Samstag, 23. Januar 2016

Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa





Foto: Uta Knebel
Asyl ist ein Grundrecht, eine Verpflichtung nach der Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Neben den Asylbewerbern gibt es auch Menschen in unserem Land, die Unterstützung bedürfen, mit guter Arbeit versorgt und anständig entlohnt werden müssen. All diesem Menschen gilt unsere Solidarität.
Wir sehen die Zuwanderung eher als Chance für Riesa, vor dem Hintergrund des starken Einwohnerrückgangs der letzten Jahre. Der Wohnungsleerstand kann reduziert werden. Die drohende Schließung von Kindertagesstätten, Schulen und anderer sozialer Einrichtungen steht nicht mehr zur Debatte.
Auf der Tagesordnung steht Gestaltung von Integration und nicht die Verwaltung des „Rückbaus“ unserer Stadt.
Zusätzliche Aufgaben bedürfen zusätzlicher Mittel. Diese muss die kommunale Ebene von Bund und Land zur Verfügung gestellt bekommen.
Unsere Aufgabe und die des Oberbürgermeisters ist es, diese Forderungen gegenüber Land und Bund konsequent aufzumachen und uns für kurzfristige Zuwendungen einzusetzen.


Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende

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