Podiumsdiskussion vom Montag findet in der Sächsischen Zeitung nicht statt

Bärbel Heym und Harald Weinberg Foto U. Knebel

Ein Problem, welches seit Jahren besteht und welches hätte schon längst umsichtig in Angriff genommen werden müssen, beschäftigte am Montag den Bundesinnenminister. Im Jahr 2013 gab es nämlich ein Hochwasser, nachdem die Politik schnelle und unbürokratische Hilfe versprach. Fehlanzeige! Dennoch sind die Leute der CDU die Fachleute und Könner. Und das sind auch ein Bericht und ein großes Bild in der Sächsischen Zeitung wert. 

Dass am selben Tag über den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Vertretern von Verdi, Bundestag, Elblandklinikum und der Kreistagsfraktion DIE LINKE diskutiert wurde, dazu kein Bericht und schon gar kein Bild. Dafür wird heute der CDU Politikerin Barbara Klepsch der Artikel "Die Flucht der Altenpfleger aus Sachsen „ein Podium geboten. Somit trägt man umsichtig zur Meinungsbildung bei. Wahljahr eben! Was war noch mal die Aufgabe der Presse? 
Aber sie erhält eine neue Chance, denn am Mittwoch, den 5. April, wird zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr wird das Mitglied des Bundestages Dr. André Hahn und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE am Mannheimer Platz anzutreffen sein.

Die Diskussion war sehr interessant und es wurden Wege aufgezeigt, wie man der Problematik gemeinsam Herr werden könnte. 



Uta Knebel

Demokratie steht täglich auf dem Prüfstand

Ein demokratisches Paradestück

von Uta Knebel,
Mitglied des Kreistags und
Fraktionsvorsitzende (DIE LINKE)
im Stadtrat Riesa

1. Akt - Der Freistaat schaut auf jeden Cent.

Majestix - mehr darüber hier

• Der Sächsische Rechnungshof rügt Defizite beim Betreiben des Verkehrslandeplatzes (VLP) Riesa-Göhlis und zeigt einen Lösungsansatz auf.
• Der Lösungsansatz hat nichts mit einer möglichen Schließung zu tun.
• Den Prüfbericht bekommen die Stadträte nicht zur Einsicht. 
• "Die Stadt bin ich" - Majestix v. Riesa

 2. Akt - Beschlüsse geräuschlos ausrollen lassen auf der Landebahn?

Riesa von links (oben)
Luftbild: Uta Knebel

Der Betreiber, die Esam GmbH und der Eigentümer die Stadtwerke Riesa GmbH sollen ein neues Konzept anhand der Hinweise des Sächsischen Rechnungshofes erarbeiten.

Den Stadträten wird im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen mitgeteilt, dass kein Risiko bezüglich des VLP Göhlis besteht. Im Sommer 2015 werden Fragen nach dem neuen Konzept beantwortet. Das neue Konzept wird seitens des Eigentümers nicht in Frage gestellt. 

3. Akt - Aufsichtsrat schlägt beinahe "Spaßgremium" Stadtrat 1:0

• Die Nutzer des VLP bekommen im September 2015 mitgeteilt, dass die Genehmigung des VLP Göhlis nach dem 31.12.2015 keinen Fortbestand haben soll. Sie wenden sich an Stadträte. Diese beantragen einen Tagesordnungspunkt zur Fortführung des VLP Göhlis.
• In dem Beschlussantrag wird die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Zahlen bezogen auf den VLP Göhlis verlangt. Diese Offenlegung ist bis dato offen.
• Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird in der Dezembersitzung 2015 durch einen anderen ersetzt. Das Ziel des überfraktionell getragenen Antrages: Erhalt des VLP Göhlis durch vollumfängliche Übertragung der Genehmigung des VLP an einen Dritten, ohne Bedingungen, bis 31. März 2016.

• Die Stadtwerke schreiben den VLP Göhlis aus. In der Ausschreibung geht es um Pachtzahlungen für ein "defizitäres" Geschäft . 
• Es melden sich dennoch Interessenten. 
• Obwohl das Ziel die Fortsetzung des VLP ist, scheint es, soll ein Angebot zur "fliegerfreien" Nutzung des Flugplatzes ins Auge gefasst werden. (entspricht: eisenbahnfreie Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen - weil es sonst nicht defizitär genug ist?)
• Über die letztliche Entscheidung des Aufsichtsrates erfährt der Stadtrat am 9. März 2016 nichts.
• Damit ist auch klar , wer in der bedingt demokratisch verfassten Kommune Riesa das Sagen hat. Oder?
  

4. Akt  - Rücksichtslose Stadträte bringen mit bösen Anträgen Unruhe ins Haus.

• Stadträte aus den Fraktionen CDU/ FDP, Freie Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und DIE LINKE verfassen daraufhin einen gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung des Stadtrates. Ziel dieser Sitzung ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses im Dezember 2015. 
• Der Beschluss aus der Dezembersitzung wird bestätigt. Wegen einer Befangenheit eines Stadtrates muss die Sitzung wiederholt werden. Und wieder wird der Beschluss aus dem Dezember 2015 bestätigt.  
• Der Geschäftsführer der Stadtwerke hat mit dem Beschluss vom 24. März 2016 erneut den Auftrag den VLP Göhlis bis Ende April an einen Dritten zu übertragen, der die Genehmigung zum VLP vollumfänglich umsetzen will. 
• Gespräche mit anderen Bietern, wie zum Beispiel der Grünen Liga scheinen da deplatziert.

Warum lässt der Oberbürgermeister diese Spielchen zu? Ist der Beschluss des Stadtrates tatsächlich für einen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft nicht bindend? 

Ein Beschluss gilt in seiner Gesamtheit und sollte nicht durch "selektives" Lesen ausgehöhlt werden.   

5. Akt - Geräuschlose Bruchlandungen gibt es nicht.

Verkehrslandeplatz muss als Standortfaktor verstanden - und gefördert - werden

• Ende April wird der Stadtrat den Beschluss zum Zuschlag des VLP Göhlis fassen. 
• Dann gilt es, dem neuen Betreiber des VLP Göhlis einen guten Start zu ermöglichen. Jede Woche ohne Lösung kostet wieder in den Stadtwerken und der Esam. 

Nach einem hoffentlich geglückten 5. Akt werden Stadträte aus allen Fraktionen zusammen mit vielen Mitstreitern außerhalb des Stadtrates bewiesen haben, dass durch ein Arbeiten in der Sache möglicher Schaden (mögliche Abstandszahlung wegen Flutgeldern, Schadenersatzforderungen seitens der Erbbaupachtberechtigten usw.) von der Stadt abgewendet werden kann. Danke!

Zum Beitrag "Der Flugplatz-Kompromiss"

Wird hier gemauschelt?

Foto: U. Knebel

Leider erweckt der Betrag zum Flugplatz-Kompromiss Eindrücke, die dem Sachstand nicht gerecht werden.

Herr Jähnel spricht von einer "Empfehlung des Wirtschaftsministeriums" und bezieht sich dann auf die Befreiung der Stadtwerke von einem Defizit.

Ist das tatsächlich die Empfehlung des Wirtschaftsministeriums? - Darüber liegen keine Erkenntnisse vor.

Wie groß ist eigentlich das Defizit? Wir haben Unterlagen in der Infovorlage vom 5. Januar 2015 in denen steht, dass das Defizit im Jahr 2015 um 127 TEUR reduziert werden wird.

Wirtschaftsförderung steht auch für uns an vorderster Stelle

Wirtschaftsförderung hat ihr
neues Zuhause in Rathaus Foto U. Knebel

In Riesa besaß die Rolle der Wirtschaftsförderung immer eine beondere Stellung. FEPZ mbH dann FVG mbH, Chefsache sind Beispiele dafür. Und wieder soll die Wirtschaftsförderung mit der Schaffung einer neuen Stabsstelle an Beudeutung gewinnen. Aus diesem Grund wurde mit dem Haushalt 2015 sogar eine Beamtenstelle im gehobenen Dienst eingerichtet. Leider hat die erste Stellenausschreibung die damit verbundenen Anforderungen an die Qualifikation des Bewerbers nicht wiedergespiegelt. aus diesem Grund gibt es einen überfaktionellen Antrag am kommenden Mittwoch:

Beschlussantrag:

Der Beschlussantrag S 74/ 2015 Stellenbesetzung Wirtschaftsförderer wird zurückgestellt.

Der Stadtrat  beauftragt die Verwaltung mit der Neuausschreibung der Personalstelle Wirtschaftsförder.

Begründung

Probleme mit Hochwasser - wir wollen helfen

Fehler eingestehen ist keine Schande

In der Stadtratssitzung am 26.02.2014 wurde der Finanzplan 2014 für die Große Kreisstadt Riesa mit künftig großen finanziellen Einschnitten für die Bürger der Stadt beschlossen.

Diese haben ihre Ursache in den dubiosen Finanzgeschäften des Ex-Finanzbürgermeisters Markus Mütsch, welche durch die CDU-Faktion stillschweigend geduldet und teils sogar noch befürwortet wurden, nun aber der Stadt durch deren Beendigung mit einem ausgehandelten Vergleich in diesem Jahr zum Beispiel 1,3 Millionen Euro kosten werden.

Der derzeitige Stadtrat übergibt damit dem im Mai neu zu wählenden Stadtrat für noch viele Jahre ein schweres Erbe.

Die Fraktion DIE LINKE hat der Haushaltsatzung ihre Stimme geschlossen verweigert. Das wurde dem Stadtrat durch die Fraktionsvorsitzende ausführlich, ausdrucksvoll und nachvollziehbar erläutert, ebenso wie durch den Vorsitzenden der Fraktion Bürgerbewegung. Die darauf folgenden Kommentare durch die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD waren unsachlich und mit den Vorwürfen behaftet, DIE LINKE blicke nicht nach vorn und boykottiere das Finanzgeschehen der Stadt.

Nun wird sich in der Folgezeit DIE LINKE Beschlüssen des Stadtrats zur Entwicklung der Stadt gewiss nicht verschließen. Es muss ja irgendwie weiter gehen.

Man wird aber gerade in dieser Situation an die Ursachen erinnern dürfen, welche die Stadt in diese finanzielle Schieflage gebracht haben. Zumal Stadträte der LINKEN und der Bürgerbewegung die einzigen waren, welche gebetsmühlenartig das Aussteigen aus den Finanzderivaten gefordert haben.

Es hätte den Stadträten der CDU, SPD und FDP gut gestanden, in der Stadtratssitzung oder auch zu anderem Anlass einzugestehen, dass man mit dem Schweigen zum und dem Dulden des Handelns von Herr Mütsch einen großen Fehler begangen hat und man darum bitte, gemeinsam nach vorn zu sehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass sich dann DIE LINKE dem Haushalt gewiss nicht verweigert hätte.

Riesa muss sparen

Uta Knebel Fraktionsvorsitzende und
Heiko Isopp Orstvorsitzender DIE LINKE

Riesa vor einer (scheinbar) unlösbaren Aufgabe

von 

Uta Knebel

Stadträtin

Wir haben uns in den letzten Jahren "Begehrlichkeiten" aufgebaut, die wir uns schon lange nicht mehr hätten leisten können. Die falsche Finanzpolitik fällt uns nun auf die Füße.

• Wir haben Ausgliederungen von Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die nur kurzzeitige Einsparungseffekte einbrachten. 
• Und dies auch noch auf den Rücken der Angestellten.
• Wir haben Pflichtaufgaben nicht nur in der Infrastruktur vernachlässigt und 
• freiwillige Aufgaben zu hoch bezuschusst.

Freiwillige Aufgaben sind differenziert zu betrachten und sollten ob ihrer Höhe und Leistungen gegenüber den Menschen unserer Region bewertet werden. Das ist nicht erfolgt. Ein Ansatz in diese Richtung ist nicht zu beobachten.

Aus Kommentaren zum SZ-Artikel konnte entnommen werden, dass die Frage nach den Personalkosten steht. Die Einnahmen stellen diese Ausgaben nicht in Frage. Sollen es wieder die Mitarbeiter sein, die die Last schultern müssen, in dem an ihren Einkommen gedreht wird? Und wie tragfähig und vorausschauen ist ein solcher Ansatz, in Zeiten des Fachkräftemangels? Bei den Kindertagestätten hat uns doch die Realität eingeholt, um nicht zu sagen der Markt. Dort, wo besser verdient wird, gehen die Fachkräfte hin. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, müssen eben gleiche Gehälter gezahlt werden.

Also sollte die Frage nach Organisationstrukturen und deren möglichen Veränderungen stehen.

Richtig ist, die Städtischen Gesellschaften und deren Strukturen zu prüfen. Dies haben wir als Fraktion angeregt. Leider steht der Erfolg unserer Bemühungen noch aus. Dabei soll es aber nicht um den Verkauf unserer Wohnungsgesellschaft Riesa mbH gehen. Wir könnten doch den Rückverkauf der Nünchritzer Wohnungsgesellschaft an Nünchritz versuchen.
Zur Daseinsvorsorge gehört kein Hotel oder Gastronomie. Mögliche Einsparungen oder Effektivierungen durch das "Rückverlagern" der Tochtergesellschaften in die Stadtwerke Riesa GmbH und Wohnungsgesellschaft Riesa mbH müssen untersucht werden. Und dazu bedarf es keiner externen Berater.

Und das sind nur ein paar Gedanken, die keine Vollständigkeit darstellen.

Ansätze gibt es genug. Man muss sie nur verfolgen wollen.

Uta Knebel

Hartz IV muss weg

Durch das Zentrum für interdisziplinäre Gesellschaftsforschung an der Uni Jena erfolgte eine siebenjährige Studie durch Befragungen zur Wirksamkeit von Hartz IV.

Deren Sprecher  Prof. Dr. Klaus Dörre kam zu einer erschreckenden Bilanz, welche uns eigentlich bekannt ist, nun aber durch Wissenschaftler belegt wird und unsere Forderung

„Hartz IV muss weg“ erneut untermauert.

Hier die wesentlichen Erkenntnisse aus der Studie:

Eine unrühmliche Berühmtheit

Bericht aus Riesa - zuerst erschienen in: 

Ausgabe 10.2011

von Uta Knebel

Stadträtin und
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

U. Knebel 2010

"Herr Mütsch, wollen sie nicht von sich aus Ihren Stuhl räumen?“, diese Frage stellte ich im Namen der Fraktion  unserem Finanzbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung Anfang September. Wie kam es zu dieser Zuspitzung  der Situation in Riesa?

Seit ca. neun Jahren werden in Riesa Zinswetten durch unseren Finanzbürgermeister betrieben. Möglich machte dieses Vorgehen ein so genannter Derivateerlass aus dem Jahr 1999. In diesem wurde den Kommunen erlaubt, im  Sinne der Zinssicherung Derivatgeschäfte einzugehen, die nicht spekulativ sind. Leider versäumt die Landesregierung die Umwandlung des Erlasses in ein Gesetz. Somit fehlen hier bindende Vorgaben für das Handeln der Kommunen. Da diese Zinswetten aber nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören, setzt das Umgehen mit den Wettgeschäften Beschlüsse des Stadtrates voraus. Nun sind die Kommunen und deren Verantwortliche unterschiedlich mit diesen Anforderungen und Möglichkeiten der Zinssicherung umgegangen. 

In Riesa sah Herr Mütsch seine Zeit gekommen. Endlich konnte er zeigen, was er alles kann und stellte sich gern den neuen Herausforderungen, wie er sich im Jahr 2008 gegenüber einem Fernsehteam äußerte. Zu dieser Zeit stellten wir die gefährlichen Geschäfte bereits seit mehreren Jahren in Frage. Leider hatten wir zu keinem Zeitpunkt die Mehrheit der Stadträte hinter uns, um dem Treiben ein Ende setzen zu können. 

Herr Mütsch wettet ohne Hemmungen auf fallende oder steigende Zinsen. Er ging Geschäfte ein, die am Markt eine Bewertung erfuhren, die dazu führten, dass die Stadt Anfangszahlungen leisten musste oder erhielt. Wie das, fragt sich nun jeder?

Ging er ein Wettgeschäft ein, dass am Markt z.B. mit plus 240 Tausend EURO bewertet wurde, musste die Stadt diesen Betrag zahlen. Es gibt aber auch Wetten, die zum Beispiel mit einem Betrag von minus 1,8 Mio. EUR bewertet wurden. Dafür bekommt die Stadt ein Guthaben in Höhe von 1,8 Mio. EUR vom Wettgegner. Wer verschenkt nun einfach 1,8 Mio. EUR? Wohl keiner. Das Geheimnis der „Schenkung“ liegt darin, geht die Wette nicht auf, muss die Stadt mehr Zinsen zahlen, als eigentlich gewollt und das über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren und länger. Die andere Möglichkeit ist, sich aus dem Geschäft heraus zu kaufen. Und nun fragt man sich, was wird das wohl kosten?

Bei den aktuellen Wettgeschäften der Stadt Riesa im Frühjahr 2010, die weitestgehend noch vorhanden sind, waren z.B. Anfangsguthaben für die Stadt in Höhe von ca. 7 Mio. EUR aufgezeigt und der derzeitige Wert am Markt über alle laufenden Wettgeschäfte lag zum Ende August dieses Jahres bei ca. minus 13 Mio. EUR.

Also wir bekommen 7 Mio. EUR am Anfang und müssten uns nun mit 13 Mio. EUR freikaufen oder die schlechten Wettgeschäfte behalten und erhöhte Zinsen über einen langen Zeitraum zahlen. Wer ist der eigentliche Gewinner? 

Und wo soll das nur hingehen? Da diese Geschäftsgebaren und deren Auswirkungen durch den Rechnungshof in seinem Bericht 2010 angemahnt wurden und am 22.03.2011 ein Urteil am BGH erstritten wurde, bei dem die Deutsche Bank Schadenersatz gegenüber einer Kommune leisten muss, hat das Sächsische Ministerium des Inneren mit einem Schreiben an die Kommunen reagiert. Alle Kommunen sollen nunmehr prüfen, ob man gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe gegen die Wetten vorgehen kann, um einen möglichen „Freikauf“ ohne großen finanziellen Verlust für die Kommune zu erreichen.

Es geht also nur noch um die Reduzierung des Schadens. Der Schaden ist eingetreten. Der Schaden ist eingetreten und wurde durch die Verantwortlichen getragen. Dieses Verhalten wurde durch die Mehrheit des Stadtrates geduldet. Erst mit der Rahmenrichtlinie im Jahr 2010 hat der Stadtrat Grenzen aufgestellt, in denen sich die Geschäfte bewegen sollen.

Eine Forderung der Richtlinie war, die spekulativen Geschäfte innerhalb von drei Jahren abzulösen. Leider war zu dem Zeitpunkt für den Finanzbürgermeister der Stadt Riesa schon klar, dass diese drei Jahre ein unrealistisches Ziel sind. Die Stadt Riesa verfügt nicht über das nötige Kapital zum Ablösen der spekulativen Wettgeschäfte. Bei einem der aktuellen Geschäfte kann es bedeuten, dass wir 46 % Zinsen zahlen müssen. 

Bei zwei weiteren Geschäften wird das Risiko sogar als unendlich beziffert. Und all das haben wir dem Finanzbürgermeister Markus Mütsch zu verdanken. Ist da nicht die Frage nach Übernahme der Verantwortung gerechtfertigt? Wenn er selbst nicht zu dieser Erkenntnis kommen sollte, kann immer noch die 

Oberbürgermeisterin mit dem Stadtrat eine Entscheidung treffen bzw. der Stadtrat auch ohne sie. Hier müssen die Stadträte zeigen, ob sie bereit sind, sich der bitteren Realität zu stellen und einen Neuanfang zu wagen.

Andere Städte haben es uns vorgemacht und personelle Entscheidungen getroffen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
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[Redaktionelle Ergänzung:]

Zuerst erschien hierzu am 14. September 2011 auf "Kreis Meißen von links" eine kleine Notiz des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Graff unter dem Titel "Trittbrettfahrer? - Nein Danke!"

Und so schaut jetzt DIE WELT auf Riesa:
 "Denn die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Finanzbürgermeister, es geht um mögliche Untreue, in diesem Fall also einen leichtfertigen Umgang mit städtischem Vermögen. Sogar der Verdacht einer persönlichen Bereicherung steht im Raum." => DIE WELT am 12.11.2011

" Markus M., der Finanzprofi. So hat sich der erste Bürgermeister der sächsischen Stadt Riesa immer gerne gegeben." => DIE WELT am 09.11.2011