Gasleitung Nord Stream 2 - Dazu Gedanken von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht 18. September · Ausgabe #116 · Im Browser ansehen Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiert sie über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land....

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten. Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?  Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.  Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

 

MdB André Hahn und MdL Anna Gorskih im Kreis Meißen unterwegs

Fotos: Uta Knebel

Am Dienstag, den 22. September 2020war die Rententour der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Großenhain und Meißen. MdB Dr. André Hahn stand den Bürgern über den gesamten Tag Rede und Antwort zur Rentenpolitik des Bundes und unser Gegenkonzept. Die Ungerechtigkeit im „Erdienen“ der Renten und dem Pensionsansprüchen nach kurzer Anwartszeit von Politikern waren genauso Thema, wie Mindestlohn, Friedenspolitik, wachsende Steuerlast bei den Rentnerinnen und Rentnern. 

MdL Anna Gorskih kam ebenfalls zu einer Stippvisite am Morgen nach Großenhain.

Beide Politiker verwiesen in ihren Reden darauf, dass die Niedriglöhner von heute die armen Rentner von morgen sind. Ein Rentner in Österreich hat bis zu 800,00 Euro mehr Rente im Monat, als ein einfacher Rentner bei uns. Sachsen ist das Billiglohnland und ist auch noch stolz darauf. Das ist eine Missachtung der Menschen, die hier leben und arbeiten und muss endlich aufhören. Billiglöhne sind nicht selten mit der Grund für hohe Gewinne in den jeweiligen Unternehmen. Somit wären Lohnsteigerungen denkbar. Außerdem sind besser Löhne und Gehälter notwendig, um junge Menschen hier zu halten. Andere Bundesländer machen es vor. Kurzfristige Denken haben uns weniger Polizisten und Lehrermangel in Sachsen beschert. Damit muss Schluss sein. Darum müssen die Menschen hier und jetzt gut verdienen, um im Alter keine Armut erleben zu müssen.

Dafür haben wir heute das Gespräch mit den Menschen gesucht und gefunden und werden auch in den nächsten Wochen noch sachsenweit unterwegs sein.

Öffentlichen Nahverkehr retten, stärken, ausbauen!

  

 

Am 18. September werden in mehr als 22 Städten Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gemeinsam mit der Klimabewegung Fridays for Future und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen auf die Straße gehen. Wirksamer Klimaschutz braucht einen attraktiven ÖPNV! Gemeinsam streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für mehr Personal, faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 18. September auf: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie zur Tarifrunde TV-N in ihrem Arbeitskampf!

Was wir fordern:

1. Schülerinnen und Schüler, Azubis, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner fahren ab sofort kostenfrei. So können alle den ÖPNV nutzen, egal über wieviel Geld sie verfügen. Innerhalb von 5 Jahren machen wir den Nahverkehr für alle kostenfrei.

2. Bus und Bahn ausbauen: Wir brauchen ein dichteres Netz öffentlicher Verkehrsmittel und häufigere Fahrten, damit niemand aufs eigene Auto angewiesen ist. Auch in ländlichen Gegenden muss die nächste Stadt mindestens stündlich mit dem Bus erreichbar sein.

3. Die Produktionskapazitäten für Elektrobusse, Bahnen und Schienen müssen ausgebaut werden, um genügend Fahrzeuge für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu liefern. Damit schaffen wir viele gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, die wegfallende in der Autoproduktion ersetzen.

4. Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe! So finden die Verkehrsunternehmen auch genügend Arbeitskräfte: 100.000 Beschäftigte müssen in den nächsten 10 Jahren eingestellt werden als Ersatz für Kolleg*innen, die in Rente gehen. 70.000 weitere brauchen wir für eine Verdoppelung des ÖPNV-Angebots.

5. Mehr Geld vom Bund für den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen. Die Kommunen können das alleine nicht leisten. Corona-bedingte Einnahmeausfälle müssen auch im kommenden Jahr komplett ersetzt werden.

6. Konzerne beteiligen: Mit einer Abgabe für Unternehmen beteiligen wir diese an der Finanzierung des ÖPNV. Denn die meisten Fahrten führen zur Arbeit und zum Einkaufen, nutzen also direkt den Unternehmen.

   👉 Hier kann dert Aufruf gezeichnet werden: https://www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/
   

Gemeinsame Beratung AfD und CDU wegen möglicher Finanzierung Kinder- und Jugendarbeit in Riesa - andere Fraktionen nicht hinzugezogen!!!!!

Foto: Erik Christopher Richter

 

Stadträte sind gewählte Vertreter und sollen sich mit den Belangen der Gemeinde befassen und in der Sache Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Menschen treffen. Am besten klappt das, wenn alle miteinander reden. Nur im Fall der Finanzierung Kinder- und Jugendarbeit gewährleistet durch Sprungbrett e.V. und Outlaw GmbH reden nur zwie Fraktionen miteinander. Dabei stand wahrscheinlich nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund sondern die inhaltliche Arbeit der Vereine. Bemäntelt hat man das mit der Anfrage, warum keine SAB-Förderung in Anspruch genommen worden wäre und ob man das nicht nachholen wolle. Hätten sich die beiden Fraktionen im Vorfeld mal bei den Verantwortlichen der Vereine informiert, hätte man sich den peinlichen Auftritt am Mittwoch sparen können. Es gab eben zu keinem Zeitpunkt ein Signal, dass die Vereine in finanzielle Schieflage kommen könnten, wegen ausfallender Gelder. Warum auch sollten solche Zeichen gesetzt werden, wenn doch die Arbeit weiterging. Peinlich waren auch die vergeblichen Versuche, "Versäumnisse" aufzuzeigen. Und lächerlich machten sich diese Fraktionen, als sie letztlich doch der Finanzierung für Sprungbrett e.V. zustimmten. Die eine Gegenstimmen kam eben nicht aus diesen Reihen, sondern vom Stadtrat der NPD.

Wenn im Fall Outlaw GmbH von "linksversift" die Rede ist, wird man sehr deutlich, warum die Finanzierung nicht gewährt werden soll. Acht Stadträte haben gegen die finanzielle Zuwendung für Outlaw gestimmt. NPD und AfD haben in der Frage Schulterschluss gezeigt. Noch offener kann man gleiche "Werte" nicht zur Schau stellen. 

Wir können gespannt sein, welche Diskussionen es im nächsten Jahr mit welcher Begründung geben wird.

 

Uta Knebel