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| Foto: U. Knebel |
Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 hat sich die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa an die Rechtsaufsicht gewandt und gleichzeitig die Stadtverwaltung in Kenntnis gesetzt. Hier für Sie der Wortlaut und das Ziel unserer Bestrebungen.
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender
der WGR mbH Marco Müller,
anbei unser Anschreiben an das Rechts- und Kommunalamt zu Ihrer
Verfügung.
Aus unserer Sicht weißt der Beschluss BV/056/2020 mehrere Mängel
und Verstöße gegen die SächsGemO auf.
Das Ziel unseres Handelns ist schnelle Schaffung von
Rechtssicherheit und Abwendung möglichen finanzellen Schadens von
der Stadt, seiner Gesellschaft und in erster Linie den Kindern der
Grundschulen.
Bitte infromieren Sie die Geschäftsleitung der WGR mbH, die
Aufsichtsratsmitglieder und den Christlichen Schulverein von
unserem Vorgehen. Bis zur Klärung sollte keine Beauftragung seitens
der Geschäftsführung der WGR mbH erfolgen.
Im Nachgang an die Stadtratssitzung ist uns aufgefallen, dass das
Schreiben wegen des Werner Heisenberg Gymnasiums nicht vorgelegen
hat, wie zugesagt.
Weiterhin wollen Sie uns bitte das Schreiben der Absage für die
Födermittel Schulzentrum Weida zur Verfügung stellen.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Knebel"
