"Umstrittene Elternbeiträge" - Bitte um Richtigstellung

Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu Ihrem Artikel vom Freitag möchte ich um eine Richtigstellung bitten:

Foto: Uta Knebel

Herr Näther hatte einen Antrag gestellt, die aktuellen Prozentsätze bezüglich Elternanteile zu belassen. Eines solchen Antrages bedurfte es nicht, da man mit einer Gegenstimme zum Antrag der Verwaltung genau das erreicht hätte. Nun wollte man aber mit dieser Vorgehensweise eine "Brücke" für andere Stadträte bauen.

Es wurde also "vorgespielt", dass man eine angeblich neue Variante ins Spiel bringt. Und die Verwaltung hatte in "hellseherischer" Weitsicht die dazugehörige Anlage für die Satzung auch gleich vorlagebereit. SPD und CDU spielen sich also den Ball zu.

Letztendlich wurde also nicht über den Antrag des Herrn Näther abgestimmt, sondern nur über eine neue Anlage gemäß der aktuellen Satzung.

Fazit: Ohne eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Problematik im Vorfeld der Stadtratssitzung auch durch die Eltern, hätte es zu keinem Umdenken bei einigen Stadträten und den Verantwortlichen in der Verwaltung geführt.

Bitte stellen Sie das in Ihrer Zeitung dar. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern dazu bereit. Vielleicht war diese Tatsache für Sie nicht erkennbar und deutlich geworden, obwohl ich bereits in der Sitzung auf die Unterschiede und Gegebenheiten aufmerksam gemacht hatte. Da Ihnen dann aber immer die Unterlagen nicht vorliegen, können Sie es schlecht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Knebel

Straßenbaubeitragssatzung ist überholt

Beschlussantrag

Der Stadtrat hebt die Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 24. Oktober 2007 - Straßenbaubeitragssatzung - in der Fassung der 1. Änderung vom 8. Juni 2015 mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung:

• Die Straßenbaubeitragssatzung wird seit Jahren durch Teile des Stadtrates kritisch gesehen. Einerseits entsteht die Frage, wofür Grundsteuer gezahlt wird, wenn dann Maßnahmen zur guten Erreichbarkeit der Grundstücke durch die Anlieger nochmals gezahlt werden müssen.
• Weiterhin nutzen diese Straßen auch Dritte, die nicht beteiligt werden. Die ursprüngliche Straßenbaubeitragssatzung führte in den Jahren vor 2015 dazu, dass kaum Anliegerstraßen saniert wurden, da sich die Mehrheit der Anwohner dagegen aussprachen. Dem Zustand der Straßen war das nicht zuträglich. 
• Mit der Änderung 2015 wurde die Satzung auch dahingehend geändert, dass der Stadtrat auch gegen ein Votum der Anlieger beschließen kann, dass Straßenbaumaßnahmen durchzuführen sind. Trotz dieser Möglichkeit finden sich im Haushaltsplan kaum Kosten für die Sanierung von Straßen und Fußwegen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung dieser Satzung für den Haushalt der Stadt aktuell und mittelfristig ohne Bedeutung und Auswirkung.

Wenn allerdings solche Maßnahmen kaum im Fokus der Planung durch die Verwaltung stehen, kann hier ein Instandhaltungsrückstau entstehen. Dieser darf dann nicht mit erhöhten Kosten den Bürgern zur Last gelegt werden.

Die bislang vorgebrachte Begründung, dass das Land für die mögliche Förderung solcher Maßnahmen auf das Vorhandensein einer solchen Satzung abstellt, sollte keine Begründung sein, an der Satzung festzuhalten. Zumal das in anderen Kommunen auch keine Rolle spielt.

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Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende

Entscheidung zur neuen Geschäftsführung in der FVG mbH hinterfragt - Antwort der Rechtsaufsicht liegt vor

Hat die Führungs- und Entscheidungsebene in der Stadt Riesa die Botschaft der Bundestagswahl 2017 nicht verstanden? 

Mit Schreiben vom 11.12.2017 wurde die Rechtsaufsicht um eine Stellungnahme gebeten. Am Montag den 4. Dezember 2017 erfuhr der Aufsichtsrat in der Sitzung von Kündigungen (?) seitens der Geschäftsführerin und dem Prokuristen.

Diese Entscheidung ist sicher nicht an diesem Tag gefallen. Gelten keine Kündigungsfristen? Und wenn doch, welche? Die Gründe der Scheidenden sind nicht neu. Beide Personen leisten seit Jahren eine umfassende Leistung in Mehrfach-Funktionen.

1. Warum musste eine Entscheidung noch am selben Tag getroffen werden? 
2. Warum sind die Auserwählten nicht per Ausschreibung gesucht worden? 
3. Ist es ein Zufall, dass der neue Prokurist der stellvertretende Ortsvorsitzende der Ortsgruppe der CDU ist? 
4. Ist er mit seiner Tätigkeit als Prokurist bei der Elblandphilharmonie nicht ausgelastet? Was sagt sein derzeitiger Chef zu der Doppelfunktion?
5. Hat die Führungs- und Entscheidungsebene in der Stadt Riesa die Botschaft der Bundestagswahl 2017 nicht verstanden? 

Uns bleibt letztlich nur der Weg der Anzeige und in die Öffentlichkeit. 

Mit einem Stimmenanteil im Stadtrat von
1 Oberbürgermeister CDU
15 CDU-Fraktion
6 LINKE
3 Freie Wähler und Bürgerbewegung
3 SPD
2 NPD und
1 Sitz ohne Fraktionszugehörigkeit
war die Entscheidung vorhersehbar.

Die Übermacht der CDU/FDP/Matthias Kirsten- Fraktion stimmte der Bestellung zu.

Die Rechtsaufsicht teilte mit, dass aus formellen Gründen der Beschluss zur Berufung der Geschäftsführerin unwirksam ist.  Er muss also neu gefasst werden.
Besteht jetzt die Chance, eine Ausschreibung zu verlangen und den Stadtrat endlich umfassend und gründlich in diese Entscheidung einzubinden?

Die Frage des Prokuristen konnte der Aufsichtsrat allein treffen. Konnte dieser einen wirksamen Beschluss herbeiführen, wenn die Aufsichtsratsmitglieder erst an dem Abend über die Neuaufstellung informiert wurde und diese Bestellung nicht mal aus der Einladung hervorging?

Diese Frage muss der Aufsichtsrat klären.

Aktionstag in Riesa

Weltfriedenstag und Bürgergespräche

in den Morgenstunden trafen sich Genossen in den Ortsteilen von Riesa bereits 9.00 Uhr zu . Mit viel Elan, wie man unschwer erkennen kann, ging es los.

Bürgergesprächen

Mit der Wahlzeitung, Personenflyer unseres Direktkandidaten Tilo Hellmann und dem Kurzwahlprogramm ausgestattet, ging es an den Mann oder die Frau. 

Bürger nutzten die Gelegenheit, unsere Stadträte auf Probleme aufmerksam zu machen.

Nach anderthalb Stunden und zahlreichen Gesprächen mit Bürgern unserer Stadt ging es dann wieder an die Arbeit bzw. nach Haus oder zur häuslichen Hilfe bei den Eltern.

14.00 Uhr "stiegen" dann am Mannheimer Platz Luftballons mit Friedenstauben in den Himmel. Anlässlich des Weltfriedenstages hatten wir uns mit einer Gasflasche und Luftballons ausgestattet vor dem Kino postiert und fanden reißenden Absatz bei den Kindern. Gleichzeitig konnten wir wieder interessante Gespräche mit den Eltern der Kinder und auch Jugendlichen führen. Zum Thema Frieden gab es keine gegenteilige Meinung. Er ist wichtig für alle Menschen, ob jung oder älter. Daran wollten wir mit dieser Aktion auch in diesem Jahr erinnern.

Vielen Dank allen Beteiligten und die heutigen Aktionen machen Lust auf die nächsten.

Unterschriftensammlung für mehr Pflegekräfte

Tilo Hellmann und Dr. André Hahn Foto: Uta Knebel

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne trafen sich heute Politiker von Bund, Land und Kommune unserer Partei. Ziel war es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften für die Petition "Das muss drin sein - 100000 Pflegekräfte mehr"zu sammeln.
Um eine ungezwungene Atmosphäre zu schaffen, hatten wir ein kleines "Straßencafé" eröffnet, wo es natürlich auch Kaffee und Kuchen gab.
Und unser Angebot wurde angenommen. So kamen wir mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch. In den Gesprächen wurde deutlich, dass der Pflegekräftemangel in den Krankenhäusern und Pflegeheimen vielen Menschen bewusst ist. Dass dieser Mangel behoben wird, dafür gaben auch zahlreiche Passanten und "Café"-Besucher ihr Unterschrift. Vielen Dank!

Unsere Vertreter im Kreistag, Stadtrat, Bundes- und Landtag mussten aber auch Beleidigungen und Anfeindungen ertragen. Selten haben wir so viel Hass und Frustration wahrgenommen. Zwei junge Menschen waren sogar mit Baseballschläger im Gepäck zurück gekommen und haben Drohungen ausgesprochen.

Ungeachtet dessen werden wir uns weiter für die Unterstützung der Pflegekräfte einsetzen. Die Unterschriften können in den Bürgerbüros der Landtagsabgeordnete unterzeichnet werden. Am 12. Mai endet die Frist zur Abgabe für Unterschriften zur Petition. Mit jeder Stimme mehr, kann mehr öffentlicher Druck aufgebaut werden, dass Veränderungen möglich sind.

Unterschriften können auch im Internet unter:

https://www.die-linke.de/kampagne/aktionen/100-000-pflegekraefte-mehr/

geleistet werden.

Uta Knebel

Podiumsdiskussion vom Montag findet in der Sächsischen Zeitung nicht statt

Bärbel Heym und Harald Weinberg Foto U. Knebel

Ein Problem, welches seit Jahren besteht und welches hätte schon längst umsichtig in Angriff genommen werden müssen, beschäftigte am Montag den Bundesinnenminister. Im Jahr 2013 gab es nämlich ein Hochwasser, nachdem die Politik schnelle und unbürokratische Hilfe versprach. Fehlanzeige! Dennoch sind die Leute der CDU die Fachleute und Könner. Und das sind auch ein Bericht und ein großes Bild in der Sächsischen Zeitung wert. 

Dass am selben Tag über den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Vertretern von Verdi, Bundestag, Elblandklinikum und der Kreistagsfraktion DIE LINKE diskutiert wurde, dazu kein Bericht und schon gar kein Bild. Dafür wird heute der CDU Politikerin Barbara Klepsch der Artikel "Die Flucht der Altenpfleger aus Sachsen „ein Podium geboten. Somit trägt man umsichtig zur Meinungsbildung bei. Wahljahr eben! Was war noch mal die Aufgabe der Presse? 
Aber sie erhält eine neue Chance, denn am Mittwoch, den 5. April, wird zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr wird das Mitglied des Bundestages Dr. André Hahn und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE am Mannheimer Platz anzutreffen sein.

Die Diskussion war sehr interessant und es wurden Wege aufgezeigt, wie man der Problematik gemeinsam Herr werden könnte. 



Uta Knebel

Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung 8. Mai 2016, 10.00 Uhr vor dem Städtischen Museum in Riesa

An diesem Tag wird durch viele Menschen an die bedingungslose Kapitulation der

Bild: Uta Knebel

Wehrmacht und damit an das  Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht. An zahlreichen Orten in unserem Kreis finden auch in diesem Jahr Kranzniederlegungen statt. Nach 71 Jahren ist es immer noch wichtig, an die unmenschlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges zu erinnern.

Zum Beitrag "Der Flugplatz-Kompromiss"

Wird hier gemauschelt?

Foto: U. Knebel

Leider erweckt der Betrag zum Flugplatz-Kompromiss Eindrücke, die dem Sachstand nicht gerecht werden.

Herr Jähnel spricht von einer "Empfehlung des Wirtschaftsministeriums" und bezieht sich dann auf die Befreiung der Stadtwerke von einem Defizit.

Ist das tatsächlich die Empfehlung des Wirtschaftsministeriums? - Darüber liegen keine Erkenntnisse vor.

Wie groß ist eigentlich das Defizit? Wir haben Unterlagen in der Infovorlage vom 5. Januar 2015 in denen steht, dass das Defizit im Jahr 2015 um 127 TEUR reduziert werden wird.

Die Bürger haben es in der Hand - WahlRecht wahrnehmen

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni 2015

Die Emotionen kochten hoch, wie lange nicht. Grund war die
Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung. 

Foto U. Knebel

Alle Ausschüsse konnten sich im Vorfeld zu keinem Votum zur Änderungssatzung durchringen, da der Vorschlag der Verwaltung von den Stadträten nicht getragen wurde. Kein Ortschaftsrat konnte der Änderungssatzung zustimmen. Also Beratungsbedarf ohne Ende. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa und LINKE eine Antrag vorbereitet, die Änderungssatzung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zurückzuweisen. Davon wurden in Vorbereitung der Stadtratssitzung die Fraktionen der SPD und CDU/ FDP am Dienstag in Kenntnis gesetzt.

Dennoch fand unser Antrag keine demokratische Mehrheit.

Die Einen nennen es Demokratie und Andere könnten sagen, es hat eine Demonstration der Macht stattgefunden, die durch die Zusammensetzung des Stadtrates begründet ist.

Zusammensetzung des Stadtrates:

Oberbürgermeister              1 Stimme
CDU/ FDP                        14 Stimmen
Linke                                   6 Stimmen
                                            (derzeit ein Platz unbesetzt wegen Todesfall)
Freie Wähler/ BB Riesa      5 Stimmen
SPD                                     3 Stimmen
NPD                                    2 Stimmen
insgesamt                           31 Stimmen (derzeit 30 Stimmen)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Stadträte gefasst. Enthaltungen zählen nicht mit. Einfache Mehrheit bei Anwesenheit aller Stadträte und ohne Stimmenthaltung sind 16 Stimmen.
Gestern waren 30 Stimmberechtigte anwesend. CDU/ FDP und Oberbürgermeister der CDU ergeben zusammen bereits 15 Stimmen. Selbst wenn die übrigen Stadträte unserem Antrag gefolgt wären, hätten wir nicht die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten können.

Diese Zusammensetzung des Stadtrates ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl an der 43,1 % der Bürger teilgenommen haben. 

Wir könnten mehr im Sinne der Bürger tun, wenn die Mehrheitsverhältnisse mit der Wahl anders gestaltet würden.
Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in den Räten ist die beste Voraussetzung für eine sachbezogene Politik.

Darum ist jede Stimme wichtig.

Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl!

Wirtschaftsförderung steht auch für uns an vorderster Stelle

Wirtschaftsförderung hat ihr
neues Zuhause in Rathaus Foto U. Knebel

In Riesa besaß die Rolle der Wirtschaftsförderung immer eine beondere Stellung. FEPZ mbH dann FVG mbH, Chefsache sind Beispiele dafür. Und wieder soll die Wirtschaftsförderung mit der Schaffung einer neuen Stabsstelle an Beudeutung gewinnen. Aus diesem Grund wurde mit dem Haushalt 2015 sogar eine Beamtenstelle im gehobenen Dienst eingerichtet. Leider hat die erste Stellenausschreibung die damit verbundenen Anforderungen an die Qualifikation des Bewerbers nicht wiedergespiegelt. aus diesem Grund gibt es einen überfaktionellen Antrag am kommenden Mittwoch:

Beschlussantrag:

Der Beschlussantrag S 74/ 2015 Stellenbesetzung Wirtschaftsförderer wird zurückgestellt.

Der Stadtrat  beauftragt die Verwaltung mit der Neuausschreibung der Personalstelle Wirtschaftsförder.

Begründung

Unser Wahlprogramm



ORTSVERBAND RIESA

 Dafür setzen wir uns ein - das ist unser Programm für die Kommunalwahlen am
25. Mai 2014

Mut zur Veränderung – für Riesa!

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich unsere Stadt zu einem attraktiven und lebenswerten Wohnort entwickelt. Das kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz vieler neuer und renovierter Wohnstätten und einer modernen Infrastruktur vor Ort noch vielfältige Problem-Felder, auch Notlagen sichtbar werden.

Wichtige Entscheidungen für unsere Stadt fallen oft nichtöffentlich und manchmal in Hinterzimmern. Das muss sich ändern. Wo Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gemeinsam an schwierigen kommunalen Entscheidungen arbeiten, nimmt deren Qualität und Akzeptanz zu.

Wir konzentrieren uns auf 

·       die Beseitigung der schlechten Bedingungen in den Grundschulen Breitscheidstraße, Alleestraße  und Weida sowie an der Mittelschule „Am Merzdorfer Park“. Riesa braucht kein Schul-Prestige-Objekt, sondern die zeitnahe Lösung an diesen vier Schulen, mit kurzen Wegen für kurze Beine.

·         den umweltverträglichen Ausbau der Industriekapazitäten im Stadtteil Gröba unter aktiver Beteiligung der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände sowie die Entwicklung des Industriegebietes RIO für neue Investoren.

Klein – und  mittelständische Unternehmen brauchen die besondere Aufmerksamkeit durch die Stadt.

·        die Erhaltung und den notwendigen Ausbau von Kultur- und Sportangeboten für alle Altersgruppen und Bedürfnisse. Dazu bedarf es einer Neuordnung der Förderbedingungen für die Vereine, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren muss.

·       die Unterstützung des Tourismus durch die Erhöhung der Attraktivität des Stadtzentrums, besonders der Hauptstraße, der besseren Vermarktung der vorhandenen Angebote und die behutsame Neugestaltung des Stadtparks als Naherholungsoase.

·       die Auflösung des Investitionsstaues bei stadteigenen Gebäuden und der technischen Infrastruktur durch die Erstellung und konsequente Abarbeitung einer Vorrangliste.

·       die maximale Unterstützung aller in unserer Stadt lebenden sozial benachteiligten Menschen. Besonders ist die offene Hinwendung zu Menschen notwendig, die bei uns Schutz und Asyl suchen. Rassismus und Intoleranz dürfen in Riesa keinen Platz haben!

·       dass die Stadtwerke Riesa, andere Energieerzeuger und Haushalte durch den Einsatz alternativer Energiequellen maßgeblich dazu beitragen, die notwendige Trendwende zu erneuerbaren Energien zu erreichen und die Strompreise sozial verträglich zu gestalten.

Kommunal vor privat ist wichtig für alle

• 

 Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in unserer örtlichen Gemeinschaft wurzeln und die das Zusammenleben in Riesa betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Pflege, Kultur, Wohnen, soziale und öffentliche Sicherheit, Wasser- und Energieversorgung und schnelles Internet. Wir werden für den Erhalt öffentlicher Unternehmen in unserer Stadt eintreten. Auch bei der zurzeit vorhandenen Trägervielfalt wie am Wohnungsmarkt, den Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen muss es eine  flächendeckende Versorgung in guter Qualität zu sozialverträglichen Preisen geben. Diese elementaren Bereiche dürfen niemanden ausgrenzen und müssen sich am Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen orientieren.

   Finanzen ordnen, klug planen, sparsam wirtschaften

Die Umsetzung dieser Ziele und kommunalpolitischen Vorhaben verlangen eine kluge, vorausschauende Haushaltplanung und Finanzierung.

Bei der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 ist der Stadtrat an Grenzen gestoßen, die für die nächsten Jahre eine Neuordnung der Haushaltsschwerpunkte und der Strukturen in der Stadt erfordern. Das Jahr 2014 darf nicht verstreichen ohne neue, bessere Wege zur generationengerechten Aufgabenerfüllung in den nächsten vier Jahren zu finden. Dazu gehört auch die Prüfung der Gesellschaftsstruktur des „Konzerns Stadt“ in allen Teilen.

 

Deshalb wollen wir:

•          Transparenz herstellen in allen Bereichen der Verwaltung und
  den Städtischen Gesellschaften einschließlich der Tochtergesellschaften.
   
•           Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit Folgekostenberechnungen einfordern, um eine Überforderung der Stadtfinanzen in den nächsten Jahren zu verhindern. 

•      Ausgliederungen von Sachbereichen aus der Stadtverwaltung der letzten Jahre auf wirkliche Kostenersparnis prüfen. 

•       Eine konsequente Aufgabenkritik in der Verwaltung einfordern nach dem Grundsatz „Was nützt es dem Bürger und wie notwendig ist es für die Weiterentwicklung der Stadt“. 

Helfen Sie mit! Wählen Sie eine Kommunalpolitik die sozial, transparent und zum Wohle der Stadt Riesa wirkt! Wählen Sie „DIE LINKE“!

Mit Schwung in das Wahljahr 2014

  Liste für DIE LINKE zur Stadtratswahl

Am Freitag, den 14. März 2014 trafen sich die Genossinnen und Genossen des Ortverbandes Riesa zur Gesamtmitgliederversammlung im „Sachsenhof “. Sie war gut besucht und hatte viel auf der Agenda. In zwei getrennten Veranstaltungen wurde der neue Ortsvorstand gewählt und die Liste für DIE LINKE zur Stadtratswahl am 25. Mai 2014 verabschiedet.

In den neuen Ortsvorstand wurden, geschuldet der bisher geleisteten guten Arbeit Heiko Isopp zum Vorsitzenden, Bärbel Heym zur Stellvertretenden Vorsitzenden und Joachim Fröhlich zum Schatzmeister gewählt. Als weitere Mitglieder des Ortvorstanden erhielten Uta Knebel, Volker Thomas und Claus Müller die Stimmen der Anwesenden.

Die Liste für die Kandidatur zum neuen Stadtrat führt Uta Knebel als Spitzenkandidatin an. Ihr folgen: 



Nicht auf dem Foto: Peter Jorcke, Tibor György

• Claus Müller
• Sonja György
• Volker Thomas
• Beate Seifert
• Heiko Isopp
• Barbara Richter
• Jens Zoppa
• Christian Nowotny
• Ronald Voitel
• Tibor György
• Peter Jorcke
• Torsten Sittmann
• Herrmann Diewock

Die den Genossinnen und Genossen sowie den anwesenden Gästen durch Ortvorstand und Fraktion erarbeiteten zur Diskussion gestellten Wahlaussagen für die Stadtratswahl fanden deren volle Zustimmung und werden der Leitfaden im Wahlkampf sein.

Ausgehend vom Schwung dieser Veranstaltung wünschte sich Bärbel Heym in der Diskussion, dass unsere Genossinnen und  Genossen auf Fragen, Bitten und Anliegen nicht nur reagieren, sondern aktiv am Parteileben teilnehmen. Gerade im Wahljahr 2014 wird das für uns von großer Bedeutung sein. Denn die zweitstärkste Kraft in den künftigen kommunalen Parlamenten ist das Mindeste, was wir wieder erreichen wollen.

Unsere Direktkandidatin

Zur Kreiswahlversammlung am 23. November 2013 wurde Uta Knebel für die Landtagswahlen 2014 zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 137 gewählt. Wir gratulieren Uta zu dieser Wahl, bei welcher ihr 91,9 % der Delegierten ihre Stimme gaben. Uta Knebel führt seit vielen Jahren die Linksfraktion im Stadtrat Riesa, vertritt als Kreisrätin die Politik unserer Partei im Kreistag und wurde ebenfalls am 23.11.13 in den Kreisvorstand unserer Partei gewählt. Sie ist also kein „politisches Leichtgewicht“. Zur Bundestagswahl stand sie dem Direktkandidaten unseres Wahlkreises Sebastian Scheel zur Seite und hat damit keinen unerheblichen Anteil an dessen grandiosen Auftritten im Wahlkampf. Nun ist sie wieder selbst an der Reihe. Nach dem sie bereits im Landtags-Wahljahr 2009 als Direktkandidatin DER LINKEN angetreten war, und dem CDU-Kandidaten Gerd Mackenroth unterlag, muss sich das ja im kommenden Jahr nicht wiederholen. Dafür braucht sie all unsere Unterstützung und ganz viele Stimmen.

Riesa muss sparen

Uta Knebel Fraktionsvorsitzende und
Heiko Isopp Orstvorsitzender DIE LINKE

Riesa vor einer (scheinbar) unlösbaren Aufgabe

von 

Uta Knebel

Stadträtin

Wir haben uns in den letzten Jahren "Begehrlichkeiten" aufgebaut, die wir uns schon lange nicht mehr hätten leisten können. Die falsche Finanzpolitik fällt uns nun auf die Füße.

• Wir haben Ausgliederungen von Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die nur kurzzeitige Einsparungseffekte einbrachten. 
• Und dies auch noch auf den Rücken der Angestellten.
• Wir haben Pflichtaufgaben nicht nur in der Infrastruktur vernachlässigt und 
• freiwillige Aufgaben zu hoch bezuschusst.

Freiwillige Aufgaben sind differenziert zu betrachten und sollten ob ihrer Höhe und Leistungen gegenüber den Menschen unserer Region bewertet werden. Das ist nicht erfolgt. Ein Ansatz in diese Richtung ist nicht zu beobachten.

Aus Kommentaren zum SZ-Artikel konnte entnommen werden, dass die Frage nach den Personalkosten steht. Die Einnahmen stellen diese Ausgaben nicht in Frage. Sollen es wieder die Mitarbeiter sein, die die Last schultern müssen, in dem an ihren Einkommen gedreht wird? Und wie tragfähig und vorausschauen ist ein solcher Ansatz, in Zeiten des Fachkräftemangels? Bei den Kindertagestätten hat uns doch die Realität eingeholt, um nicht zu sagen der Markt. Dort, wo besser verdient wird, gehen die Fachkräfte hin. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, müssen eben gleiche Gehälter gezahlt werden.

Also sollte die Frage nach Organisationstrukturen und deren möglichen Veränderungen stehen.

Richtig ist, die Städtischen Gesellschaften und deren Strukturen zu prüfen. Dies haben wir als Fraktion angeregt. Leider steht der Erfolg unserer Bemühungen noch aus. Dabei soll es aber nicht um den Verkauf unserer Wohnungsgesellschaft Riesa mbH gehen. Wir könnten doch den Rückverkauf der Nünchritzer Wohnungsgesellschaft an Nünchritz versuchen.
Zur Daseinsvorsorge gehört kein Hotel oder Gastronomie. Mögliche Einsparungen oder Effektivierungen durch das "Rückverlagern" der Tochtergesellschaften in die Stadtwerke Riesa GmbH und Wohnungsgesellschaft Riesa mbH müssen untersucht werden. Und dazu bedarf es keiner externen Berater.

Und das sind nur ein paar Gedanken, die keine Vollständigkeit darstellen.

Ansätze gibt es genug. Man muss sie nur verfolgen wollen.

Uta Knebel

Info-Stand in Riesa

Sebastian und Bärbel im Gespräch mit Riesaern (Bild Uta Knebel)

Am heutigen Freitag stellt sich Sebastian Scheel, unser Direktkandidat zur Bundestagswahl den Fragen der Riesaer auf dem Mannheimer Platz. Gewappnet mit Infomaterial, Kugelschreibern, "Mundpropaganda", Feuerzeugen und zündenden Ideen ging es "lustvoll" in den Wahlkampf.
Neben Sebastian waren Genossen wie Bärbel, Sonja, Claus, Jürgen, Klaus, Inge und Uta mit am Stand. Wir hatten alle alle Hände voll zu tun und sehr viele interessante Gespräche.
Die Zeit verging wie im Flug und wir sind mit vielen Fragen und Aufgaben im Gepäck wieder heimwärts gesteuert.


Auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön an alle Mitstreiter der vergangenen Wochen und ein Weiterso für die Zukunft.

Uta Knebel

Ein Bild voller Emotionen und Mahnung

Bild: Uta Knebel

Diese beiden Kriegsveteranen lagen sich im Zweiten Weltkrieg in den "Schützengräben" gegenüber. Am 23. April 2013 stützen sie sich gegenseitig, um Blumen für ihre gefallenen Kameraden niederzulegen. 

Abgewählt , aber…..

Eine Argumentation nach der gestrigen Stadtratssitzung

von Lutz Meuche, 

Redakteur DIE LINKE im Elbland

Lutz Meuche - immer sachlich und engagiert/
Foto: Rode

In der Sommerausgabe (DIE LINKE im Elbland) berichteten wir ausführlich über das angestrebte Abwahlverfahren gegen den Finanzbürgermeister von Riesa, Markus Mütsch, der mit hochriskanten und langfristigen Zinswetten mit öffentlichen Geldern ein Minus von 33 Millionen  € „erwirtschaftet“ hat. Auch wird ihm zur Last gelegt, in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse verstoßen zu haben.  Er wurde am 6. Juli beurlaubt und kehrt nach 3 Monaten in sein Amt zurück, wenn nicht bis dahin ein Abwahlverfahren eröffnet wurde. Am 27. August 2012 fand das Verfahren statt. Inzwischen sind auch CDU-Stadträte für seine Abwahl, denn er habe sich auch über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. In geheimer Wahl stimmten 24 von 29 Stadträten für eine Abwahl. Sie halten das Vertrauensverhältnis für nachhaltig gestört. Von den 6 Stadträten der Linken stimmten 4 für die Abwahl. Volker Thomas und Marita Prätzel hatten sich bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung gegen die Abwahl ausgesprochen. Man solle Markus Mütsch die Möglichkeit geben, seine katastrophalen Fehler zu korrigieren und ihn im Amt belassen. Es ist anzunehmen, dass sie entsprechend abgestimmt haben. Für diese Haltung gibt es kein Verständnis.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.

Lutz Meuche

Anmerkung:

Die öffentlichen Medien berichten seit einiger Zeit und immer ausführlicher über die problematische Angelegenheit:

MDR Info, 27.08.2012, 22:41

http://www.mdr.de/mdr-info/finanzbuergermeister-riesa100_zc-885afaa7_zs-5d851339.html

MDR Info, 28.08.2012, 09:12 und 09:50 (Podcasts)

http://www.mdr.de/mdr-info/index.html

SWAP-Geschäfte - MDR Exakt berichtet aus Riesa

"Ab 2008 war die Oberbürgermeisterin ermächtigt, in komplexe Finanzgeschäfte einzugreifen."

Getan hat sie nichts.
MDR-eXakt berichtet - einschliesslich Interview mit Linksfraktionschefin Uta Knebel -
Riesa könnte ggf. Frau Töpfer in Haftung nehmen.
Droht Amtsenthebung?

MDR eXakt - zur Sendung

Uta Knebel dazu: "Die Linksfraktion berät am kommenden Montag über mögliche Vorgehensweisen in dieser Angelegenheit."

Zum Nachlesen: Sendemanuskript des MDR zum Download

Siehe auch:

• "Eine unrühmliche Berühmtheit" (hier im Blog) und
• "Trittbrettfahrer - nein Danke" (auf "Kreis Meissen von links")

Fehlende Bürgerbeteiligung angemahnt

Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung

„§ 11 

Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa

Unterrichtung und Beratung der Einwohner  

(1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen 

Angelegenheiten ihres Wirkungskreises.  

(2) Über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die für ihre Entwicklung bedeutsam sind 

oder die die sozialen, kulturellen, ökologischen oder wirtschaftlichen Belange ihrer 

Einwohner berühren, sind die Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren.  

(3) Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die 

Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten 

in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen.“

Wie wird dieser Teil der Gemeindeordnung in Riesa gelebt?

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre als Stadtrat kann ich bestätigen, dass oft die Bürger wegen fehlender Information und fehlender frühzeitiger Einbindung in mögliche Entwicklungen entrüstet waren und sind.

Aktuell geht es den Eltern, Schülern und Lehrern des Werner Heisenberg Gymnasiums genau so. Nach Verlautbarungen wird seit Monaten an einem neuen Schulentwicklungskonzept mit einschneidenden Veränderungen gearbeitet. In diese Betrachtungen wurden eben die Einwohner, für die dieses mögliche Umdenken bedeutsam ist, nicht mit einbezogen. 

Und wie kann es anders sein, wird etwas als „geheim“ behandelt, brodelt die Gerüchteküche. 

Wann nehmen wir unsere Bürger, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, ernst und binden sie in die Planungen und Lösungsfindungen ein?

Die Eltern, Schüler und Lehrer haben in einer gemeinsamen Beratung mit der Oberbürgermeisterin G. Töpfer Fragen erörtert, aber aus ihrer Sicht keine konkreten Antworten erhalten. 

Nun ist es an den Stadträten, sich den Fragen der Bürger zu stellen und Antworten zu finden, die eine erneute Vertrauensbasis bilden könnten.

Wir werden in unserer Fraktionssitzung am Montag, den 9.07.2012, ab 17.00 Uhr zum Beschlussantrag beraten. Gäste sind zu dieser Diskussion gern eingeladen.

Uta Knebel

Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Stichwort: Bürgerinitiativen

Ortsteile auf Augenhöhe mit der Stadt?

 Wir wissen, dass es gehen kann

Stadtratsfraktion DIE LINKE 

im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Riesa

Am Dienstag, den 29.05.2012 fand ein Gespräch zwischen Kommunalvertretern der beiden Städte Strehla und Riesa statt.

Für Gemeindezusammenschlüsse kann es verschiedene Wege geben. Man kann einen Zusammenschluss per Gesetz durchführen müssen. Gemeinden können aber auch auf der Basis der Erfahrungen und in Voraussicht möglicher Entwicklungen gemeinsame Wege suchen und finden.

Wenn die Gemeinden frei von Zwängen in Gespräche gehen, können sie sich als Partner gegenüber treten. Wenn kein "Muss" sondern ein "Können und Wollen" die Gespräche begründet, befinden sich die Partner auf gleicher Augenhöhe. 

Stellt sich die Frage: Wie sieht es mit den bereits eingemeindeten Ortsteilen aus? In diesem Sinne sind wir in unserem Vorhaben, die Ortsteile in unsere Arbeit mehr einzubinden, bestärkt worden.

Auch Riesa: Cancan in Gostewitz

zum Kunst- und Handwerkermarkt 2012
Motto: Vive la France!

Foto: R. Heinrich

Es ist leider so, dass sich oft die Ortsteile als "Anhängsel" empfinden. Ein Leserbrief der Sächsischen Zeitung vom 29.05.2012 verdeutlicht diese Sichtweise erneut.

Formal sind viele Ortsteile von Riesa nicht wegzudenken, emotional sieht es da bei den Bewohnern der Ortsteile zum Teil etwas anders aus. Oftmals fühlen sie sich "machtlos" und "ausgeliefert". Diese Wahrnehmung könnte durch eigene Handlungsspielraum verblassen. Die gesetzlichen Regelungen sehen derzeit kein eigenes Budgetrecht für die Ortsteile vor. Aber Eigenverantwortung lässt sich stärker wahrnehmen, wenn man finanzielle Mittel zur Umsetzung von Aufgaben zur Verfügung hat.

Hat auch der Gesetzgeber kein Budgetrecht vorgesehen, kann man dennoch den Ortschaftsräten finanzielle Mittel im angemessenen Rahmen zur Verfügung stellen. Die Ortschafträte müssen größeren Handlungsspielraum haben,  um in die Entwicklung von Teilbereichen ihrer Ortsteile eingreifen zu können bzw. in einem gewissen Rahmen Handlungsspielraum haben. 

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen an die Ortschaftsräte mit Vorschlägen herantreten bzw. laden wir sie auf diesem Weg ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wie und in welchem Rahmen diesbezügliche Planungen in den Haushalt der Stadt Riesa eingehen können.

Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, wird das sicher auch durch die umliegenden Gemeinden wahrgenommen und wir könnten als potentieller Partner für zukünftige freiwillige Zusammenschlüsse zur Wahl stehen. Die gesamte Region kann durch ein gemeinsames Handeln gewinnen.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche.