Samstag, 19. Dezember 2015

Zum Beitrag "Der Flugplatz-Kompromiss"





Foto: U. Knebel
Leider erweckt der Betrag zum Flugplatz-Kompromiss Eindrücke, die dem Sachstand nicht gerecht werden.
Herr Jähnel spricht von einer "Empfehlung des Wirtschaftsministeriums" und bezieht sich dann auf die Befreiung der Stadtwerke von einem Defizit.
Ist das tatsächlich die Empfehlung des Wirtschaftsministeriums? - Darüber liegen keine erkenntnisse vor.
Wie groß ist eigentlich das Defizit? Wir haben Unterlagen in der Infovorlage vom 5. Januar 2015 in denen steht, dass das Defizit im Jahr 2015 um 127 TEuro reduziert werden wird.
Wie groß das Defizit  tatsächlich ist, wurde den Stadtratsmitgliedern nicht gesagt. Vielmehr erhielten die Stadträte das Angebot, sich die Zahlen aufzeigen zu lassen. Hätten nicht zu diesem Tag die Zahlen auf den Tisch gehört?
Das angebliche Defizit stammt aus dem Jahr 2012! In den Jahren vorher war es geringer.  Und wie gesagt, über die Jahre danach spricht keiner. Warum erhalten die Stadträte diese Informationen nicht? Wie sollen Stadträte entscheiden können, wenn die Grundinformationen gar nicht da sind? Wie lange wollen sich die Stadträte das noch gefallen lassen?
Der Artikel erweckt den Eindruck, dass die CDU-Stadträte wirtschaftlich im Sinne der Bevölkerung agieren, obwohl es dafür keinen Beweis gibt, dass wirtschaftliche Gründe überhaupt vorliegen. Es entsteht der Eindruck, dass uns ein mögliches Defizit egal wäre.
Es gibt aber keine belegten Defizite. Es gibt keine Einsicht in den Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2013, den die Stadt im Sommer 2014 erhalten haben muss. Es werden Dinge behauptet, aber nicht belegt.
Jetzt soll es zur Ausschreibung des Verkehrslandeplatzes kommen. Der potentielle Betreiber soll für die Nutzung der Infrastruktur sogar Pacht oder Miete bezahlen, wenn es nach dem Willen der CDU geht.
Um es verständlich zu machen: Die Städtischen Gesellschaften betreiben ein Geschäft mit einem Defizit von angeblich 170 TEuro. Das "Geschäft" wird ausgeschrieben. Wer sich für den Verkehrslandeplatz bewirbt, der ja defizitär arbeitet, soll dafür auch noch Miete zahlen und die laufende Instandsetzung und -haltung liegt auch noch bei ihm.
Ein Unterfangen, welches in sich nicht stimmt. Wie soll das gehen? Weil Miete und Pacht müssen ja erwirtschaftet werden, oder? Wenn aber der derzeitige Betreiber Inhaber der Infrastruktur war, also keine Miete oder Pacht zahlen musste und dennoch in den roten Zahlen war, erscheint dieses Ziel unerreichbar. Will man gar keinen Dritten finden?
Will man also wirklich den Verkehrslandeplatz schließen? Will man einen Verkehrslandeplatz schließen, der in der Landesentwicklung als entwicklungsfähigster Platz anerkannt ist? Will man einen Platz mit Entwicklungspotential, dass mögliche Gewinne anstehen, beseitigen? Der Großenhainer Verkehrslandeplatz soll geschlossen werden. Damit würden sicher mehr Angebote nach Riesa wechseln. Ist dann eine Schließung wirklich wirtschaftlich gedacht?
Welche Interessen werden hier tatsächlich bedient?
Warum geht die Presse nicht mal diesen Fragen nach?

Uta Knebel

Kommentare:

  1. Eine Schliessung des Flugplatzes RIESA wäre mittel- und langfristig ein wirtschaftliches Desaster. Gerade ein Flugplatz bietet potentiellen Industriebetrieben die bessere Infrastruktur für eine Ansiedlung. Als Billiglohnland wie die CDU Sachsen anbietet und möglichst ohne eine Tarifbindung, kommen wir nicht voran. Arbeitnehmer wollen fair bezahlt werden. Man könnte auch eruieren, ob der Platz für den Schleppbetrieb einer Flugschule z.B. für Drachen und Gleitsegel geeignet ist. Damit könnte man sich eine zusätzliche Einnahmequelle erschliessen.

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    1. Es scheint auch, dass der anonyme Feigling genau das den Linken in die Schuhe schieben will, was möglicherweise Grund für die Schliessungsabsicht ist: Persönliches Interesse - also Interesse von einer Person. Oder mehreren?
      Man sollte vielleicht mal nach den Andressen der Schliessungs-Befürworter schauen. In Krimis haben sie da oft so einen Stadtplan an der Wand, wo die bunten Stecknadelköpfe sich verdichten, da ist dann meist der Wurm drin - oder so.
      Ich kann mich leider nur e bissel unbeholfen ausdrücken. Entschuldigung!

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    2. Hallo Herr Anonym,
      ein wirtschaftliches Desaster kann sich auch daraus ergeben, dass es Erbbauchpachtverträge gibt, die mögliche Schadenersatzforderungen auf die Stadt zukommen lassen und zwar nicht nur von ein paar 10 Tausend. Es sind Fördermittel von mehreren hunderttausend Euro geflossen, die gegebenenfalls zurückgegeben werden müssen. Übrigens gab und gibt es Bewerber, die die Wirtschaftlichkeit aus dem Erleben heraus erkennen. Übrigens gibt es die Flugnachweise seit Jahren und die werden sachsenweit erstellt. Riesa war dort lange Zeit Spitzereiter. Wer ist wohl daran Schuld, dass es nicht mehr so ist. Warum hält das Land Sachsen an dem VLP fest? Wie hoch sind denn die Defizite wirklich? Soviele Warum und keine Antworten. Ich lade Sie gern mal zu einem persönlichen Gespräch ein. Da kann ich Ihnen Zahlen und Kleine Antworten der Staatsregierung vorlegen, die den guten Stand unseres VLP belegen. Dieser ist sicher nicht der Grund für eine Ansieldung von Wirtschaftsleuten, ist aber ein infrastruktureller Vorteil der sich zu einem Alleinstellungsmerkmal in Mittelsachsen ausweiten kann, weil ja Großenhain geschlossen werden soll. Canitz ist mit dem VLP Göhlis in der Genehmigungsweite nicht zu vergleichen. Kommen Sie doch einfach mal zu uns. Gern stellen wir uns Ihren Fragen.

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  2. Dass die Schliessung des Riesaer Flugplatzes ein wirtschaftliches Desaster sein soll, setzt voraus,
    dass der Verkehrslandeplatz überhaupt Wirtschafts- kraft besitzt. Und das darf ganz stark bezweifelt werden. Wer mit Verstand und offenen Augen durch unseren Landkreis geht, wird feststellen, dass sich nicht ein Investor aufgrund des tollen Flugplatzes für den Standort Riesa entschieden hat!
    Auch wenn viele Unternehmen in Deutschland in amerikanischer Hand sind, ist es nicht üblich, dass
    der Vorstand mit dem Sportflugzeug oder Helicopter auf dem Firmengelände landet. Wer so etwas glaubt, schaut zu viel schlechte Filme.
    Die viel zitierten zahlreichen Flugbewegungen werden von einer Hand voll Hobbypiloten produziert,
    die durch das stundenlange Fliegen von Platzrunden den Nachweis für die erforderliche Starts und Landungen,die dem Erhalt ihrer Fluglizenz dienen, erbringen.
    Eine zwingende Notwendigkeit der Schliessung des Flugplatztes ergibt sich schon allein daraus, dass
    der Verkehrslandeplatz im Überflutungsgebiet der Elbe liegt und somit regelmäßig unter Wasser steht. Aufgrund dieser Tatsache ist mit Folge-kosten durch Flutschäden zu rechnen, die nicht unerheblich die Steuerzahler belasten.
    Genau aus diesem Grund ist auch das Riesaer Stadtbad geschlossen worden, was zwar schmerzlich aber letztendlich die richtige Entscheidung war.
    Da auch die Stadt Riesa nicht frei von Schulden ist,verbietet sich eine Subvention der Hobbypilo-
    ten aus dem Dresdner Umland. Wie auch im Fall des Stadtbades ist Riesa in der komfortablen Situation und kann mit einem zweiten Flugplatz in Canitz punkten. Sollte die Wirtschaftskraft eines Flugplatzes in Riesa doch grösser als "0" sein, dann kann sich "Die Linke" ja für Canitz stark machen.
    Weshalb sich "Die Linke" überhaupt für diese elitäre Sportart einsetzt ist mir ein Rätsel, hat sich diese Partei doch bisher für die eher weniger
    betuchten Mitbürger diese Landes stark gemacht.Es
    liegt der Verdacht nahe, dass ein persönliches Interesse besteht. Wirtschaftliche Kompetenz kann es nicht sein, denn die hat diese Partei nicht.


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  3. Warum die Antwort anonym und daher feige erfolgt, ist mir unverständlich. In einer Demokratie sollte man auch unterschiedliche Auffassungen aushalten können. Mir sind Touristen aus Hamburg bekannt, die mit ihrem Flugzeug nach Riesa-Göhlis fliegen und sich von dort von einem Pensionsbetreiber für einen Urlaubsaufenthalt abholen lassen. Es gibt viel mehr gute Gründe den 1924 eröffneten Flugplatz zu erhalten, als ihn zu schliessen. Die demografische Entwicklung für Riesa ist leider weiterhin rückläufig. Man sollte sowohl von der Stadt und auch vom Land den Flugplatz erhalten und zusätzliche Nutzungsnmöglichkeiten eruieren. Ich weiß nicht woher der anonyme Schreiber seine Kenntnisse von der Partei DIE LINKE her hat und was "elitäre Sportarten" sind? Mir sind viele Privatpiloten (PPL) bekannt, die LINKE sind, elitär sind sie sicher nicht. Das trifft auch auf Bootsfahrer, Reiter, Tennisspieler, Taucher etc. zu. Da sind bei dem anonymen Schreiber sicher Vorbehalte aus DDR-Zeiten noch nicht überbrückt bzw. beseitigt worden. Auch dem "Feigling" ein gutes Neues Jahr und Erfolg.

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  4. Hallo alle zusammen,
    um was geht es hier eigentlich? Ich dachte die "Überschrift" lautet "Pro und Contra Flugplatzschließung". Stattdessen zerbrecht ihr euch den Kopf, wer wohl der namenlose Schreiberling ist. Er wird wohl seine Gründe haben, ich würde auch nicht im Netz gegen meinen Arbeitgeber wettern. Zumindest hat er Argumente, die für eine Schließung des Flugplatzes sprechen. Dass eine Flugschule, Gleitschirm- oder Segelflieger zur nachhaltigen Füllung der Stadtkasse und zu gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Region führen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Zur Frage was "elitär" ist, könnte man die entsprechenden Nachschlagewerke bemühen. Gemeint ist in diesem Fall sicher, dass sich kein normaler Arbeitnehmer ein Privatflugzeug leisten kann. Es bleibt also ein Hobby für den etwas dickeren Gelbeutel. Der demografische Wandel macht, wie bereits bemerkt, auch vor Riesa nicht halt. Übrig bleiben immer mehr Rentner, die sich vermutlich kein Flugzeug mehr kaufen wollen und können. Die Jugend zieht dorthin, wo es Arbeit gibt. Daran ändert auch der Flugplatz nichts. Was bleibt, ist dafür zu sorgen, dass Unternehmen die sich hier ansiedeln wollen, eine intakte Infrastruktur vorfinden. Dazu gehört der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, schnelles Internet usw., aber mit Sicherheit kein Flugplatz für Hobbypiloten. Uta, wie willst du den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Riesa erklären, dass zum Beispiel die Straßenbeleuchtung aus Kostengründen abgeschaltet wird, anderseits aber 10 Hobbypiloten, von denen einer oder zwei aus Riesa sind, subventioniert werden? Warum soll die Stadt vom zukünftigen Betreiber des Flugplatzes keine Pachtgebühr verlangen? Das macht doch betriebswirtschaftlich und aus unternehmerischer Sicht keinen Sinn! Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Ist es nicht möglich, dass Stadträte und Stadtverwaltung partei- und konfessionsübergreifend Kommunalpolitik machen, die ihren Namen verdient. Grabenkämpfe bringen uns kein Stück weiter. Nutzt die mageren Ressourcen und sorgt dafür, dass die Jugend nicht abwandert und sich in einer lebenswerten Kommune wohl fühlt, arbeiten kann, sich mit Familienplanung beschäftigt und somit dazu beiträgt, dass in Riesa nicht nur Senioren- und Pflegeheime sondern auch Kita`s und Schulen das Stadtbild prägen!
    Übrigens, Opposition muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass man immer gegen alles ist.

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  5. Hallo Steffen, wir setzen uns für die Kitas und Schulen ein. Leider hatten wir in der Vergangenheit keine Verbündeten auf weiter Flur, dass es einen aktuellen Beschluss gibt, eine Grundschule in Riesa zu schließen. Nur drei Stadträte aus unserer Fraktion haben den Beschluss nich mitgetragen. Alle anderen Stadträte waren dafür. Frag doch bitte mal die Verantwortlichen beim SC, wer ihnen bei der drohenden Schließung ihrer Kita geholfen hat. Ob der VLP einen Sinn macht, liegt doch an vielen Dingen, nicht nur an wirtschaftlichen. Im Jahr 2012 wurde ein Defizit verbucht, welches in den Jahren vorher weit niedriger lag. Wo das Defizit jetzt liegt, kann oder will uns Stadträten keiner sagen. Betreiber und Nutzer vor Ort sehen aber die Möglichkeit den VLP kostengünstiger und nicht defizitär zu betreiben. Wenn die das können, warum dann nicht wir? Außerdem wurde uns noch im Sommer 2015 erklärt, dass ein kostengünstigeres Konzept umgesetzt werden kann. War das eine Lüge? Die Stadt hat keine mageren Ressourcen. Wir jammern auf hohem Niveau. Wir haben Verträge mit städtischen Gesellschaften in denen jährliche Anpassungen vorgesehen sind, wir leisten uns Freiszeitangebote von mehreren hundert Tausend. Wir haben seit Jahren auf mögliche Einsparpotential hingewiesen, die die Verantwortlichen in der Verwaltung aber nicht angehen, warum? Du kannst mich wirklich gern mal besuchen bzw. sag mir Bescheid, wann wir uns mal unterhalten können. Gern stelle ich mich deinen Fragen und auch denen anderer Bürger. Ich wünsche dir für 2016 Gesundheit und viel Glück.

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