Montag, 23. April 2018

"Stadtzentrum der Zukunft"

Foto: Uta Knebel
Am 18. April 2018 haben wir eine Erweiterung des Beschlussantrages zur Verschönerung unserer Hauptstraße in den Stadtrat eingebracht.
Wir wollen in die Prozesse der Entwicklung eines modernen "Stadtzentrums der Zukunft" eingebunden werden. Dazu soll es im September in der Stadtratssitzung eine Information der Verwaltung geben, wie der Zwischenstand in der Umsetzung Hauptstraße ist und welche neuen Erkenntnisse gewonnen werden konnten, unserem Ziel "Stadtzentrum der Zukunft" näher zu kommen.
Interessant ist dabei aus unserer Sicht auch der "Blick über den Tellerrand".

Freitag, 20. April 2018

Kein Geld für Seniorenarbeit im Haushalt 2018/2019 der Stadt Riesa eingestellt

Foto: Uta Knebel
Am 18. April hat der Stadtrat in Riesa seinen ersten Doppelhaushalt auf den Weg gebracht.
Der Haushalt sieht zum Beispiel eine Kürzung im Rechnungsprüfungsamt und bei der Seniorenarbeit vor.
Gegen beide Kürzungen haben sich die Mitglieder unserer Fraktion ausgesprochen.
Im Fall der Seniorenarbeit hatten wir einen Antrag eingebracht, dass die bisher eingestellten 42.000 Euro wieder aufgenommen werden sollten. Wir hatten auch Deckungvorschläge. Die Mittel sollten für Maßnahmen oder Veranstaltungen mit Senioren beantragt werden können.

Die Stadträte der CDU/FDP-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion konnten sich mit unserem Vorschlag nicht anfreunden und stimmten dagegen.

Der Haushalt steht damit im Gegensatz zum eigenen Vorbericht - Seniorenfreundliche Stadt!

Donnerstag, 19. April 2018

Der Beschluss des Stadtrates vom 7. Februar 2018 hat keinen Bestand


Die Elternbeiträge für Kitas und Hort bleiben  nun doch nicht auf dem Niveau von 2017, weil CDU/FDP- und Teile der SPD-Fraktion in Riesa das so wollen. Ohne den Druck von den anderen Stadträten wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung gekommen. Ach halt! Am Anfang war die SPD-Fraktion doch auch dafür, dass die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß gesenkt werden soll. Was ist da nur passiert, dass sich ein Teil der SPD-Fraktion der CDU/FDP-Fraktion im Riesaer Stadtrat annähert? Hatte diese wieder das "bessere Angebot"?

Foto: Uta Knebel
Im Januar 2018 hatten 14 Stadträte einen Antrag eingebracht, die Elternbeiträge für Kita und Hort ab dem Jahr 2018 auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die CDU/ FDP- Mitglieder hatten sich ausnahmslos dem Antrag nicht angeschlossen. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung einen Kompromissvorschlage eingebracht.
Die Elternbeiträge sollten auf dem Niveau von 2017 festgeschrieben werden und die Beiträge sollten für 2018 gelten.
Entgegen diesem dann zustandegekommenen Beschluss erarbeitete die Verwaltung eine anderslautende Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung sah höhere Beiträge als 2017 vor und sollte erst im April, dann im Mai seinen Anfang finden. Der Verwaltung steht der Oberbürgermeister vor. Wackelt hier der "Schwanz mit dem Hund", oder hatte die Verwaltung den Auftrag vom Oberbürgermeister?  Sieht sich der Oberbürgermeister nicht in der Lage, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, oder will er nicht? In jedem Fall kommt er so nicht den Aufgaben aus der Sächsischen Gemeindeordnung nach. 
Letztlich ist die oben benannte Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der Verwaltung in der Höhe der Beiträge gefolgt. Das Datum des Beginns wurde wenigstens auf den 1. Januar 2018 geändert.

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