Freitag, 15. Juni 2018

Anfrage der Sächsichen Zeitung vom 15. Juni 2018 und unsere Antwort

Foto:Uta Knebel

Aussage der CDU
Zuvor hatte bereits Oberbürgermeister Marco Müller seine bekannt kritische Position zur Flüchtlingspolitik bekräftigt und Unverständnis über die Linken geäußert, die auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig mit den Stimmen von Mitgliedern der Linksfraktion im Riesaer Stadtrat beschlossen hatten, weiterhin Abschiebungen abzulehnen und offene Grenzen zu fordern."

Sehr geehrter Herr Scharf,

ich war Bundestagsdelegiert und habe dem Leitantrag zugestimmt.

Der Wahlkampf hat begonnen. Weil wir uns der Lage des "kleinen Mannes" ob in oder außerhalb von Deutschland annehmen, werden wir angegriffen.
In Riesa haben wir uns für die Senkung der Elternbeiträge eingesetzt und es ist umgesetzt wurden. Die CDU-Stadträte hätten das nie zum Thema gemacht.
Wir haben erkannt, dass eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den anderen Ländern Fluchtursachen sind. Diese müssen wir beseitigen.
Es wird mal wieder Ursache und Wirkung verwechselt. Das deutsche Kapital setzt die Ursachen für fehlende wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, für Kriege in Nahost. Die Wirkung sind die hilfesuchenden Menschen. Hätten die Menschen ein Einkommen für eine menschenwürdiges Leben und Frieden in ihrer Heimat, würden viele diesen beschwerliche Weg nicht auf sich nehmen.

Wir betonen immer unsere christlichen Werte. Warum leben wir sie nicht?

In unserem Leitantrag heißte es:
"1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen durch einen sofortigen Stopp von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen. Wir fordern die Anerkennung von Umweltzerstörung, Hunger und Landraub als Fluchtursachen. Und wir treten für eine gerechte Weltwirtschaft ein und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die das Leben der Menschen vor Ort verbessert, statt den Interessen der deutschen Wirtschaft zu dienen. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich - ohne Tricks! - auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Bis dahin brauchen wir eine Reform der internationalen Flüchtlingspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine bessere globale Infrastruktur gegen die Verheerungen von Kriegen und Krisen. Wir fordern eine Abrüstungsinitiative. Die frei werdenden Mittel sind an das UNHCR und das Welternährungsprogramm zu überweisen. Die Unterstützungsleistungen fürs UNHCR müssen massiv erhöht und Pflichtabgaben werden.
2. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen Bleiberechte für Menschen, und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen."

Mit freundlichen Grüßen

Uta Knebel


Montag, 11. Juni 2018

Mitgliederversammlung Juni



Öffentliche Mitgliederversammlung Juni

Zu der turnusmäßigen Mitgliederversammlung Monat Juni am
25.06.2018, ab 17.00 Uhr,
begrüßen wir in der Geschäftsstelle Riesa, Bahnhofstraße 32,

Jule Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages
Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik; Sprecherin für Datenschutz.

Im Namen des Ortsvorstandes lade ich alle Interessent*innen und Mitglieder*innen herzlich dazu dein.

Heiko Isopp
Ortsvorsitzender

Dienstag, 15. Mai 2018

Riesa eine sterbende Stadt?



Kürzlich debattierte der Stadtrat über die Neugestaltung der Hauptstraße. Insbesondere des Abschnittes zwischen Niederlagstraße und Rathausplatz. Neues Mobiliar soll aufgestellt werden, um den Abschnitt attraktiver zu machen. Der Gedanke ist erst einmal positiv zu werten. Gerade Hinsichtlich des Tages der Sachsen und der 900 Jahrfeier im kommenden Jahr. Dennoch gibt es einen Haken. Das ist der Leerstand von Geschäften.
Was auf dem Abschnitt nicht zu übersehen ist. Der erhoffte Effekt ist daher umstritten. Denn ich finde, wenn man sich auf einer der neuen Bänke niederlässt und in eines der vielen leeren Schaufenster sieht ist das eine Abwertung. Warum ist das aber so? Seit Jahren leidet Riesa unter Bevölkerungsschwund. Junge Menschen wandern ab, da es unter anderem an lukrativen Jobs fehlt. Derweilen jammert das Handwerk, die Industrie und auch die sozialen Einrichtungen, dass man immer schwerer Fachkräfte bekommt. Mit Minijobs, stundenweiser Beschäftigung und Löhnen unter 10 Euro oder auf 450 Euro – Basis ist da auch kein Blumentopf zu gewinnen. Dazu nutzt man alles gnadenlos aus, was staatlich subventioniert wird, um Lohnkosten zu drücken. Wie alle Varianten von Beschäftigungsmaßnahmen und die beliebte ehrenamtliche Tätigkeit. Insbesondere Soziale Dienste die Kindereinrichtungen und Einrichtungen der Altenbetreuung betreiben haben die Möglichkeiten erkannt auf der Basis billige Arbeitskräfte zu beschäftigen. Dazu
gibt es in der Region Betriebe, die sind schon Jahrzehnte ansässig und sollten eigentlich die Stützen unserer Region bilden. Welche dieser Firmen zahlt dabei Tarif. Nur wenige tun das. Meist sind es sogenannte Haustarife. Daher immer noch ein Unterschied, zu Branchen üblichen Löhnen. Insgesamt muss man sich nicht wundern, dass sich das unter anderen auf die Kaufkraft auswirkt. Das Ergebnis ist zunehmende Unzufriedenheit. Da wurde die Frage gestellt, wie lange wird es dauern bis das neu aufgestellte Mobiliar dem Vandalismus zum Opfer fällt?
Wie muss und kann man dieser Entwicklung nur begegnen. Da gibt es eigentlich nur einen Weg. Arbeitgeber müssen begreifen das Jobs mit ordentlicher und gerechter Bezahlung gebraucht werden. Arbeitnehmer sollten sich nicht einschüchtern lassen und sich organisieren, um ihre Rechte wahrzunehmen. Das wollte ich im Stadtrat ansprechen.
Leider erhielt ich dazu nicht die Möglichkeit. Stattdessen beschäftigen wir uns mit
sinnlosen Studien und berufen Arbeitskreise, um die Region voranzubringen. Jedoch nicht mit dem erhofften Erfolg. Da man das dargelegte außer Acht lässt. In der Gesellschaft dreht sich nun mal alles um das liebe Geld.

Christian Nowotny Stadtrat Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE hat erkannt, dass wir über den Tellerand schauen und Konzeptionen erarbeiten müssen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das Thema "Stadtzentrum der Zukunft" wieder auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung kommen wird. Diesem Antrag ist die Mehrheit des Stadtrates gefolgt. Wir bleiben darn! 

 

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