Donnerstag, 21. April 2016

Demokratie steht täglich auf dem Prüfstand

Ein demokratisches Paradestück

von Uta Knebel,
Mitglied des Kreistags und
Fraktionsvorsitzende (DIE LINKE)
im Stadtrat Riesa

1. Akt - Der Freistaat schaut auf jeden Cent.

Majestix - mehr darüber hier
  • Der Sächsische Rechnungshof rügt Defizite beim Betreiben des Verkehrslandeplatzes (VLP) Riesa-Göhlis und zeigt einen Lösungsansatz auf.
  • Der Lösungsansatz hat nichts mit einer möglichen Schließung zu tun.
  • Den Prüfbericht bekommen die Stadträte nicht zur Einsicht. 
  • "Die Stadt bin ich" - Majestix v. Riesa

 2. Akt - Beschlüsse geräuschlos ausrollen lassen auf der Landebahn?

Riesa von links (oben)
Luftbild: Uta Knebel
Der Betreiber, die Esam GmbH und der Eigentümer die Stadtwerke Riesa GmbH sollen ein neues Konzept anhand der Hinweise des Sächsischen Rechnungshofes erarbeiten.
Den Stadträten wird im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen mitgeteilt, dass kein Risiko bezüglich des VLP Göhlis besteht. Im Sommer 2015 werden Fragen nach dem neuen Konzept beantwortet. Das neue Konzept wird seitens des Eigentümers nicht in Frage gestellt. 

3. Akt - Aufsichtsrat schlägt beinahe "Spaßgremium" Stadtrat 1:0

  • Die Nutzer des VLP bekommen im September 2015 mitgeteilt, dass die Genehmigung des VLP Göhlis nach dem 31.12.2015 keinen Fortbestand haben soll. Sie wenden sich an Stadträte. Diese beantragen einen Tagesordnungspunkt zur Fortführung des VLP Göhlis.
  • In dem Beschlussantrag wird die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Zahlen bezogen auf den VLP Göhlis verlangt. Diese Offenlegung ist bis dato offen.
  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird in der Dezembersitzung 2015 durch einen anderen ersetzt. Das Ziel des überfraktionell getragenen Antrages: Erhalt des VLP Göhlis durch vollumfängliche Übertragung der Genehmigung des VLP an einen Dritten, ohne Bedingungen, bis 31. März 2016.
  • Die Stadtwerke schreiben den VLP Göhlis aus. In der Ausschreibung geht es um Pachtzahlungen für ein "defizitäres" Geschäft . 
  • Es melden sich dennoch Interessenten. 
  • Obwohl das Ziel die Fortsetzung des VLP ist, scheint es, soll ein Angebot zur "fliegerfreien" Nutzung des Flugplatzes ins Auge gefasst werden. (entspricht: eisenbahnfreie Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen - weil es sonst nicht defizitär genug ist?)
  • Über die letztliche Entscheidung des Aufsichtsrates erfährt der Stadtrat am 9. März 2016 nichts.
  • Damit ist auch klar , wer in der bedingt demokratisch verfassten Kommune Riesa das Sagen hat. Oder?

4. Akt  - Rücksichtslose Stadträte bringen mit bösen Anträgen Unruhe ins Haus.

  • Stadträte aus den Fraktionen CDU/ FDP, Freie Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und DIE LINKE verfassen daraufhin einen gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung des Stadtrates. Ziel dieser Sitzung ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses im Dezember 2015. 
  • Der Beschluss aus der Dezembersitzung wird bestätigt. Wegen einer Befangenheit eines Stadtrates muss die Sitzung wiederholt werden. Und wieder wird der Beschluss aus dem Dezember 2015 bestätigt.  
  • Der Geschäftsführer der Stadtwerke hat mit dem Beschluss vom 24. März 2016 erneut den Auftrag den VLP Göhlis bis Ende April an einen Dritten zu übertragen, der die Genehmigung zum VLP vollumfänglich umsetzen will. 
  • Gespräche mit anderen Bietern, wie zum Beispiel der Grünen Liga scheinen da deplatziert.
Warum lässt der Oberbürgermeister diese Spielchen zu? Ist der Beschluss des Stadtrates tatsächlich für einen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft nicht bindend? 
Ein Beschluss gilt in seiner Gesamtheit und sollte nicht durch "selektives" Lesen ausgehöhlt werden.   

5. Akt - Geräuschlose Bruchlandungen gibt es nicht.

Verkehrslandeplatz muss als Standortfaktor verstanden - und gefördert - werden

  • Ende April wird der Stadtrat den Beschluss zum Zuschlag des VLP Göhlis fassen. 
  • Dann gilt es, dem neuen Betreiber des VLP Göhlis einen guten Start zu ermöglichen. Jede Woche ohne Lösung kostet wieder in den Stadtwerken und der Esam. 
Nach einem hoffentlich geglückten 5. Akt werden Stadträte aus allen Fraktionen zusammen mit vielen Mitstreitern außerhalb des Stadtrates bewiesen haben, dass durch ein Arbeiten in der Sache möglicher Schaden (mögliche Abstandszahlung wegen Flutgeldern, Schadenersatzforderungen seitens der Erbbaupachtberechtigten usw.) von der Stadt abgewendet werden kann. Danke!

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