Anfragen der Sächsichen Zeitung zu Prüfbericht des Rechnungshofes und unsere "roten" Antworten

... liegt es auch mit daran, dass das Leitbild eben nicht so in die Tiefe geht.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sicherlich haben Sie sich schon mit dem Ihnen vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofs

            beschäftigt, der am Mittwoch öffentlich in der Stadtratssitzung behandelt wird.

Dazu haben wir einige Fragen an die verschiedenen Fraktionen. Im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung bitte ich um eine Antwort bis Dienstag, 16 Uhr.

Foto Uta Knebel

1.    Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. Können Sie das nachvollziehen? Wenn es dazu keine Aussagen gibt, liegt es auch mit daran, dass das Leitbild eben nicht so in die Tiefe geht. Diesen Mangel kann und müssen wir bei der Fortschreibung des Leitbildes beheben.

2.     Der Rechnungshof moniert, dass die Geschäftsführungen und Prokuristen der städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander wahrnehmen.

Termin bitte vormerken

Wie andere die Bundestagswahlen sehen...

Das Internet hat viele Gesichter und viele Ideen, die auch im Wahlkampf wirken. 

Schaut mal hin ...

http://www.youtube.com/watch?v=ORRzL_9v7nc&noredirect=1
Oder hier:
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(ergänzt von rh)

Statement zur absage von Riesa

feinesahnefischfilet am 5. August 2013 in news

Am 23.8 sollten wir auf der Jugendbühne beim Stadtfest in Riesa spielen. Eine Stadt, die schon seit Jahren als Nazihochburg gilt.
 Über die Anfrage seitens Stadtoffizieller freuten wir uns, denn unseres Erachtens nach ist es wichtig, genau dort hinzugehen, wo es auch mal wehtuen kann. Wir empfinden es als wichtig, aus seinen Wohlfühlstädten und Kiezen rauszukommen und auch in provinzielleren Gegenden zu spielen,um dort etwas zu bewegen. Genau deshalb veranstalten wir bspw. unsere Releasepartys zu neuen Alben immer in Orten, an denen oftmals nicht viel mehr außer ,,Dorfdisse, Bushaltestelle und anner Tanke rumhängen“ geht.

Umso mehr freuten wir uns über die Anfrage und sagten den Gig zu. In eine Stadt fahren, die regelmäßig Nazikonzerte wie bspw. mit der Landsernachfolgeband ,,Die Lunikoff Verschwörung“ genehmigt, den Sitz der NPD Zeitschrift ,,Deutsche Stimme“ beherbergt und als Nazihochburg gilt…fanden wir eine gute Idee.
Eine gute Idee deshalb,weil uns bewusst ist, dass es auch immer vereinzelt ein paar Leute gibt, die auch in solch Gegenden keinen Bock auf Nazis haben. Leute, die regelmäßig Probleme mit Nazis haben,weil sie sich die gegen die Faschisten stellen. Eingeschüchtert werden, aufs Maul bekommen…schlussendlich oftmals aus nachvollziehbaren Gründen wegziehen.
Deshalb ist es unserer Ansicht nacht umso wichtiger, genau dort zu spielen und den Leuten mal einen Abend zu ermöglichen, wo nicht nur irgendwelche besoffenen Faschos abhängen oder der gute alte deutsche Michel nach`m dritten Bier fleißig abhitlert.

Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung durch die Fraktion DIE LINKE beantragt

Am Mittwoch, den 30.01.2013 übergab Uta Knebel, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa einen Antrag mit folgendem Wortlaut: 

"An die Oberbürgermeisterin 

Frau Gerti Töpfer 

Am Rathausplatz 1 

01589 Riesa 

persönlich am 30.01.2013 übergeben 

Riesa, den 30.01.2013 

Antrag: 

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Riesa 

über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen 

vom 24. Oktober 2007  -   Straßenbaubeitragssatzung   -      

Die Aufhebung ist wirksam mit der Beschlussfassung und gilt ab diesem 

Zeitpunkt. 

Begründung: 

Bereits den Beschluss zur Straßenbaubeitragssatzung hat die Fraktion der PDS nicht 

mitgetragen und die Folgebeschlüsse wurden durch die Fraktion PDS bzw. DIE 

LINKE ebenfalls abgelehnt. 

Das Vorhandensein einer Straßenbaubeitragssatzung war zu keinem Zeitpunkt 

Grundvoraussetzung, um Fördermittel zu erhalten. Die Straßenbaubeitragssatzung 

diente stets zur finanziellen Entlastung der Stadt auf Kosten der Anwohner. Vor dem 

Hintergrund der Geschichte und den miserablen Zuständen der Straßen und deren 

Unterbau empfanden wir allerdings diese Vorgehensweise als ungerecht. 

Dieser Standpunkt wird weiterhin vertreten. 

Da ohnehin keine Einnahmen gemäß der Straßenbaubeitragssatzung aus neuen 

Bauvorhaben geplant sind, ist auch kein Deckungsvorschlag nachzuweisen. 

Uta Knebel 

Fraktionsvorsitzende" 

Über diesen Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates abzustimmen sein.

In den vergangenen Jahren wurden viele diesbezügliche Maßnahmen nicht in Angriff genommen. Die Ursachen dafür waren sicher vielfältig, aber auch in der Finanzpolitik der Stadt Riesa, getragen durch die Mehrheit der Stadträte, begründet. 

Maßnahmen der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Kommune berechtigt z.B. Grundsteuern zu erheben.

Leider ergibt die Wichtung der Aufgaben in den vergangenen Jahren einen hohen Instandhaltungsrückstau.

Nunmehr kann es den Moment der "Gefahr in Verzug" geben und ein schnelles Handeln ist angesagt. Aus unserer Sicht ist ein schnelleres umfassendes Handeln ohne diese Satzung besser möglich, da z.B. die vorgeschobene Befragung der Anwohner wegfallen würde, die bisher noch zahlreiche Vorhaben ins Leere hat laufen lassen. 

Außerdem würde der Verwaltungsaufwand insgesamt zurückgehen. 

Wir sind auf die Gespräche in den Sitzungen der Ausschüssen und dem Stadtrat gespannt und laden Sie recht herzlich ein, Gast dieser Lösungsfindung zu sein. 

Uta Knebel

Ein Herz und eine Seele

von  Lutz Meuche

Ein Herz und eine Seele

sind angeblich Oberbürgermeisterin  Gerti Töpfer und der beurlaubte Finanzbürgermeier Markus Mütsch. So lesen wir es bei Riesa-Lokal.de. Das Blatt ist CDU-lastig. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnet der Rechtsanwalt Burkhardt Kiehm. Nun steht dort noch mehreres, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.
Aber zuerst noch einmal die Fakten. Riesa hat durch spekulative Swap -Geschäfte mit Zinsderivaten zur Zeit 31 Millionen € Schulden. Diese Geschäfte mit langfristigen hochriskanten Zinsderivaten hat Finanzbürgermeister Mütsch getätigt und zwar mit den Steuergeldern der Bürger. Er wollte natürlich Gewinne machen und wurde von Banken beraten. Die Oberbürgermeisterin hat es zumindest gebilligt. Hochriskante Geschäfte können aber auch zu gegenteiligen Ergebnissen führen, und das ist eingetreten.
Es gab Kräfte, die diese Geschäfte ablehnten, so die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Uta Knebel . Aber Herr Mütsch wusste alles besser. Wer anderer Meinung war, hatte eben keine Ahnung. Herr Mütsch regierte in Gutsherrenart.
Nun muss Riesa sehen, wie es relativ günstig aus diesen Geschäften herauskommt und zwar ohne Herrn Mütsch, denn man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen.
Der MDR hat in einer Sendung „Exakt“ Anfang Juli dazu berichtet. Frau Töpfer im Interview haben wir schon besser gesehen.
Es geht nun auch um die Abwahl von Herrn Mütsch, gegen den auch noch eine staatsanwaltliche Ermittlung wegen des Verdachts auf Untreue läuft. Aber dazu müssen die entscheiden, die dafür zuständig sind.
Die Abwahl sollte eine klare Sache sein und zwar im Interesse der Riesaer Bürger. Das geht aber nur mit Stimmen aus der CDU. Dort aber sieht man das anders. „Da forderten doch am Mittwochabend in der Sitzung des Ältestenrates die Vertreter der Linken und der Bürgerbewegung in Gestalt von Frau Knebel und Herrn  Brendel die CDU allen Ernstes auf, einen Antrag zur Abwahl ihres eigenen Finanzbürgermeisters zu stellen. Und nach der Sitzung stand, wie durch ein Wunder, auch zufällig ein Kamerateam des MDR vor der Tür.“ Nun sind Wunder zwar selten, dieses aber geschah sogar gegen den Willen der ach so christlichen Demokraten. Aber Frau Reinacher, Stadtverbandsvorsitzende der CDU,  tritt in ihrer Wut noch nach : „ Frau Reinacher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man bei der Sächsischen Zeitung nie vergessen dürfe, dass an ihrem Verlagshaus schließlich die SPD beteiligt sei und deswegen gerade im politischen Bereich die objektive Berichterstattung gelegentlich etwas leiden könne.“ Soweit Riesa-Lokal.de.
Der Leser möge sich sein Urteil bilden. Aber es wird noch übler. Unter der Überschrift Halali-Jagd auf Bürgermeister Mütsch lesen wir, wer darauf warte „wenn der Kopf des ungeliebten Markus Mütsch endlich rollt“ solle doch wenigstens warten, bis die Stadt aus dem Gröbsten heraus sei.
Nun will niemand, dass der Kopf von Herrn Mütsch rollt, das wäre ja barbarisch, aber es kann nicht Finanzbürgermeister sein, wer die Steuergelder der Bürger wider bessere Ratschläge verzockt. Wie wäre es denn mit einem Rücktritt Ihrerseits, Herr Mütsch ? 
 

Linke in Riesa hat Ortsvorstand gewählt

Veränderte Bedingungen erfordern ein kreatives und konsequentes Handeln.

Die Ortsgruppe Riesa hat ihren Ortsvorstand auf drei Mitglieder verkleinert und dafür aber einen Beirat installiert, der die politische Arbeit der LINKEN tatkräftig unterstützen wird.

Das ist zumindest der Wunsch des neuen Ortsvorsitzenden Heiko Isopp. Er wurde mit 95 % der Stimmen gewählt und will die Arbeit des Ortsvorstandes auf die Bewältigung der kommenden Wahlen 2013 und 2014 einstellen. Sachlicher Meinungsstreit innerhalb der Partei und mit den politischen Kontrahenten sei notwendig. Für die eigenen Reihen wünscht er sich ein klares Profil, das mehrheitlich nach außen vertreten wird.

Bärbel Heym als stellvertretende Vorsitzende und Joachim Fröhlich als Beisitzer wurden wieder in den Vorstand gewählt. Der Beirat hat Antragsrecht an den Ortsvorstand und umfasst 5 Mitglieder.

Was will DIE LINKE in Riesa?

Zum Beispiel: Strassenbaubeitragssatzung - bisher - und auch künftig - nicht mit uns!

von Uta Knebel

Fraktionsvorsitzende 

DIE LINKE

Uta Knebel

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hat sich auf zwei Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012  geeinigt, die sie angehen will – die  Straßenbaubeitragssatzung und das Zusammenwachsen der Ortsteile. Sie will dabei auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgreifen.
Bei der Frage der Straßenbaubeitragssatzung ist zu bemerken, dass wir stets gegen eine solche aufgetreten sind. Oft wurde seitens der Befürworter behauptet, diese ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt möglicher Fördermittel. Dem ist aber nicht so. Einzig und allein die Finanzkraft einer Kommune entscheidet über die Notwendigkeit der kostenpflichtigen Einbeziehung der Anwohner bezüglich der Instandsetzung der Straßen, Wege und Straßenbeleuchtungen. In Riesa wurde Mitte der neunziger Jahre diese Satzung in Riesa ohne die Stimmen der PDS beschlossen.

Wir wollen nunmehr prüfen, ob eine teilweise oder gar komplette Aufhebung der Satzung möglich ist. Hier gilt es die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Riesa zu beachten, der Straßenbaubeiträge als Finanzierungsbestandteil aufweist. In dieser Richtung müssen vorerst Zusammenhänge geklärt werden. Dies wird durch Anfragen an die Verwaltung in Angriff genommen. 

Vor dem Hintergrund der „Zwangseingemeindungen“ und der gewollten freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden, ist die Ausrichtung auf die Ortsteile und der Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zu unterschätzen. Ein funktionierendes Miteinander auf gleicher Augenhöhe ist eine gute Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeinden und Kommunen. Die derzeitigen eher bescheidenen Mittel im Haushalt setzen die Ortsvertretungen nicht wirklich in die Lage, Ortsteile zu gestalten. Das Mitspracherecht der Ortschaftsräte muss gestärkt werden. Eigen-Haushalts-Mittel sollen eine Entwicklung in Verantwortung der Ortschaftsräte in den Ortsteilen möglich machen.
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(Zuerst erschienen in DIE LINKE im Elbland)

Gauckler - zweieinhalb Minuten Kabarett mit Volker Pispers

Erbauliches zum Bundes-Pastor Gauck

Reichlich Lesestoff zu diesem Thema gibt es hier.

Wer sich für Pfarrer Gauck als Hirte der "Kirche im Sozialismus" interessiert, wird hier fündig. Stasi-Allergiker bitte nicht klicken! Es wird weh tun. Herr Gauck wird durch den letzten DDR-Innenminister quasi als Stasi-IM "im Startloch" vorgeführt. Nur die Wende kam dazwischen...

Ein Tag im Landtag

Am Mittwoch, dem 14. September 2011 begrüßten Kerstin Lauterbach und Sebastian Scheel eine Besuchergruppe im Landtag.

Der Einladung in den Landtag waren Mitglieder der Ortsverbände aus Radeburg, Radebeul und Riesa gefolgt.

Die Besucher konnten sich auf einen sehr interessanten Tag einstellen. Anfangs wurden sie durch Tilo Hellmann, den Mitarbeiter unserer Verena Meiwald, begrüßt und in die Arbeitsweise des Landtages eingeführt. So wurde den Besuchern erläutert, wie die Sitzverteilung ist, welche Funktionen im Landtag auszufüllen sind und wer diese Funktionen inne hat.

Nach diesen ersten Informationen ging es auf die Besuchertribüne im Plenarsaal, wo der Debatte des Landtages gefolgt werden konnte.

Mit großem Interesse wurde den Ausführungen der einzelnen Abgeordneten gefolgt. Das vorgetragene Hintergrundwissen und die Fachkenntnis mit denen gestritten wurde, verlangte den Zuhörern Respekt ab. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass den Abstimmungen im Plenum viele Stunden der Information vorausgehen müssen.

Wie der Werdegang im Vorfeld von Beschlüssen im Landtag tatsächlich ist, wurde im Nachgang der Stunde im Plenum durch Tilo nochmals erläutert.

Sommertour

Im Rahmen der Sommertour des Kreisverbandes der Linken führte der OV Riesa vom 24.07. - 30.07. eine Aktionswoche durch.

Mit Gesprächen übern Gartenzaun wie in der Kleingartenanlage Weida oder in Leutewitz, einer thematischen, öffentlichen Mitgliederversammlung zum Themenkomplex "Pflegekollaps" mit Kerstin Lauterbach, Verteilaktionen und einem Informationsstand zum Markttag in Riesa sind wir mit vielen Bürgern in Kontakt getreten.

In der großen Mehrheit erlebten wir die Bürger sehr aufgeschlossen und an unseren Politikangeboten sehr interessiert. Dieser offene und unkomplizierte Umgang hat allen Beteiligten Spass gemacht und uns ermutigt, auch weiterhin den direkten Dialog zu suchen.
Der Ortsvorstand bedankt sich bei allen fleißigen Akteuren.

Sommertour 2011

DIE LINKE. geht auf Sommertour!

Die Urlaubszeit beginnt. In der schönsten Zeit des Jahres dreht sich die Erde weiter. Soldaten riskieren ihre Leben im Kriegseinsatz, die CDU-FDP-Koalition plant weiter die Rente mit 67, Leiharbeiter werden schlechter bezahlt und die Arbeitslosenstatistik wird geschönt, die Schere zwischen Arm und Reich wird größer und der Staat verabschiedet sich immer mehr aus der sozialen Daseinsvorsorge. In unserer Region geht die Kulturlandschaft langsam flöten, in manchen Gegenden ist die medizinische und Notfallversorgung nicht optimal gesichert und Bus und Bahn sollen wieder mal teurer werden. DIE LINKE. im Kreis Meißen will auch die Sommerzeit nutzen, um über diese Fragen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Die Riesaer starten ihre Aktionswoche am Sonntag, den 24. Juli 2011 mit Gesprächen übern Gartenzaun.

Am Dienstag, den 26. Juli 2011, 17.00 Uhr in der Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 32 in Riesa findet eine öffentliche Versammlung unter dem Motto „Pflegekollaps verhindern“ statt. Dazu begrüßen wir die Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Am 29. Juli 2011 findet man uns ab 8.00 Uhr auf dem Riesaer Wochenmarkt mit einem Informationsstand.

Man sieht sich – hoffentlich!

Ortsvorstand

PS

Im Verlauf der Woche wird es verschiedene Briefkastenaktionen geben, mit denen auf die politischen Ansichten der LINKEN aufmerksam gemacht werden soll.

Aktion gelungen - Weiße Rosen können blühen

Saison ist immer - gemeinsam gießen und Unkraut zupfen gegen rechts

von Uta Knebel
(Kreisrätin und Stadträtin)

Am Samstag trafen sich die Stadträte zur Pflege der Rosensträucher auf der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa.

Dem Aufruf zur Pflege der durch die Räte gepflanzten Weißen Rosen waren Vertreter aller Fraktionen des Stadtrates der Stadt Riesa gefolgt.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Rasenmäher ging es dann locker von der Hand. In dem Moment konnten unsere Herren zeigen, was so alles in ihnen steckt.

Endlich wurden die Rosen vom Unkraut befreit und das Gras um das Beet herum gekürzt.

Im Anschluss an die Pflege wurde ein Schild angebracht, welches Zitate von Flugblättern der Gruppe "Weiße Rose" um die Geschwister Scholl enthält.

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes

Der Haushalts- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE. im Sächsichen Landtag,

MdL Sebastian Scheel
und Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Sächsischen Landtag

ist am 16.03.2011, ab 17.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Ortsverbades Riesa in der Bahnhofstraße 32 zu Gast.
Sebastian wird über den Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen und seine Auswirkungen auf die Kommunen und Landkreise berichten. Er wird Hintergründe zum Haushalt beleuchten und die Alternativen aufzeigen. Zu dieser Diskussionsrunde lädt der Ortverband seine Mitglieder und Interessierte herzlich ein.

B. Heym
Ortsvorsitzende