"Umstrittene Elternbeiträge" - Bitte um Richtigstellung

Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu Ihrem Artikel vom Freitag möchte ich um eine Richtigstellung bitten:

Foto: Uta Knebel

Herr Näther hatte einen Antrag gestellt, die aktuellen Prozentsätze bezüglich Elternanteile zu belassen. Eines solchen Antrages bedurfte es nicht, da man mit einer Gegenstimme zum Antrag der Verwaltung genau das erreicht hätte. Nun wollte man aber mit dieser Vorgehensweise eine "Brücke" für andere Stadträte bauen.

Es wurde also "vorgespielt", dass man eine angeblich neue Variante ins Spiel bringt. Und die Verwaltung hatte in "hellseherischer" Weitsicht die dazugehörige Anlage für die Satzung auch gleich vorlagebereit. SPD und CDU spielen sich also den Ball zu.

Letztendlich wurde also nicht über den Antrag des Herrn Näther abgestimmt, sondern nur über eine neue Anlage gemäß der aktuellen Satzung.

Fazit: Ohne eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Problematik im Vorfeld der Stadtratssitzung auch durch die Eltern, hätte es zu keinem Umdenken bei einigen Stadträten und den Verantwortlichen in der Verwaltung geführt.

Bitte stellen Sie das in Ihrer Zeitung dar. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern dazu bereit. Vielleicht war diese Tatsache für Sie nicht erkennbar und deutlich geworden, obwohl ich bereits in der Sitzung auf die Unterschiede und Gegebenheiten aufmerksam gemacht hatte. Da Ihnen dann aber immer die Unterlagen nicht vorliegen, können Sie es schlecht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Knebel

Straßenbaubeitragssatzung ist überholt

Beschlussantrag

Der Stadtrat hebt die Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 24. Oktober 2007 - Straßenbaubeitragssatzung - in der Fassung der 1. Änderung vom 8. Juni 2015 mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung:

• Die Straßenbaubeitragssatzung wird seit Jahren durch Teile des Stadtrates kritisch gesehen. Einerseits entsteht die Frage, wofür Grundsteuer gezahlt wird, wenn dann Maßnahmen zur guten Erreichbarkeit der Grundstücke durch die Anlieger nochmals gezahlt werden müssen.
• Weiterhin nutzen diese Straßen auch Dritte, die nicht beteiligt werden. Die ursprüngliche Straßenbaubeitragssatzung führte in den Jahren vor 2015 dazu, dass kaum Anliegerstraßen saniert wurden, da sich die Mehrheit der Anwohner dagegen aussprachen. Dem Zustand der Straßen war das nicht zuträglich. 
• Mit der Änderung 2015 wurde die Satzung auch dahingehend geändert, dass der Stadtrat auch gegen ein Votum der Anlieger beschließen kann, dass Straßenbaumaßnahmen durchzuführen sind. Trotz dieser Möglichkeit finden sich im Haushaltsplan kaum Kosten für die Sanierung von Straßen und Fußwegen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung dieser Satzung für den Haushalt der Stadt aktuell und mittelfristig ohne Bedeutung und Auswirkung.

Wenn allerdings solche Maßnahmen kaum im Fokus der Planung durch die Verwaltung stehen, kann hier ein Instandhaltungsrückstau entstehen. Dieser darf dann nicht mit erhöhten Kosten den Bürgern zur Last gelegt werden.

Die bislang vorgebrachte Begründung, dass das Land für die mögliche Förderung solcher Maßnahmen auf das Vorhandensein einer solchen Satzung abstellt, sollte keine Begründung sein, an der Satzung festzuhalten. Zumal das in anderen Kommunen auch keine Rolle spielt.

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Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende

1. September - Weltfriedenstag

Foto: Uta Knebel

Am 1. September 2018, ab 10.00 Uhr werden wir auf der Hauptstraße Nähe Elbgalerie in Riesa an diesen Tag erinnern.
Wir werden Unterschriften zum Thema "Abrüsten statt Aufrüsten" sammeln. Weniger Ausgaben für die Rüstung könnte im Umkehrschluss mehr Ausgaben für Schulen und Kitas bedeuten. Das Bildung wichtige ist, zeigt sich jeden Tag. Wer die Fähigkeit besitzt Vorkommnisse ganzheitlich zu erfassen, wird nicht so leicht an der Nase herumgeführt und kann nicht instrumentalisiert werden.
Frieden geht alle Menschen an. Darum würden wir uns freuen, wenn auch Sie die Unterschriftensammlung unterstützen.

Kreisverband DIE LINKE.Meißen

Ein unterhaltsamer und erfolgreicher Nachmittag

Foto: Uta Knebel

Am 4. Mai feierte der Kreisverband DIE LINKE.Meißen den 200. Geburtstag von Karl Marx auf dem Mannheimer Platz in Riesa. Dafür hatten wir uns extra in Schale geworfen. Und das kam bei den Menschen gut an. Übrigens gehören die Kostüme zum Fundus des Städtischen Museums in Riesa.

Foto: Uta Knebel

Foto: Uta Knebel

Wir konnten am Informationsstand auch zahlreiche Gäste aus verschiedenen Ortsverbänden des Kreises begrüßen. Und natürlich kamen wir auch mit Passanten und Passantinnen ins Gespräch. Nach vielen interessanten Gesprächen und Mitgabe von Informationsmaterial ging es 16.30 Uhr ins Kino zum Film "Der junge Karl Marx".
Der Einladung waren nicht nur GenossInnen gefolgt, worüber wir uns sehr gefreut haben. Dennoch hätten es gern ein paar Besucher mehr sein können.
Vielen Dank an alle Mitstreiter und Unterstützer. Es hat richtig Spaß gemacht. Wer den Film gern sehen möchte und am Freitag verhindert war, kann das am Sonntag im Kino Meißen und am Dienstag noch einmal im Filmpalast Capitol in Riesa.

10 Gründe für DIE LINKE

10. Nur DIE LINKE ist ein Garant für einen Wechsel.

Foto. Uta Knebel

Sie macht Druck für soziale und friedliche Veränderung - egal ob aus der Regierung oder aus der Opposition. Sie ist nicht beliebig und hält sich nicht Koalitionen selbst mit Union oder FDP offen, sondern fordert einen echten Politikwechsel ein.

zusammengestellt von Team Sahra 

10 Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

9. Nur DIE LINKE steht auf der Seite der großen Mehrheit.

Sie erhebt ihre Stimme für die Interessen von beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Konsequent und glaubwürdig!

zusammengestellt von Team Sahra

Brunch in Meißen

Am Samstag, den 16. September sind Sie und seid Ihr recht herzlich nach Meißen eingeladen.
In der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr treffen wir uns mit dem Direktkandidaten  im Wahlkreis 155 Tilo Hellmann und der Spitzenkandidatin Katja Kipping zum Meinungsaustausch und geselligem Beisammensein.

10 Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

6. Nur DIE LINKE lehnt Konzernschutzabkommen und Privatisierung ab.

Nein zu TTIP und zu CETA. Nein zu den geplanten - und immer wieder vertuschten -
Autobahnprivatisierung. Privatisierung heißt Raub. Privatisierung ist Diebstahl an unserem öffentlichen Eigentum.

zusammengestellt von Team Sahra

Gar nicht wählen? Nein!

"Ich fühle mich von keiner Partei vertreten.

Eine 100prozentige Zustimmung zu Programm und Personal einer Partei wirst Du höchstwahrscheinlich niemals finden. Deshalb wird Dir nur der Weg bleiben, die Partei zu wählen, mit der Du die meisten Übereinstimmungen hast. Und wenn Dir das nicht genügt, dann bleibt Dir immer noch der Weg, in eine Partei einzutreten und ihre Politik und Strategie mitzugestalten. In der LINKEN freue ich mich immer über neue Mitstreiter für einen konsequenten Kurs für Frieden und soziale Gerechtigkeit."

zusammengestellt von Team Sahra

Aktionstag in Riesa

Weltfriedenstag und Bürgergespräche

in den Morgenstunden trafen sich Genossen in den Ortsteilen von Riesa bereits 9.00 Uhr zu . Mit viel Elan, wie man unschwer erkennen kann, ging es los.

Bürgergesprächen

Mit der Wahlzeitung, Personenflyer unseres Direktkandidaten Tilo Hellmann und dem Kurzwahlprogramm ausgestattet, ging es an den Mann oder die Frau. 

Bürger nutzten die Gelegenheit, unsere Stadträte auf Probleme aufmerksam zu machen.

Nach anderthalb Stunden und zahlreichen Gesprächen mit Bürgern unserer Stadt ging es dann wieder an die Arbeit bzw. nach Haus oder zur häuslichen Hilfe bei den Eltern.

14.00 Uhr "stiegen" dann am Mannheimer Platz Luftballons mit Friedenstauben in den Himmel. Anlässlich des Weltfriedenstages hatten wir uns mit einer Gasflasche und Luftballons ausgestattet vor dem Kino postiert und fanden reißenden Absatz bei den Kindern. Gleichzeitig konnten wir wieder interessante Gespräche mit den Eltern der Kinder und auch Jugendlichen führen. Zum Thema Frieden gab es keine gegenteilige Meinung. Er ist wichtig für alle Menschen, ob jung oder älter. Daran wollten wir mit dieser Aktion auch in diesem Jahr erinnern.

Vielen Dank allen Beteiligten und die heutigen Aktionen machen Lust auf die nächsten.

Unterschriftensammlung für mehr Pflegekräfte

Tilo Hellmann und Dr. André Hahn Foto: Uta Knebel

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne trafen sich heute Politiker von Bund, Land und Kommune unserer Partei. Ziel war es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften für die Petition "Das muss drin sein - 100000 Pflegekräfte mehr"zu sammeln.
Um eine ungezwungene Atmosphäre zu schaffen, hatten wir ein kleines "Straßencafé" eröffnet, wo es natürlich auch Kaffee und Kuchen gab.
Und unser Angebot wurde angenommen. So kamen wir mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch. In den Gesprächen wurde deutlich, dass der Pflegekräftemangel in den Krankenhäusern und Pflegeheimen vielen Menschen bewusst ist. Dass dieser Mangel behoben wird, dafür gaben auch zahlreiche Passanten und "Café"-Besucher ihr Unterschrift. Vielen Dank!

Unsere Vertreter im Kreistag, Stadtrat, Bundes- und Landtag mussten aber auch Beleidigungen und Anfeindungen ertragen. Selten haben wir so viel Hass und Frustration wahrgenommen. Zwei junge Menschen waren sogar mit Baseballschläger im Gepäck zurück gekommen und haben Drohungen ausgesprochen.

Ungeachtet dessen werden wir uns weiter für die Unterstützung der Pflegekräfte einsetzen. Die Unterschriften können in den Bürgerbüros der Landtagsabgeordnete unterzeichnet werden. Am 12. Mai endet die Frist zur Abgabe für Unterschriften zur Petition. Mit jeder Stimme mehr, kann mehr öffentlicher Druck aufgebaut werden, dass Veränderungen möglich sind.

Unterschriften können auch im Internet unter:

https://www.die-linke.de/kampagne/aktionen/100-000-pflegekraefte-mehr/

geleistet werden.

Uta Knebel

Was soll man davon halten?

Wir konnten in der letzten Wochen lesen, dass der Schredder bei FERALPI nicht mehr arbeitet. Nach Aussagen des Herrn Schreiber ist seit einigen Jahren bekannt, welche Umweltbelastungen durch den Schredder entstehen können, wenn dieser nicht eingehaust ist. Immerhin wurden diese Umweltbelastungen so schädlich eingestuft, dass es Auflagen gab, diesen Zustand bis Sommer 2014 zu beenden. Leider passierte nichts. Unser Antrag auf Messung der aktuellen Belastungen auch aus diesem Bereich folgten die meisten Stadträte und der Oberbürgermeister nicht.
Nun haben wir Sommer 2015. Der BUND hat vor reichlich zwei Monaten eine Messstation an der Uttmannstraße zur Messung der Luftbelastungen aufgestellt. Und nicht ganz zwei Monate später werden die Auflagen durch FERALPI umgesetzt. Ein Schelm, der darin einen Zusammenhang vermutet. Natürlich waren diese Maßnahmen lange angekündigt.
Über die Maßnahmen zur Einhausung der Schredderanlage freuen wir uns und wünschen dem Unternehmen eine zügige Umsetzung ihres Vorhabens.


Video zur Einstellung des Schredders in Riesa

DIE LINKE und die Umwelt

Dr. Jana Pinka

Wann werden Emissionen aus dem Stahlwerk Riesa Feralpi behördlich gemessen und durch Auflagen vermindert?

Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Schadstoffmessungen am Riesaer Stahlwerk Feralpi:

Seit 2009 werden die Immissionen ins Riesaer Stadtgebiet nicht mehr öffentlich überwacht. Die damaligen behördlichen Messungen waren unter ungeeigneten Bedingungen durchgeführt worden. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa hatte im März 2015 mit einem Antrag den Oberbürgermeister beauftragen wollen, sich für eine erneute Messung an einer geeigneten Stelle einzusetzen. Leider wurde dieser Antrag abgeschmettert.

Nun hat der BUND Sachsen Messungen in Auftrag gegeben, die endlich belastbare Daten liefern sollen. Die Erfüllung behördlicher Auflagen mit Terminsetzung hat Feralpi Stahl nicht nachgewiesen. Auf Anfrage im Stadtrat informierte Geschäftsführer Frank Schaefer, dass nach erfolgter Kapazitätserweiterung erneute Messungen beauflagt würden. Welche möglichen Belastungen für die Menschen im Betrieb, für die Anwohner und die Umwelt bestehen, wäre also ohne die Messungen durch den BUND Sachsen bis zu diesem Zeitpunkt keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen.

http://www.riesa.de/deu/_presse/media/
PM_Feralpi-200409.JPG

Offen ist, wie sehr sich das Umweltministerium selbst ernstnimmt, wenn es Termine setzt und Auflagen erlässt. Erwiesenermaßen ging es Anwohnern und Stadträten stets um die Einhaltung geforderter Grenzwerte und nie um eine mögliche komplette oder teilweise Schließung des Werkes. Die Gesundheit der Menschen stand immer an erster Stelle. Sollte durch die Versäumnisse der letzten Jahre und den jetzt möglicherweise entstehenden öffentlichen Druck eine Schließung von Bereichen der Produktion drohen, liegt die Ursache vor allem beim Verursacher der möglichen Grenzwertüberschreitungen.

Hier sind Parallelen zum Geschehen um die SDR Biotec in Pohritzsch erkennbar. Erst nach jahrelangen Bürgerbeschwerden und dem Einschalten eines Umweltverbandes führten die Behörden Messungen durch. Schließlich wurde genauer hingesehen, wurden Auflagen erteilt. Die gesamte Abfallanlage musste schließlich geschlossen werden, als ein nicht genehmigungskonformer Betrieb nicht abgestellt werden konnte (vgl. ausführlich das Minderheitenvotum der LINKEN zum 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode, Seiten 19f., 30f.).

Eine zentrale Lehre aus dem Abfall-Untersuchungsausschuss muss beherzigt werden: Frühe Bürgerbeschwerden sind ein ernstzunehmender Hinweis. Behörden müssen sofort den Anlagenbetreibern auf die Finger sehen und konsequent handeln. Diese Aufgabe sollte nicht von Umweltverbänden übernommen werden müssen.

Die Bürger haben es in der Hand - WahlRecht wahrnehmen

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni 2015

Die Emotionen kochten hoch, wie lange nicht. Grund war die
Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung. 

Foto U. Knebel

Alle Ausschüsse konnten sich im Vorfeld zu keinem Votum zur Änderungssatzung durchringen, da der Vorschlag der Verwaltung von den Stadträten nicht getragen wurde. Kein Ortschaftsrat konnte der Änderungssatzung zustimmen. Also Beratungsbedarf ohne Ende. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa und LINKE eine Antrag vorbereitet, die Änderungssatzung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zurückzuweisen. Davon wurden in Vorbereitung der Stadtratssitzung die Fraktionen der SPD und CDU/ FDP am Dienstag in Kenntnis gesetzt.

Dennoch fand unser Antrag keine demokratische Mehrheit.

Die Einen nennen es Demokratie und Andere könnten sagen, es hat eine Demonstration der Macht stattgefunden, die durch die Zusammensetzung des Stadtrates begründet ist.

Zusammensetzung des Stadtrates:

Oberbürgermeister              1 Stimme
CDU/ FDP                        14 Stimmen
Linke                                   6 Stimmen
                                            (derzeit ein Platz unbesetzt wegen Todesfall)
Freie Wähler/ BB Riesa      5 Stimmen
SPD                                     3 Stimmen
NPD                                    2 Stimmen
insgesamt                           31 Stimmen (derzeit 30 Stimmen)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Stadträte gefasst. Enthaltungen zählen nicht mit. Einfache Mehrheit bei Anwesenheit aller Stadträte und ohne Stimmenthaltung sind 16 Stimmen.
Gestern waren 30 Stimmberechtigte anwesend. CDU/ FDP und Oberbürgermeister der CDU ergeben zusammen bereits 15 Stimmen. Selbst wenn die übrigen Stadträte unserem Antrag gefolgt wären, hätten wir nicht die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten können.

Diese Zusammensetzung des Stadtrates ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl an der 43,1 % der Bürger teilgenommen haben. 

Wir könnten mehr im Sinne der Bürger tun, wenn die Mehrheitsverhältnisse mit der Wahl anders gestaltet würden.
Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in den Räten ist die beste Voraussetzung für eine sachbezogene Politik.

Darum ist jede Stimme wichtig.

Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl!

Los geht´s

 

 

 

 

 

 

Am Vorabend des

1. Mai eröffnete der Ortsverband DIE LINKE Riesa mit einem Info-Stand auf dem Mannheimer Platz die „heiße Phase“ des Wahlkampfes für die Europa-Wahlen und die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

 

Mit vielen Passanten, welche noch schnell einen Feiertagseinkauf tätigen mussten, kamen die Genossinnen und Genossen ins Gespräch. Insgesamt für die Auftakt eine gelungene Veranstaltung.

Am Abend zuvor schoben Volker Thomas und Jens Zoppa eine „Sonderschicht“ und bestückten die Stadt mit 36 Wahlplakaten. Damit machten wir zum richtigen Zeitpunkt auf uns aufmerksam und leisteten unseren Beitrag zum Schmücken der Großen Kreisstadt anlässlich des Internationalen Tages der Arbeiterbewegung.

Fehler eingestehen ist keine Schande

In der Stadtratssitzung am 26.02.2014 wurde der Finanzplan 2014 für die Große Kreisstadt Riesa mit künftig großen finanziellen Einschnitten für die Bürger der Stadt beschlossen.

Diese haben ihre Ursache in den dubiosen Finanzgeschäften des Ex-Finanzbürgermeisters Markus Mütsch, welche durch die CDU-Faktion stillschweigend geduldet und teils sogar noch befürwortet wurden, nun aber der Stadt durch deren Beendigung mit einem ausgehandelten Vergleich in diesem Jahr zum Beispiel 1,3 Millionen Euro kosten werden.

Der derzeitige Stadtrat übergibt damit dem im Mai neu zu wählenden Stadtrat für noch viele Jahre ein schweres Erbe.

Die Fraktion DIE LINKE hat der Haushaltsatzung ihre Stimme geschlossen verweigert. Das wurde dem Stadtrat durch die Fraktionsvorsitzende ausführlich, ausdrucksvoll und nachvollziehbar erläutert, ebenso wie durch den Vorsitzenden der Fraktion Bürgerbewegung. Die darauf folgenden Kommentare durch die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD waren unsachlich und mit den Vorwürfen behaftet, DIE LINKE blicke nicht nach vorn und boykottiere das Finanzgeschehen der Stadt.

Nun wird sich in der Folgezeit DIE LINKE Beschlüssen des Stadtrats zur Entwicklung der Stadt gewiss nicht verschließen. Es muss ja irgendwie weiter gehen.

Man wird aber gerade in dieser Situation an die Ursachen erinnern dürfen, welche die Stadt in diese finanzielle Schieflage gebracht haben. Zumal Stadträte der LINKEN und der Bürgerbewegung die einzigen waren, welche gebetsmühlenartig das Aussteigen aus den Finanzderivaten gefordert haben.

Es hätte den Stadträten der CDU, SPD und FDP gut gestanden, in der Stadtratssitzung oder auch zu anderem Anlass einzugestehen, dass man mit dem Schweigen zum und dem Dulden des Handelns von Herr Mütsch einen großen Fehler begangen hat und man darum bitte, gemeinsam nach vorn zu sehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass sich dann DIE LINKE dem Haushalt gewiss nicht verweigert hätte.

Besuch der Sonderausstellung

Am Montag den 27. Januar 2014 wird um 18.00 Uhr im Museum die Sonderausstellung „Nicht mit uns! - Sächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur 1933 bis 1945“ eröffnet.
Der Ortsverband Die Linke Riesa nimmt daran im Rahmen seiner Mitgliederversammlung teil.

Also bitte nicht vergessen 27. Januar 2014 18.00 Uhr Städtisches Museum Riesa.

Frauen - Ihr seid gefragt!

Am 25. Mai 2014 ist wieder Kommunalwahl. Aus diesem Grund laden die Gleichstellungsbeauftragten zu einem Kurzseminar ein, um potentiellen Mitstreiterinnen Mut zum Mittun zu vermitteln.

Uta Knebel
 

 

Rüstung in Deutschland

Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Daten-Fakten.83.0.html

Einblicke und Zusammenhänge

vermittelte Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Diese sehr interessante Informations- und Diskussionsveranstaltung fand am 8.Oktober 2012 in der Geschäftsstelle Riesa statt.

Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik, so Michael Leutert, ist mit 11% der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt und er steigt von Jahr zu Jahr.

Karrikatur: www.schwarwel.de

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Firmen wie EADS, Rheinmetall, Kraus –Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl und Heckler und Koch sind die Produzenten von Eurofightern, Panzern, U-Booten, Gewehren und Munition. Der Export geht auch in zutiefst antidemokratisch beherrschte Länder wie Saudi-Arabien und in Krisenregionen sowie in von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder wie Griechenland. Deutsche Waffen tauchen in allen Krisenregionen der Erde auf. Sicherheitspolitische und humantäre Aspekte spielen dabei kaum eine Rolle. Deshalb fordert die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene Partei :Rüstungsexporte verbieten !

Ins Feld geführt wird gegen diese Forderung, dass die Rüstungsindustrie etwa 80 000 Arbeitsplätze sichert.
Dazu kommt, dass private Forschungen auf den verschiedensten Gebieten heute vielfältig miltärisch genutzt werden können und werden. Hightec-Anzüge für den „Infanteristen der Zukunft“ sind natürlich auch für Feuerwehren und Technisches Hilfswerk von Bedeutung und man kann sie von der Forschung her dort ansiedeln, aber militärisch nutzen.Die zivile Sicherheitsforschung betrifft unter anderem auch die Abwehr von Piratenangriffen auf Handelsschiffe vor Somalia. Die Linke fordert : Entflechtung von militärischer und ziviler Forschung.

Michael Leutert beantwortete Fragen der interessierten Besucher. So gehen zum Beispiel die Rüstungsexporte nach Griechenland munter weiter. Ja, dazu gebe es Verträge, und dort werde weiter gezahlt, obwohl die militärische Notwendigkeit solcher Exporte sehr zweifelhaft ist.
Die Teilnehmer der Veranstaltung dankten Michael Leutert mit herzlichem Beifall. Einige Stühle waren leer geblieben. Schade!

Lutz Meuche

SWAP-Geschäfte - MDR Exakt berichtet aus Riesa

"Ab 2008 war die Oberbürgermeisterin ermächtigt, in komplexe Finanzgeschäfte einzugreifen."

Getan hat sie nichts.
MDR-eXakt berichtet - einschliesslich Interview mit Linksfraktionschefin Uta Knebel -
Riesa könnte ggf. Frau Töpfer in Haftung nehmen.
Droht Amtsenthebung?

MDR eXakt - zur Sendung

Uta Knebel dazu: "Die Linksfraktion berät am kommenden Montag über mögliche Vorgehensweisen in dieser Angelegenheit."

Zum Nachlesen: Sendemanuskript des MDR zum Download

Siehe auch:

• "Eine unrühmliche Berühmtheit" (hier im Blog) und
• "Trittbrettfahrer - nein Danke" (auf "Kreis Meissen von links")