Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht. Gesicht zeigen gegen Nazi – Brandstifter ist humanistischer Anspruch!

Die NPD zeigt in dieser Woche mit ihrer Sachsentour erneut offen ihr rassistisches Gesicht. Wieder versuchen sie, die z. T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen. Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen, auch in unserem Landkreis. Erinnert sei an Gröditz, Strehla, Riesa u.a.O.
Dass diese NPD- Tour nun in Riesa ihren am 3.11. "würdigen" Abschluss finden soll, darf von der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden. Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis des Riesaer Appells formiert, bestehend aus verschiedenen unterstützenden Organisationen, Vereinen demokratischen Parteien und Fraktionen der Stadt-, Kreis- und Landesebene.

Das Aktionsbündnis hat im Ergebnis unterschiedlicher Initiativen für den 3.11. ab 10.00 Uhr Aktivitäten für die Fußgängerzone in Hör - und Sichtweite zur geplanten NPD- Brandstifteraktion auf dem Mannheimer Platz (Vorplatz Kino Capitol) bei der Versammlungsbehörde angemeldet.

Entsprechend der Erklärung vom Riesaer Appell wollen wir nicht zulassen, dass die NPD die Gefühle und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Fremden und Neuem schamlos für ihre Hassideologie gegen Asylsuchende ausnutzt und hilfsbedürftige Menschen aus Krisenregionen als Gewaltverbrecher, Kriminelle und Schmarotzer abstempelt. Für uns ist Menschenwürde keine Worthülse und nicht verhandelbar. Deshalb bitten wir alle humanistischen Grundwerten verbundenen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Gesicht zu zeigen.

Treffen wir uns am 3. 11.2012 ab 10.00 Uhr in Riesa (Nähe Eingang Elbgalerie).

Solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

DIE LINKE
Unterstützer des Aktionsbündnisses des Riesaer Appells

BILLIG:KOMMT TEURER

Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke. Riesa unterstützten heute die Aktion des DGB Sachsen "Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln" für ein neues sächsisches Vergabegesetz.

Bei gutem Herbstwetter und einer positiven Grundhaltung zum Anliegen, haben viele Bürger ihre Unterschrift auf die vorbereitete Petitionsliste gesetzt.

Viele Bundesländer haben ihr Vergaberecht bereits den aktuellen Anforderungen angepasst - Sachsen noch nicht.
Soziale und ökologische Vergabekriterien spielen im Gesetz und in der Verordnung von 2002 keine Rolle.

Damit haben die Auftraggeber derzeit auch keine Möglichkeit, bereits in Ausschreibungen verbindliche Bedingungen festzulegen, die sich auf solche Kriterien beziehen.

Es ist im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Bieter, bei der Vergabe von Leistungen einen für alle transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

B. Heym, H. Isopp

Rüstung in Deutschland

Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Daten-Fakten.83.0.html

Einblicke und Zusammenhänge

vermittelte Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Diese sehr interessante Informations- und Diskussionsveranstaltung fand am 8.Oktober 2012 in der Geschäftsstelle Riesa statt.

Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik, so Michael Leutert, ist mit 11% der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt und er steigt von Jahr zu Jahr.

Karrikatur: www.schwarwel.de

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Firmen wie EADS, Rheinmetall, Kraus –Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl und Heckler und Koch sind die Produzenten von Eurofightern, Panzern, U-Booten, Gewehren und Munition. Der Export geht auch in zutiefst antidemokratisch beherrschte Länder wie Saudi-Arabien und in Krisenregionen sowie in von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder wie Griechenland. Deutsche Waffen tauchen in allen Krisenregionen der Erde auf. Sicherheitspolitische und humantäre Aspekte spielen dabei kaum eine Rolle. Deshalb fordert die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene Partei :Rüstungsexporte verbieten !

Ins Feld geführt wird gegen diese Forderung, dass die Rüstungsindustrie etwa 80 000 Arbeitsplätze sichert.
Dazu kommt, dass private Forschungen auf den verschiedensten Gebieten heute vielfältig miltärisch genutzt werden können und werden. Hightec-Anzüge für den „Infanteristen der Zukunft“ sind natürlich auch für Feuerwehren und Technisches Hilfswerk von Bedeutung und man kann sie von der Forschung her dort ansiedeln, aber militärisch nutzen.Die zivile Sicherheitsforschung betrifft unter anderem auch die Abwehr von Piratenangriffen auf Handelsschiffe vor Somalia. Die Linke fordert : Entflechtung von militärischer und ziviler Forschung.

Michael Leutert beantwortete Fragen der interessierten Besucher. So gehen zum Beispiel die Rüstungsexporte nach Griechenland munter weiter. Ja, dazu gebe es Verträge, und dort werde weiter gezahlt, obwohl die militärische Notwendigkeit solcher Exporte sehr zweifelhaft ist.
Die Teilnehmer der Veranstaltung dankten Michael Leutert mit herzlichem Beifall. Einige Stühle waren leer geblieben. Schade!

Lutz Meuche