Antworten an die Sächsische Zeitung zu aktuellen Vorkommnissen auf dem Puschkinplatz

Sehr geehrter Herr Scharf,

Foto: Uta Knebel

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworte. Allerdings möchte ich ein paar Gedanken voranstellen. Aus meiner Sicht beschäftigt die Bürger der Vorfall auf dem Puschkinplatz. Der würde die Bürger aber ebenso beschäftigen, wenn er sich auf der Hauptstraße oder auf der Kirchstraße zugetragen hätte. Somit erscheint der Zusammenhang Vorfall und unsicherer Puschkinplatz konstruiert. 

Viele Bürger haben sicher erst von dem Vorfall durch die Zeitung erfahren. Wir wurde im Stadtrat informiert.

Den Bürgern wird mit dieser Art und Weise der Berichterstattung das Gefühl der Unsicherheit verstärkt. Eine Erkenntnis der neuerlichen Wahlen war ja, dass die AfD punktet, weil sie das "Geschäft mit der Angst" macht. Begibt sich der Oberbürgermeister Marco Müller in das selbe Fahrwasser und spielt mit den Gefühlen der Bürger?

Dass die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag seit Jahren für einen Stellenerhalt bei der Polizei gerungen hat, fand in der Presse keinen Wiederhall. Dass ein Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern, wegen fehlender Präsens der Polizei konstatiert wird, ist also ein hausgemachtes Problem der verfehlten Politik der letzten Jahre. Leider wird darauf nicht aufmerksam gemacht.

Einladung zur interkulturellen Woche

Vom 26.09 - 29.09 2016 finden vielerorts in unserer Region Meißen interessante Veranstaltungen zum komplexen Thema Migration statt. Die Diakonie Riesa-Großenhain GmbH hat gemeinsam mit Partnern ein interessantes und abwechslungsreiches Programm vorbereitet.

Es ermöglicht allen Akteuern, Schülern und interessierten Bürgern sich zu unterschiedlichen Inhalten zu informieren. Die Bürger unserer Stadt möchten wir besonders auf folgende Veranstaltungen aufmerksam machen:

26.09.2016 um 18:00 Uhr, Weltabend Somalia, im Mehrgenarationenhaus, Alleestraße 88, Riesa

27.09.2016 um 19:00 Uhr, Begegnung mit dem Islam, Mehrgenarationenhaus, Alleestraße 88, Riesa
 
28.09.2019 um 09:30 bis 17:00 Uhr, Tagung über Integrationspotenzial im ländlichen Raum, in Schlossremise, Kirchstraße 46 a, Riesa

29.09.2016 um 18:00 Uhr, Weltabend Afghanistan, in Schlossremise, Kirchstraße 46 a, Riesa

Wir empfehlen Ihnen/Euch die Gelegenheit zur Information und Diskussin zu nutzen.

OV Riesa

Pietätlos?

 In eigener Sache

Raus aus den Bibliotheken?

 

Es scheint Menschen zu geben, die es pietätlos  finden, wenn die Leistung  eines leider Verstorbenen noch über ein Jahr nach seinem Tode Anerkennung  findet.
Das nimmt uns wunder. Claus Müller, ehemals  Stadtrat in Riesa, hat in diesem Blog hier mehrere gute und sinnvolle Beiträge  veröffentlicht.  Und wie es sich gehört, wurden einige davon mit seinem Foto versehen, damit der engagierte Stadtrat auch erkennbar ist, wenn seine Wähler ihm auf der Straße  begegnen. Dies geschah gemäß dem Wunsche des damals noch Lebenden.
Nun scheint jemand (wenn auch möglicherweise nur zeitweiliges) Interesse an einem der Beiträge Claus Müllers  zu hegen. Wir wissen auch nicht, wer seinen Text so oft angeklickt hat, dass er zum “Bestseller” wurde. Aber es ist eine unwiderlegbare Tatsache. Und wir finden, dass dies (auch) ein schönes Zeichen von Anerkennung für seine Leistung ist. Er würde sich gewiss freuen, dass seine damaligen Gedanken für die heute Lebenden noch lesenswert sind.
Dieses (momentane) öffentlich sichtbare Interesse wird statistisch sichtbar in einer momentanen Erstplatzierung unter den meistgelesenenen (aufgerufenen) Beiträgen der letzten 30 Tage. Es ist freilich ein Affront gegen die nicht (oder weniger lesenswert?) schreibenden linken Politiker Riesas, dass ein Verstorbenen ihnen den Rang abläuft.
Frühere (sogenannte) linke Parteien haben nach dem Tode ihrer gerade noch hoch bejubelten und geliebten Spitzenpolitiker  geräuschlos deren Werke aus den Bibliotheken und die sterblichen Reste von der Kreml Mauer entfernen  lassen.
Wir wären keinen deut besser, würden wir den späten und vielleicht nur punktuellen aktuellen Erfolg unseres verstorbenen Autors Claus Müller ebenso “geräuschlos verschwinden lassen”. Das - und nur das - wäre pietätlos. Und schäbig. Sowie unendlich dumm und provinziell von uns. Das wollen wir nicht sein. Niemals!
Übrigens: Ein einziger aktueller Beitrag eines Lebenden könnte genügen, Claus Müllers Text auf hintere Plätze zu verweisen. Gestern hat Uta Knebel, Stadträtin, Kreisrat in und Kreisvorsitzende der Linken, einen Aufruf zu ehrendem Gedenken in Zeithain am Tag des offenen Denkmals hier veröffentlicht.
DAS ist unsere Art, mit Toten umzugehen, die Opfer fehlgelaufener gesellschaftlicher Verhältnisse sind. Claus Müller war nicht weit von solchen Menschen entfernt. Und er starb nicht, weil ihm zu wohl war. Und trotzdem hat er Bleibendes geleistet. Nicht nur in diesem Blog. Aber eben auch hier.

Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals, 11. September 2016

Sonderausstellung im Ehrenhain Zeithain von 10-16 Uhr

Foto: Uta Knebel

Zum Tag des offenen Denkmals lädt die Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain zum Besuch der Sonderausstellung „ ‚Russenlager‘ und Zwangsarbeit“ ein. Künstlerische Portraitfotografien stellen die Schicksale ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener dar.

Weltfriedenstag in Riesa

Eine schöne Aktion

Foto: Uta Knebel

Die Ballons bringen auch Großen großen Spaß -
in dem Fall Joachim Fröhlich und Volker Thomas

Zum Weltfriedenstag kamen wir auf eine sehr schöne Art mit den Menschen in Riesa ins Gespräch. Blaue Luftballons mit weißen Tauben, Friedenstauben, haben uns dabei sehr geholfen. Kaum wurden diese durch Heiko Isopp, Joachim Fröhlich, Volker Thomas und Jens Zoppa mit Gas gefüllt, waren die Ballons auch schon heiß begehrt. Kinder kamen hoffnungsvoll zu uns und gingen glücklich strahlend mit einem schwebenden Freund davon. wir konnten kurz mit den Eltern ein paar Worte wechseln. Diese waren nicht selten erstaunt, wenn wir ihnen mitteilten, dass heute der Weltfriedenstag ist und wir daran erinnern wollen.

"Weltfriedenstag - noch nicht gehört." kam nicht selten zur Antwort. Aber gut, dass ihr für den Frieden eintretet. Den brauchen nicht nur die Kinder dieser Welt. eine Mutti meinte sogar, sie weiß um die besondere Bedeutung des Friedens. "Meine Tochter heißt übrigens Frieda." Lächelnd schob sie dann ihren Kinderwagen mit blauem Ballon und Friedenstaube weiter. Die größere Schwester von Frieda ging stolz mit ihrem Luftballon an ihrer Seite. Ein Bild, dass uns ans Herz ging. Ein solcher Nachmittag macht Spaß und gibt Hoffnung. 

Jens Zoppa mit Stefan Ehly im Gespräch

Vielen Dank! 

Uta Knebel

Eine Meinung zum Interview mit dem OB Marco Müller in der Sächsischen Zeitung

"Liebe Frau Veltzke,

Foto: Ehrendes und mahnendes Gedenken der Opfer des
Zweiten Weltkrieges -Uta Knebel 

anbei einer Erklärung meinerseits zu den Äußerungen von Herrn Müller.

Ich beziehe mich ausschließlich auf die Ereignisse der letzten Wochen.

Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen auf, dass wir die verabscheuungswürdigen Gewalttaten rechtsstaatlich ahnden und die Ursachen gesellschaftlich bekämpfen müssen. Die Mittel dazu sind vorhanden. 

Einen undifferenzierten "Glaubenskrieg" vom Zaun zu brechen, ist ein weiterer Weg zur Konfrontation und dient nicht der Lösung der Konflikte, die viele Ursachen haben. Das "Geschäft mit der Angst" muss aufhören. 

Wir und auch Herr Müller müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Täter überwiegend Bürger des Landes waren, in dem sie ihre unmenschlichen Angriffe vollzogen. Sie kamen also nicht selten aus der Mitte unserer europäischen Gemeinschaft. Hier haben sie über viele Jahre gelebt, gelernt und gearbeitet.

Es ist vor diesem Hintergrund zu einfach und nicht zielführend, geschlossene Landesgrenzen zu verlangen, um diese Taten zu unterbinden.

Wir müssen uns die Frage stellen, was im Miteinander der Menschen und Kulturen in Europa seit vielen Jahren falsch gelaufen ist? Was müssen wir im Miteinander anders machen? Was bringt Menschen aus unserer vermeintlichen Mitte dazu, sich zu radikalisieren? Radikalisieren sie sich, weil sie sich bereits "ausgegrenzt" fühlen?

Und diese Fragen werden uns durch die notwendige Integration vieler Flüchtlinge in den letzten Monaten um so deutlicher vor Augen geführt und bedürfen endlich Antworten. Wir sollten uns auch endlich von dem Gedanken lösen, dass wir nur die Gebenden sind. 

Antworten auf die aktuelle Krise können nur im Zusammenhang von weltweiter Wirtschaftsentwicklung, Globalisierung und der Einhaltung der Grundrechte aller Menschen gefunden werden. Fehler der Geschichte dürfen nicht wiederholt werden. Kein Glaube und keine Nation hat das "Herrenrecht" über Dritte. Aktuelle Entwicklungen bedürfen aktueller Antworten und zwar auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Diese Antworten können nur im solidarischen Miteinander und nicht unter dem Primat des Kapitals gefunden werden. Fremdenhass und Ausgrenzung sind dabei die falschen Ansätze. Wer dieses Gedankengut fördert, spielt mit dem Feuer.

Uta Knebel"

Das kann kein aufrechter Mitbürger tolerieren!

Gestern sah sich die rechtsextremistische NPD veranlasst, in unserer Stadt eine Kundgebung unter dem Slogan "Asyl-Wahnsinn und Kriminalitätsimport stoppen " durchzuführen. Nicht zum ersten Mal versuchen sie damit, eine vor 2 Wochen begangene Straftat durch einen 18 jährigen Asylbewerber für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Eine vergiftetes Klima zwischen Deutschen und Asylsuchenden ist ihren politischen Zielen dienlich. Ihre Rethorik, ihre Wortwahl entlarvt ein Menschenbild, dass den Werten des Humanismus widerspricht. Eine Straftat ist in jeder Kultur, jedem Land und jeder Religion ein Verbrechen, das geahndet werden muss. Deshalb hat unser Ortsverband die Position des Riesaer Appell 2.0 " Keine Toleranz für Kriminelle - egal welcher Nationalität! Solidarität mit den Opfern - egal welcher Nationalität!" unterstützt und an der Verteilung des Positionspapieres mitgewirkt. Der gestrige Tag hat und einmal mehr gezeigt, es müssen nicht immer große Aktionen sein. Wichtig ist, dass die NPD nicht unwidersprochen ihren Hass abladen darf. Wenn  unsere Stadtspitzen der Diskriminierung von über 500 Einwohnern in Riesa als importierte Kriminelle nicht widersprechen, dann ist die demokratische Öffentlichkeit gefragt. Wir werden uns auch künftig für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen, die als Markenzeichen auch die Prädikate WELTOFFEN UND TOLERANT verdient.

Beitrag auf Riesaer Appell 2.0
Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 30.06.2016

Den Opfern zum Gedenken uns zur Mahnung

Bild: Uta Knebel

Am heutigen 8. Mai 2016 gedachten Vertreter der Fraktionen des Stadtrates der Großen Kreisstadt Riesa, Vertreter der Verwaltung und Bürger unserer Stadt  dem Tag der Befreiung vor 71 Jahren. Der Oberbürgermeister Marco Müller ging in seiner Rede darauf ein, dass wir leider wieder mit Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert werden. Wir müssen aus der Geschichte lernen.

Fraktionsvorsitzende Uta Knebel legt im Namen der Fraktion das Gebinde nieder Bild: Uta Knebel

Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung 8. Mai 2016, 10.00 Uhr vor dem Städtischen Museum in Riesa

An diesem Tag wird durch viele Menschen an die bedingungslose Kapitulation der

Bild: Uta Knebel

Wehrmacht und damit an das  Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht. An zahlreichen Orten in unserem Kreis finden auch in diesem Jahr Kranzniederlegungen statt. Nach 71 Jahren ist es immer noch wichtig, an die unmenschlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges zu erinnern.

Keine Gewalt - Infostand in Riesa

Immer wieder hört man jetzt das Wort von der Verrohung der Gesellschaft. Wo steuern wir hin und wie äußert sich dies?

Bild: Ausstaellung auf Mannheimer Platz - U. Knebel

DIE LINKE Riesa setzte die Tour mit einer Ausstellung unter dem Titel "Blick hinter verschlossene Türen - Einblicke zur häuslichen Gewalt" am heutigen Tag fort, um ein eigentliches Tabu-Thema öffentlich zu machen. Immerhin mussten auch wir erfahren, dass dies auch für Frauen in Riesa bittere Realität ist. 

Gewalt gegen Frauen, Behinderte, Flüchtlinge, Andersdenkende ist ein sensibles Thema.....Darüber muss man reden.Der heutige Tag war dafür ein Anfang.

Ortsverband Riesa

Demokratie steht täglich auf dem Prüfstand

Ein demokratisches Paradestück

von Uta Knebel,
Mitglied des Kreistags und
Fraktionsvorsitzende (DIE LINKE)
im Stadtrat Riesa

1. Akt - Der Freistaat schaut auf jeden Cent.

Majestix - mehr darüber hier

• Der Sächsische Rechnungshof rügt Defizite beim Betreiben des Verkehrslandeplatzes (VLP) Riesa-Göhlis und zeigt einen Lösungsansatz auf.
• Der Lösungsansatz hat nichts mit einer möglichen Schließung zu tun.
• Den Prüfbericht bekommen die Stadträte nicht zur Einsicht. 
• "Die Stadt bin ich" - Majestix v. Riesa

 2. Akt - Beschlüsse geräuschlos ausrollen lassen auf der Landebahn?

Riesa von links (oben)
Luftbild: Uta Knebel

Der Betreiber, die Esam GmbH und der Eigentümer die Stadtwerke Riesa GmbH sollen ein neues Konzept anhand der Hinweise des Sächsischen Rechnungshofes erarbeiten.

Den Stadträten wird im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen mitgeteilt, dass kein Risiko bezüglich des VLP Göhlis besteht. Im Sommer 2015 werden Fragen nach dem neuen Konzept beantwortet. Das neue Konzept wird seitens des Eigentümers nicht in Frage gestellt. 

3. Akt - Aufsichtsrat schlägt beinahe "Spaßgremium" Stadtrat 1:0

• Die Nutzer des VLP bekommen im September 2015 mitgeteilt, dass die Genehmigung des VLP Göhlis nach dem 31.12.2015 keinen Fortbestand haben soll. Sie wenden sich an Stadträte. Diese beantragen einen Tagesordnungspunkt zur Fortführung des VLP Göhlis.
• In dem Beschlussantrag wird die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Zahlen bezogen auf den VLP Göhlis verlangt. Diese Offenlegung ist bis dato offen.
• Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird in der Dezembersitzung 2015 durch einen anderen ersetzt. Das Ziel des überfraktionell getragenen Antrages: Erhalt des VLP Göhlis durch vollumfängliche Übertragung der Genehmigung des VLP an einen Dritten, ohne Bedingungen, bis 31. März 2016.

• Die Stadtwerke schreiben den VLP Göhlis aus. In der Ausschreibung geht es um Pachtzahlungen für ein "defizitäres" Geschäft . 
• Es melden sich dennoch Interessenten. 
• Obwohl das Ziel die Fortsetzung des VLP ist, scheint es, soll ein Angebot zur "fliegerfreien" Nutzung des Flugplatzes ins Auge gefasst werden. (entspricht: eisenbahnfreie Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen - weil es sonst nicht defizitär genug ist?)
• Über die letztliche Entscheidung des Aufsichtsrates erfährt der Stadtrat am 9. März 2016 nichts.
• Damit ist auch klar , wer in der bedingt demokratisch verfassten Kommune Riesa das Sagen hat. Oder?
  

4. Akt  - Rücksichtslose Stadträte bringen mit bösen Anträgen Unruhe ins Haus.

• Stadträte aus den Fraktionen CDU/ FDP, Freie Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und DIE LINKE verfassen daraufhin einen gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung des Stadtrates. Ziel dieser Sitzung ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses im Dezember 2015. 
• Der Beschluss aus der Dezembersitzung wird bestätigt. Wegen einer Befangenheit eines Stadtrates muss die Sitzung wiederholt werden. Und wieder wird der Beschluss aus dem Dezember 2015 bestätigt.  
• Der Geschäftsführer der Stadtwerke hat mit dem Beschluss vom 24. März 2016 erneut den Auftrag den VLP Göhlis bis Ende April an einen Dritten zu übertragen, der die Genehmigung zum VLP vollumfänglich umsetzen will. 
• Gespräche mit anderen Bietern, wie zum Beispiel der Grünen Liga scheinen da deplatziert.

Warum lässt der Oberbürgermeister diese Spielchen zu? Ist der Beschluss des Stadtrates tatsächlich für einen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft nicht bindend? 

Ein Beschluss gilt in seiner Gesamtheit und sollte nicht durch "selektives" Lesen ausgehöhlt werden.   

5. Akt - Geräuschlose Bruchlandungen gibt es nicht.

Verkehrslandeplatz muss als Standortfaktor verstanden - und gefördert - werden

• Ende April wird der Stadtrat den Beschluss zum Zuschlag des VLP Göhlis fassen. 
• Dann gilt es, dem neuen Betreiber des VLP Göhlis einen guten Start zu ermöglichen. Jede Woche ohne Lösung kostet wieder in den Stadtwerken und der Esam. 

Nach einem hoffentlich geglückten 5. Akt werden Stadträte aus allen Fraktionen zusammen mit vielen Mitstreitern außerhalb des Stadtrates bewiesen haben, dass durch ein Arbeiten in der Sache möglicher Schaden (mögliche Abstandszahlung wegen Flutgeldern, Schadenersatzforderungen seitens der Erbbaupachtberechtigten usw.) von der Stadt abgewendet werden kann. Danke!

Erneuter Anschlag

Schon wieder haben Sie zugeschlagen! 
 
Zum wiederholten mal wurde das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel und der Fraktion DieLinke im Kreistag Meißen Ziel eines  Angriffs. 
Mit einem Stein wurde versucht eine Scheibe einzuschlagen, Schmierereien mit Runen sind auf den anderen Scheiben zu sehen. Zuletzt wurde im August 2015 eine Scheibe eingeschlagen.

Wir verurteilen diese Randale und distanzieren uns von jeglicher Gewalt. Auseinandersetzung ja, aber nur auf politischer Ebene!

Heiko Isopp
Vorsitzender Ortsverband Riesa

Zum Internationalen Frauentag

 Wo Frau sich regt und Gutes tut
mit all ihrer Fügung und ihrem Mut
möge Dankbarkeit und Lob sie erreichen
setze auch du dafür ein Zeichen.

 

© Ute Nathow 

Am 08. März gratulieren wir allen Mädchen und Frauen,
Genossinnen, Asylbewerberinnen, zum internationalen Frauentag.

Wir sagen Danke für Eure tagtäglichen Leistungen
im Beruf, in der Familie, im gesellschaftlichen Leben.
Wir stehen fest an Eurer Seite im Kampf um Gleichberechtigung.

Frauentagsbegegnung

Am  05. März trafen sich Asylfrauen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Riesaer Appell“ zu einer gemeinsamen Feierstunde, anlässlich des 8. März, im Stadtmuseum Riesa.

40 Frauen sind unserer Einladung gefolgt und wir haben trotz sprachlicher Barrieren zwei anregende und berührende Stunden zusammen verleben können. Mit dem Imagefilm von Riesa konnten wir den Frauen unsere Stadt etwas näher bringen und bei einem Rundgang durch die Stadtgeschichte im Museum auch vertiefen.

Der Besuch in der Kinder- und Erwachsenenbibliothek erweckte teils großes Interesse. Zur Überraschung der Frauen  wurden Kinderbücher übergeben, die mithelfen,  die deutsche Sprache zu erlernen.

Bei Kaffe und Kuchen, begleitet durch angenehme Klaviermusik, fanden rege Gespräche statt.
Wir waren betroffen von den geschilderten Schicksalen und können damit noch besser  nachvollziehen, dass diese Menschen für sich ein Leben in Frieden und Glück suchen.

Die herzliche Verabschiedung und ihre Dankbarkeit für diese zwei angenehmen Stunden bestärkt uns auch weiterhin die Begegnung mit den bei uns lebenden Asylsuchenden zu forcieren.

Unser herzlicher Dank gilt den Mitstreitern des Museumsverein und der Bücherfreunde, die mit großer Umsicht an der erfolgreichen Gestaltung des Nachmittags mit geholfen haben.

Warum die Bahnverbindung Chemnitz - Bad Liebenwerda wegfallen soll

Anbei eine anschauliche Erklärung für den geneigten Leser/ Zuschauer, warum immer weniger Bahnlinien in unserer Region am "Netz" bleiben. Etwas irritierend, warum aber die Gelder zum Kauf von Zugmaschinen steigen.

Viel Spaß beim ansehen!

https://www.facebook.com/vvogmbh/videos/vb.381173921959484/964428256967378/?type=2&theater

Jetzt wird mit weniger Bewohnern begründet, dass man "Netze" schließt. Mit weniger Infrastruktur werden wir aber die Menschen in unserer Region nicht halten und schon gar nicht zurückgewinnen. Ein geplanter Teufelskreis, der unsere Region um so mehr trifft, da wir ja noch nicht mal eine zügige Straßen- und Autobahnanbindung haben.
Wie lange wollen wir dem tatenlos zusehen?

Mitstreiter für den Erhalt unserer Infrastruktur können sich bei uns melden.

Uta Knebel

Eine von vier macht zu ?

Der zur Zeit gültige Schulnetzplan sieht die Schließung der Grundschule an der Breitscheidstraße vor. Da aber dieser Schulnetzplan auch ein Schulzentrum in Weida vorsah, welches nicht gebaut werden wird, können wir mit der Planung von vorn beginnen. Und in diesem Fall ist das "gut so".

Mittelschule Merzdorf

An erster Stelle steht für uns die Frage, unter welchen Bedingungen erfahren unserer Kinder die beste Bildung? Kleine Klassen und wohnortnahe Schulen sind da die Entscheidungskriterien für uns. Mit dem neuen Schulgesetz ergeben sich neue bessere Bedingungen für unsere Kinder. Wenn wir allerdings im Vorfeld die Substanz abreißen, werden wir schwer von den neuen Rahmenbedingungen profitieren.

Für uns gehören die derzeitigen Kosten in den Schulen auf den Prüfstand. Wie hoch sind diese? Sind sie in ihrer Höhe vergleichbar mit anderen Schulen im Kreis? Sind unserer Kosten höher oder niedriger? Worin liegen die Ursachen für mögliche Abweichungen nach oben? Können diese Ursachen kurzfristig und kostengünstig beseitigt werden?
Antworten auf diese Fragen sind wichtig, da wir auf absehrbare Zeit an den Gebäudesubstanzen nicht in Größenordnungen investieren können.

Wir favorisieren die Variante 5. Damit würden in allen Stadtteilen Grundschulen erhalten. Wir müssten keine Grundschulbezirke aufheben. Die hervorragende und konstruktive Zusammenarbeit der Kindertagesstätten mit den Grundschulen in ihrer Nähe würde nicht in Frage gestellt.

Wir verfügen in Riesa über sehr gut, gewachsene Strukturen, die es weitesgehend zu erhalten gilt. Dafür setzen wir uns gern auch mit Ihnen ein.

Uta Knebel

Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Foto: Uta Knebel

Asyl ist ein Grundrecht, eine Verpflichtung nach der Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Neben den Asylbewerbern gibt es auch Menschen in unserem Land, die Unterstützung bedürfen, mit guter Arbeit versorgt und anständig entlohnt werden müssen. All diesem Menschen gilt unsere Solidarität.

Wir sehen die Zuwanderung eher als Chance für Riesa, vor dem Hintergrund des starken Einwohnerrückgangs der letzten Jahre. Der Wohnungsleerstand kann reduziert werden. Die drohende Schließung von Kindertagesstätten, Schulen und anderer sozialer Einrichtungen steht nicht mehr zur Debatte.

Auf der Tagesordnung steht Gestaltung von Integration und nicht die Verwaltung des „Rückbaus“ unserer Stadt.

Zusätzliche Aufgaben bedürfen zusätzlicher Mittel. Diese muss die kommunale Ebene von Bund und Land zur Verfügung gestellt bekommen.

Unsere Aufgabe und die des Oberbürgermeisters ist es, diese Forderungen gegenüber Land und Bund konsequent aufzumachen und uns für kurzfristige Zuwendungen einzusetzen.

Uta Knebel

Fraktionsvorsitzende