Sportlich durch Riesaer Vororte

Bürgernähe auf flotten Rädern -
Uta Knebel mit MdB André Hahn

in Bild und Text
berichtet von

Reinhard Heinrich

Vor dem Wahlkreisbüro auf der Bahnhofstraße werden die Drahtesel gesattelt.









Es ist nicht möglich, mit unserer Direktkandidatin durch Riesa zu radeln, ohne alle Nasen lang freundlich angesprochen oder wenigstens gegrüßt zu werden. Hier ein Sportler mit Fußverletzung.

Im Tower des Verkehrslandeplatzes Riesa. Zwei oder drei Flugzeuge haben wir anfliegen sehen, während wir da waren.  Der Diensthabende informierte uns unter anderem über die wirtschaftliche Bedeutung für den Stadthaushalt.
Uta hat politisch maßgeblich zur Erhaltung des Flugplatzes beigetragen, als gerade einmal weg-sparen angesagt war.

Der eben gelandete Pilot (ein Fluglehrer aus Dresden) beim Aussteigen wörtlich: "Mensch, das ist ja André Hahn! Uta, wie haste denn den angeschleppt ..."

Geplanter Termin: "Gespräch übern Gartenzaun".

Ist die Freundlichkeit etwa der Anmeldung geschuldet?

Vom Balkon des betreuten Wohnens im Bauernhof ruft eine alte Dame Uta einen freundlichen Gruß zu. 

Wir sind nicht angemeldet. Nur Flyer verteilen in die Briefkästen ist unser Plan.  Aber so läuft das nicht im ländlichen Raum.
Uta ist bekannt wie ein bunter Hund.

Kurzes Innehalten am Ende der Dorfstraße (Richtung Elbe). Kein überflüssiges Wort. Das Bild sagt mehr als Worte.

Die Menschen hier wissen wohl, was Kommunalpolitik wert ist. Uta - die von der Kümmerer-Partei seit Jahrzehnten (oder seit der Eingemeindung) ein aufmerksamer Ansprechpartner.

Anstelle von "keine Werbung" (was ohnehin ganz selten vorkam) ein etwas rätselhafter Aufkleber.

Wahl-Flyer rein - und weiter!

Gespräch übern Gartenzaun 2 - nicht angemeldet und genau so freundlich:

"Ja, sie dürfen mir was in die Hand drücken - aber nur, wenn's von Frau Knebel ist."

Ich rufe Uta von der anderen Straßenseite, wo sie Briefkästen bestücke, herbei. Solch eine gelassene, ruhige und zuversichtliche Wahlkampftour habe ich noch nicht erlebt. Ich glaube, die Leute wollen Uta tatsächlich im Landtag haben.

Ab 18 Uhr Gespräch mit André Hahn über den Kontrollverlust der Zivilgesellschaft über die Geheimdienste.
Er muss es wissen. Er war Vorsitzender des zuständigen Ausschusses im Bundestag. Und Dienstältestes Mitglied ist er bis heute. Dazu kommt hier noch ein Extra-Bericht.

Entscheidung zur neuen Geschäftsführung in der FVG mbH hinterfragt - Antwort der Rechtsaufsicht liegt vor

Hat die Führungs- und Entscheidungsebene in der Stadt Riesa die Botschaft der Bundestagswahl 2017 nicht verstanden? 

Mit Schreiben vom 11.12.2017 wurde die Rechtsaufsicht um eine Stellungnahme gebeten. Am Montag den 4. Dezember 2017 erfuhr der Aufsichtsrat in der Sitzung von Kündigungen (?) seitens der Geschäftsführerin und dem Prokuristen.

Diese Entscheidung ist sicher nicht an diesem Tag gefallen. Gelten keine Kündigungsfristen? Und wenn doch, welche? Die Gründe der Scheidenden sind nicht neu. Beide Personen leisten seit Jahren eine umfassende Leistung in Mehrfach-Funktionen.

1. Warum musste eine Entscheidung noch am selben Tag getroffen werden? 
2. Warum sind die Auserwählten nicht per Ausschreibung gesucht worden? 
3. Ist es ein Zufall, dass der neue Prokurist der stellvertretende Ortsvorsitzende der Ortsgruppe der CDU ist? 
4. Ist er mit seiner Tätigkeit als Prokurist bei der Elblandphilharmonie nicht ausgelastet? Was sagt sein derzeitiger Chef zu der Doppelfunktion?
5. Hat die Führungs- und Entscheidungsebene in der Stadt Riesa die Botschaft der Bundestagswahl 2017 nicht verstanden? 

Uns bleibt letztlich nur der Weg der Anzeige und in die Öffentlichkeit. 

Mit einem Stimmenanteil im Stadtrat von
1 Oberbürgermeister CDU
15 CDU-Fraktion
6 LINKE
3 Freie Wähler und Bürgerbewegung
3 SPD
2 NPD und
1 Sitz ohne Fraktionszugehörigkeit
war die Entscheidung vorhersehbar.

Die Übermacht der CDU/FDP/Matthias Kirsten- Fraktion stimmte der Bestellung zu.

Die Rechtsaufsicht teilte mit, dass aus formellen Gründen der Beschluss zur Berufung der Geschäftsführerin unwirksam ist.  Er muss also neu gefasst werden.
Besteht jetzt die Chance, eine Ausschreibung zu verlangen und den Stadtrat endlich umfassend und gründlich in diese Entscheidung einzubinden?

Die Frage des Prokuristen konnte der Aufsichtsrat allein treffen. Konnte dieser einen wirksamen Beschluss herbeiführen, wenn die Aufsichtsratsmitglieder erst an dem Abend über die Neuaufstellung informiert wurde und diese Bestellung nicht mal aus der Einladung hervorging?

Diese Frage muss der Aufsichtsrat klären.

Demokratie steht täglich auf dem Prüfstand

Ein demokratisches Paradestück

von Uta Knebel,
Mitglied des Kreistags und
Fraktionsvorsitzende (DIE LINKE)
im Stadtrat Riesa

1. Akt - Der Freistaat schaut auf jeden Cent.

Majestix - mehr darüber hier

• Der Sächsische Rechnungshof rügt Defizite beim Betreiben des Verkehrslandeplatzes (VLP) Riesa-Göhlis und zeigt einen Lösungsansatz auf.
• Der Lösungsansatz hat nichts mit einer möglichen Schließung zu tun.
• Den Prüfbericht bekommen die Stadträte nicht zur Einsicht. 
• "Die Stadt bin ich" - Majestix v. Riesa

 2. Akt - Beschlüsse geräuschlos ausrollen lassen auf der Landebahn?

Riesa von links (oben)
Luftbild: Uta Knebel

Der Betreiber, die Esam GmbH und der Eigentümer die Stadtwerke Riesa GmbH sollen ein neues Konzept anhand der Hinweise des Sächsischen Rechnungshofes erarbeiten.

Den Stadträten wird im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen mitgeteilt, dass kein Risiko bezüglich des VLP Göhlis besteht. Im Sommer 2015 werden Fragen nach dem neuen Konzept beantwortet. Das neue Konzept wird seitens des Eigentümers nicht in Frage gestellt. 

3. Akt - Aufsichtsrat schlägt beinahe "Spaßgremium" Stadtrat 1:0

• Die Nutzer des VLP bekommen im September 2015 mitgeteilt, dass die Genehmigung des VLP Göhlis nach dem 31.12.2015 keinen Fortbestand haben soll. Sie wenden sich an Stadträte. Diese beantragen einen Tagesordnungspunkt zur Fortführung des VLP Göhlis.
• In dem Beschlussantrag wird die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Zahlen bezogen auf den VLP Göhlis verlangt. Diese Offenlegung ist bis dato offen.
• Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird in der Dezembersitzung 2015 durch einen anderen ersetzt. Das Ziel des überfraktionell getragenen Antrages: Erhalt des VLP Göhlis durch vollumfängliche Übertragung der Genehmigung des VLP an einen Dritten, ohne Bedingungen, bis 31. März 2016.

• Die Stadtwerke schreiben den VLP Göhlis aus. In der Ausschreibung geht es um Pachtzahlungen für ein "defizitäres" Geschäft . 
• Es melden sich dennoch Interessenten. 
• Obwohl das Ziel die Fortsetzung des VLP ist, scheint es, soll ein Angebot zur "fliegerfreien" Nutzung des Flugplatzes ins Auge gefasst werden. (entspricht: eisenbahnfreie Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen - weil es sonst nicht defizitär genug ist?)
• Über die letztliche Entscheidung des Aufsichtsrates erfährt der Stadtrat am 9. März 2016 nichts.
• Damit ist auch klar , wer in der bedingt demokratisch verfassten Kommune Riesa das Sagen hat. Oder?
  

4. Akt  - Rücksichtslose Stadträte bringen mit bösen Anträgen Unruhe ins Haus.

• Stadträte aus den Fraktionen CDU/ FDP, Freie Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und DIE LINKE verfassen daraufhin einen gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung des Stadtrates. Ziel dieser Sitzung ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses im Dezember 2015. 
• Der Beschluss aus der Dezembersitzung wird bestätigt. Wegen einer Befangenheit eines Stadtrates muss die Sitzung wiederholt werden. Und wieder wird der Beschluss aus dem Dezember 2015 bestätigt.  
• Der Geschäftsführer der Stadtwerke hat mit dem Beschluss vom 24. März 2016 erneut den Auftrag den VLP Göhlis bis Ende April an einen Dritten zu übertragen, der die Genehmigung zum VLP vollumfänglich umsetzen will. 
• Gespräche mit anderen Bietern, wie zum Beispiel der Grünen Liga scheinen da deplatziert.

Warum lässt der Oberbürgermeister diese Spielchen zu? Ist der Beschluss des Stadtrates tatsächlich für einen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft nicht bindend? 

Ein Beschluss gilt in seiner Gesamtheit und sollte nicht durch "selektives" Lesen ausgehöhlt werden.   

5. Akt - Geräuschlose Bruchlandungen gibt es nicht.

Verkehrslandeplatz muss als Standortfaktor verstanden - und gefördert - werden

• Ende April wird der Stadtrat den Beschluss zum Zuschlag des VLP Göhlis fassen. 
• Dann gilt es, dem neuen Betreiber des VLP Göhlis einen guten Start zu ermöglichen. Jede Woche ohne Lösung kostet wieder in den Stadtwerken und der Esam. 

Nach einem hoffentlich geglückten 5. Akt werden Stadträte aus allen Fraktionen zusammen mit vielen Mitstreitern außerhalb des Stadtrates bewiesen haben, dass durch ein Arbeiten in der Sache möglicher Schaden (mögliche Abstandszahlung wegen Flutgeldern, Schadenersatzforderungen seitens der Erbbaupachtberechtigten usw.) von der Stadt abgewendet werden kann. Danke!

Gemeinsame Erklärung der Freien Wähler, Bürgerbewegung Riesa und LINKE

Zum SZ-Artikel "Müller zieht die Reißleine beim Schulzentrum"

Riesa will die Planung für den 24 Millionen-Neubau stoppen.

Eine Schlagzeile, die ihrem Namen alle Ehre macht, da sie die Stadträte völlig unvermittelt, wie ein "Schlag" traf.

Der Zustand der Schule ist nicht erst seit Wochen, sondern seit wenigstens zwei Jahren bekannt. Der Oberbürgermeister kannte bereits als Stadtrat die Dringlichkeit der Sanierung. War sie doch mit ein Grund für die "Kurzfristigkeit" bei der Fördermittelbeantragung im Jahr 2013. Außerdem hat die Sächsische Zeitung die Zustände der Toiletten bereits vor zwei Jahren "benotet" und der Gesamtzustand war nicht selten der Grund, warum Schüler sich nicht für die Schule Am Merzdorfer Park entschieden haben. Jedem Schüler, Lehrer und Elternteil und den Blutspendern sind die Unzulänglichkeiten an der Schule bekannt.

Uns liegt noch kein Schreiben einer Androhung des Mitwirkungsentzuges vor. Ist die drohende Schließung vorgeschoben, um das Gesicht zu wahren?

Im Januar 2015 legte Herr Müller einen Widerspruch zum Fördermittelbescheid ein, weil die "Mehrheit" des Stadtrates das so wollte. Die Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und LINKE haben diesen Widerspruch nicht gewollt. Unser Ansinnen war es, eine Plan B anzuarbeiten. Dies war wegen des Widerpruches nicht möglich. Wieder kostbare Zeit verloren?! 

Im Stadtrat März 2015 wurden die Stadträte „beschworen“  die geplanten Fördermittel für das Schulzentrum nicht aus dem Haushalt herauszunehmen. Es sollte die Chance, die Fördermittel dennoch zu erhalten, nicht verschlechtert werden. Und keinen Monat später ist alles per "Reißleine" gestoppt.

Wir mahnen in dieser Situation ein sehr wohl bedachtes Vorgehen an. Wir können keine Zusage treffen und falsche Hoffnung schüren, in dem schon wieder über Termine und Maßnahmen gesprochen wird.

Dass wir sanieren müssen, steht außer Frage. Dass wir Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, steht auch außer Frage. Unaufschiebbare Maßnahmen, die Leib und Leben gefährden, stehen da natürlich an erster Stelle.

Wir müssen schnellstmöglich, wenn möglich bis Juli 2015 ein geänderte Schulnetzplanung in Riesa beschließen. In Vorbereitung dazu gehören Schülerströme und Entwicklungsprognosen auf den Tisch.  Anhand der sich daraus ergebenden Anforderungen müssen die Schulen gegebenenfalls überplant und eine Prioritätenliste für die Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei müssen wir umsichtig und gesetzeskonform vorgehen, um mögliche Fördermittel nicht wieder in Frage zu stellen. Die Planung wird den finanziellen Umfang klarstellen und die Zeitschiene bestimmen. Erst in der Gesamtbetrachtung sind zuverlässige Zusagen gegenüber den Bürgern möglich.

"Eine mutige Entscheidung" wäre gewesen, bereits mit der Absage der Fördermittel zuzugeben, dass die Pläne gescheitert sind. Wir hätten kostbare Zeit im Sinne der  Kinder und Lehrer gewonnen.

Kreuz auf - kreuz an!

Jungwählerforum

Der Kulturwerk Riesa e.V. greift eine Initiative von politisch interessierten jugendlichen Erstwählern auf und organisiert mit seinem soziokulturellen Jugendzentrum, dem Offenen Jugendhaus, ein Jugendforum zur Bundestagswahl und das drei Tage vor dem eigentlichen Wahlsonntag.
Das Besondere ist zweifelsohne, dass alle von den Jugendlichen angesprochenen DirektkandidatInnen zugesagt haben und sich an diesem Abend den Fragen der Jugendlichen stellen werden.
Im Podium sitzen einmalig in unserem Wahlkreis gemeinsam:
- Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière (CDU)
- Susann Rüthrich (SPD)
- Mitglied des Sächsischen Landtages Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Mitglied des Deutschen Bundestages Jan Mücke (FDP)
- Mitglied des Sächsischen Landtages Sebastian Scheel (Die Linke)
- Andreas Bärisch (Piratenpartei)
Moderiert und geleitet wird der Dialogabend von Jugendlichen selbst, denn die Fragen der Erst- und JungwählerInnen sollen im Mittelpunkt der Antworten der Politiker stehen. Selbstverständlich sind auch alle anderen Altersgruppen eingeladen, doch eher als aktive Zuhörer für ihre eigene Meinungsbildung und Wählerentscheidung.

Das Jungwählerforum beginnt 19:00 Uhr und findet in der der Versuchshalle des VFUP e.V.,
Rittergutstraße 6,
01591Riesa statt.
Einlass ist ab 18:30 Uhr.
Das "Not-Cafe" ist natürlich vor und nach der Veranstaltung geöffnet.
Der Eintritt ist frei!

Wie andere die Bundestagswahlen sehen...

Das Internet hat viele Gesichter und viele Ideen, die auch im Wahlkampf wirken. 

Schaut mal hin ...

http://www.youtube.com/watch?v=ORRzL_9v7nc&noredirect=1
Oder hier:
<>
(ergänzt von rh)

Hochwasser-Info der Stadtverwaltung

Der Wasserstand der Elbe am Pegel Riesa ist bis Donnerstag, 14.00 Uhr auf 9,40 m angestiegen. Der

Foto: www.riesa.de

Anstieg hat sich stark verlangsamt, mit dem Scheitel der Flut ist in der kommenden Nacht zu rechnen. Die jüngste Warnung des Landeshochwasserzentrums prognostiziert einen Maximalpegel zwischen 9,50 und 9,70 Metern, das wäre knapp über dem Wert von 2002 (9,46m). Die Dämme auf der gegenüberliegenden Elbseite sind in der Nacht übergelaufen, das Wasser breitet sich in der Röderauer Flutniederung aus.

Die größten Aufgaben haben die Einsatzkräfte der Riesaer Feuerwehr im Bereich Gröba zu lösen. Durch den gestrigen Deichbruch bei Strehla strömt das Wasser aus Richtung Oppitzsch wieder zurück und gefährdet Teile des Gewerbegebietes Strehlaer Straße sowie die Riesaer Kläranlage. In Zusammenarbeit mit den Unternehmensmitarbeitern werden Sandsäcke verbaut, in der Mittelsächsischen Textilreinigung laufen zudem drei Hochleistungspumpen. Bisher konnten aber nennenswerte Schäden verhindert werden. „Auch die Mitarbeiter unserer Kläranlage machen einen Riesenjob“, sagte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer.

Die Bundesstraßen 169 und 182 und damit auch die Elbebrücke und die Hafenbrücke bleiben bis auf weiteres gesperrt. Die zahlreichen Anfragen nach einem Zeitpunkt der Wiederfreigabe sind zwecklos, weil sie nicht seriös zu beantworten sind. In Seerhausen am Kreuzungspunkt von B 6 und B 169 sind Polizeibeamte rund um die Uhr im Einsatz, um Schwerlast-Lkw umzuleiten und so weitere Irrfahrten in Riesa zu verhindern. Die Eisenbahnen von und nach Riesa verkehren absolut normal.

Die Polizei wird durch Kollegen vom Zoll verstärkt. „Das erleichtert unsere Arbeit und funktioniert tadellos“, sagte Polizeirevierleiter Hermann Braunger. Die Polizisten erteilten allein am Mittwoch fast 100 Platzverweise, weil Schaulustige Einsatzkräfte behinderten oder sich leichtsinnig selbst in Gefahr begaben. „Wir fanden mehrfach unbeaufsichtigt spielende Kinder direkt am Wasser sowie Mitbürger, die sich mit Booten aufs Wasser begaben oder der Meinung waren, mal schwimmen gehen zu müssen. Dieser Leichtsinn ist unverantwortlich, die Strömungen sind kreuzgefährlich“, schimpfte Braunger.

Die Stadtwerke Riesa mussten in weiteren Teilen der Stadt die Energieversorgung abschalten. Die Feuerwehr rät nach wie vor dringend vom Auspumpen von Kellern ab, weil dadurch die Statik von Gebäuden gefährdet werden kann. 

Die Riesaer Grundschulen werden am Montag wieder den Schulbetrieb aufnehmen. Wie die Mittelschulen und Gymnasien verfahren, wird am Freitag entschieden.

Aktionstag am 8. Juni 2013 in Riesa abgesagt

ACHTUNG!

 

Der Aktionstag der VVN-BdA e.V. gegen die „Deutsche Stimme“ ist wegen des Hochwassers und des Katastrophenalarms in Sachsen abgesagt worden. Er soll nun im Spätsommer stattfinden. 

Weitere Informationen

Aktionstag am 8. Juni in Riesa

Mit Benzin und Knattertones Deutsche Stimme verstummen lassen

Riesa, Samstag, 8. Juni 2013

• 13.00 Uhr
  Antifa-Demo zum Sitz der DS
  RiesaPark
  (Rostocker Straße)
• 19.00 Uhr - Rathausplatz
  Antifa - KundgebungAntifa - Konzert
  Knattertones (Ska aus Berlin) & BENZIN
  (Punk - Chor der Kaputten, Ulm)

Weitere Infos auf www.vvn-bda.de

Unser Krankenhaus: Ganz miese Zensuren vom Landrat?

Standortfrage - auf  "Kreis Meissen von Links" gefunden:

[Logo: Geschäftsbericht der
Elblandkliniken]

Als eine Fundgrube gediegener Werturteile erwies sich der jüngste Geschäftsbericht der Verwaltung  der Elblandkliniken vor dem Kreistag. Der Aufsichtsrat sorge sich um das Image des Standortes Riesa, heisst es da.

Zitat: "Aus meiner Sicht [Landrat Arndt Steinbach] fehlt es an der Überzeugung vieler Riesaer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - vom Arzt bis zum Techniker, dass dieser Weg richtig ist und ein erhöhtes Engagement erfordert."

Mehr zu den eher wahrscheinlichen Ursachen und Verhältnissen ist inzwischen hier zusammen getragen (bisher 45 Beiträge). Aber mit den Riesaer Ärzten, Schwestern und Technikern glaubte man wohl, es am ehesten machen zu können?

Stimmen und Meinungen zum o.g. "Mangel an Überzeugung" (?) direkt aus Riesa wären jetzt irgendwie spannend - oder? Fragende und kopfschüttelnde Riesaer gibt es sicherlich nicht nur im Kreistag, sondern auch im Krankenhaus. Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt. (Transparent-Spruch von 1989.)

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Dies ist ein Beitrag der "AG mediale Öffentlichkeitsarbeit DIE LINKE.Kreisverband Meissen".

Zur geplanten Schließung der Schwimmhalle in Gröditz

Caren Lay auf dem Kreisparteitag
Meißen, November 2012

DIE LINKE setzt sich ein für den Erhalt örtlicher Sporteinrichtungen

Die Gröditzer Schwimmhalle soll im Sommer des geschlossen werden. 

Dazu fordert Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Ich unterstütze den Freundeskreis unter der Führung von Ulrich Keil, der mit dem Bürgerbegehren die aberwitzigen Plänen des Stadtrates zur Schließung einer benötigten und ausgelasteten Schwimmhalle stoppen will.

Dass das Thema in der Bevölkerung heiß diskutiert wird und die Schwimmhalle den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gröditz wichtig ist, zeigt nicht zuletzt die Beteiligung an der letzten Sitzung des Stadtrates. Auch warten viele Einwohnerinnen und Einwohner auf den Startschuss der Sammlung der Unterschriften – auch dies ist eher selten und spricht für die Schwimmhalle als Institution in der Stadt.

Allerorts hört man, wie wichtig Bewegung – von Kindesbeinen bis ins hohe Alter – ist. Eine wohnortnahe Sportstätte ist dabei ein Baustein wie das Schulschwimmen. Gerade kleinere Kommunen dürfen nicht weiter an Attraktivität und damit an Bevölkerung verlieren. Ich fordere die Mehrheit im Stadtrat auf, ihrem Auftrag, zum besten Wohle der Bevölkerung zu handeln, gerecht zu werden.“

Fragen und Rückmeldungen bitte an:
Kristin Hofmann, Wahlkreismitarbeiterin

Caren Lay, MdB

Bürgerbüro Meißen

Dresdner Str. 13, 01662 Meißen 

Tel: (03571) 60 81 18 

E-Mail: caren.lay@wk.bundestag.de

Rüstung in Deutschland

Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Daten-Fakten.83.0.html

Einblicke und Zusammenhänge

vermittelte Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Diese sehr interessante Informations- und Diskussionsveranstaltung fand am 8.Oktober 2012 in der Geschäftsstelle Riesa statt.

Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik, so Michael Leutert, ist mit 11% der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt und er steigt von Jahr zu Jahr.

Karrikatur: www.schwarwel.de

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Firmen wie EADS, Rheinmetall, Kraus –Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl und Heckler und Koch sind die Produzenten von Eurofightern, Panzern, U-Booten, Gewehren und Munition. Der Export geht auch in zutiefst antidemokratisch beherrschte Länder wie Saudi-Arabien und in Krisenregionen sowie in von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder wie Griechenland. Deutsche Waffen tauchen in allen Krisenregionen der Erde auf. Sicherheitspolitische und humantäre Aspekte spielen dabei kaum eine Rolle. Deshalb fordert die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene Partei :Rüstungsexporte verbieten !

Ins Feld geführt wird gegen diese Forderung, dass die Rüstungsindustrie etwa 80 000 Arbeitsplätze sichert.
Dazu kommt, dass private Forschungen auf den verschiedensten Gebieten heute vielfältig miltärisch genutzt werden können und werden. Hightec-Anzüge für den „Infanteristen der Zukunft“ sind natürlich auch für Feuerwehren und Technisches Hilfswerk von Bedeutung und man kann sie von der Forschung her dort ansiedeln, aber militärisch nutzen.Die zivile Sicherheitsforschung betrifft unter anderem auch die Abwehr von Piratenangriffen auf Handelsschiffe vor Somalia. Die Linke fordert : Entflechtung von militärischer und ziviler Forschung.

Michael Leutert beantwortete Fragen der interessierten Besucher. So gehen zum Beispiel die Rüstungsexporte nach Griechenland munter weiter. Ja, dazu gebe es Verträge, und dort werde weiter gezahlt, obwohl die militärische Notwendigkeit solcher Exporte sehr zweifelhaft ist.
Die Teilnehmer der Veranstaltung dankten Michael Leutert mit herzlichem Beifall. Einige Stühle waren leer geblieben. Schade!

Lutz Meuche

Asylbewerber sind Menschen in Not, und deshalb muss ihnen geholfen werden - menschenwürdig und solidarisch

Zur Demo vor der Kreistagssitzung am 11.10.2012 im Ferienhof Reichert in Strehla erklärt Andreas Graff, stellvertretender Kreisvorsitzender:

Der auf der Kundgebung von der NPD geschürte Ausländerhass, die Schändung der Lebensweise und Kultur von Ausländern, die unserer Hilfe und menschliche Fürsorge bedürfen, war unerträglich. Hetze und Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen über Menschen widersprechen unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb demonstrierten wir für das Menschenrecht Asyl und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Auch wir fordern das Verbot dieser menschen- und demokratiefeindlichen Partei NPD.

DIE LINKE. Meißen im Sachsenspiegel
 

Also doch steigende Armut?

Ein bisher nicht veröffentlichter Leserbrief

von Claus Müller, Riesa

Nachdem man die Linke stets müde belächelt wird, wenn sie gebetsmühlenartig darauf verweist, dass es nicht sein kann und darf, dass sich in der so reichen Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, muss es nun die Bundesregierung im Entwurf ihres 4. Armuts- und Reichtumberichtes 2012 wieder einmal eingestehen, dem ist wirklich so. Was bisher als Panikmache und linke Propaganda abgetan wurde, muss nun mit Zahlen und Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Was für ein Arbeitszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, stellt die Regierung fest. Wie wahr! Diese Entwicklung sei für die Politik allerdings nur bedingt beeinflussbar, wird dann gleich nachgeschoben. Durch wen denn aber sonst, wenn nicht durch die Politik, fragt man sich da.

Damit keine Missverständnisse entstehen, es handelt sich bei der Analyse um das private Nettovermögen - dazu gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten. Oft wird uns ja vorgeworfen, das wir mit der Forderung nach höheren Abgaben durch die Reichen das Betriebsvermögen der klein- und mittelständigen Unternehmen angreifen wollen und damit Arbeitsplätze vernichten würden. Damit wiegelt man diese Bevölkerungsgruppe nur gegen uns auf und verdreht die Tatsachen.

Wie veröffentlicht, verfügen 10 Prozent der Bevölkerung in unserem Land über 53 Prozent des Nettovermögens und die untere Hälfte über lediglich ein Prozent. Dem zufolge verfügen 40 Prozent über das restliche Nettoeinkommen von 46 Prozent. Mit dieser Größe wird diese „Mittelschicht“ ruhig gestellt, was auch in ihrem Wahlverhalten und ihrer Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zum Ausdruck kommt. Dabei ist diesem Teil der Bevölkerung gar nicht so recht bewusst, wie sehr auch er der Ergebnisse seiner Arbeit beraubt wird.

Dennoch stimmen mich diese Zahlen etwas skeptisch. Es wäre doch gelacht, wenn uns hier nicht, wie so oft eine geschönte Statistik aufgetischt wird. Vielleicht sollte hier durch unsere Partei und ihre Institutionen der Sache auf den Grund gegangen werden.

Desweiteren stellt die Regierung in ihrem Bericht ein unvermindert andauerndes Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte fest. Das ist doch logisch: Geld verschwindet nicht. Was sich nicht in der Kasse des Staates befindet, wird auf den Konten der Wohlhabenden und Spekulanten gehortet. Damit kann man tausende von Menschenleben bestreiten. Jeder Mensch hat aber nur ein Leben.

Ein steigender Wohlstand wird uns stets mit einer steigenden gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung suggeriert. Nur kann eine große Schicht der Bevölkerung durch eine ungerechte Verteilung daran nicht teilhaben.

Was aber auch wie ein Witz erscheint: SPD und Grüne sind über diese Entwicklung empört und entfachen eine Diskussion über höhere Steuern für Reiche, können wir lesen. Dabei wurde durch die SPD in der Koalition mit den Bündnisgrünen und während der schwarz-roten großen Koalition für die heutige Entwicklung erst mit die Grundlage geschaffen (Hartz I bis IV, Zulassung von Derivat-Geschäften, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Spitzensteuersätze und, und, und).

Aber wir sollten dabei beachten: 2013 ist die Wahl des Bundestages und 2014 wird in Sachsen gewählt. Man möchte doch so gern wieder zurück an den Fressnapf der Macht. Inzwischen sickert durch, dass Steinbrück der neue Spitzenkandidat der SPD werden soll. Wie kann und will ein Mann, der in der großen Koalition die Krise zu Gunsten des Finanzkapitals gemanagt hat, gegen Armut in unserem Lande ankämpfen? 

Claus Müller

Erklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Meißen

Mehrere hundert Neonazis zu Konzert in Riesa erwartet

Am Wochenende werden mehrere hundert Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland auf dem Verlagsgelände der deutschen Stimme in Riesa zu einem Rechtsrockkonzert erwartet. Unter anderem tritt der wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige Sänger der Band "Landser" Michael Regner mit seiner neuen Band der "Lunikoffverschwörung" in Riesa auf.

Wir als Linke und Mitunterzeichner des Riesaer Appells und weitere Unterzeichner erklären:

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Konzert dieser Größe, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit, auch mit einem gewaltorientierten Publikum gerechnet werden muss, nicht von der Stadt öffentlich gemacht wird. Es besteht der durchaus begründete Verdacht, dass am Wochenende eine erhöhte Gefahr für alle Menschen besteht, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen. Das biedere Auftreten der NPD in Riesa ist damit passé.

Weiterhin wird erklärt:

Wir fragen uns, welche Schritte die Behörden unternommen haben, um diese Veranstaltung zu untersagen. Die Anmeldung muss der Stadt schon mehrere Wochen vorgelegen haben. Das Tolerieren und Verschweigen dieser Veranstaltung steht im kompletten Gegensatz zum Riesaer Appell und hat nichts mit einem couragierten Handeln gegen menschenverachtendes Gedankengut zu tun. Anscheinend ist Zivilcourage nur wichtig, wenn es um das öffentliche Image der Stadt geht. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass am 03. Oktober 2010 die Mannheimer in Geschwister Scholl Straße umbenannt wurde. Viele Medien berichteten über diesen Akt des Antifaschismus. Zwei Jahre später hätte man zeigen können wie ernst es der Stadt wirklich ist, der NPD den Boden zu entziehen. Eine offensive Bürgermeisterin und Stadtrat an der Spitze des Protestes wäre wünschenswert gewesen.

Riesa ist bunt ...

.. und auch DIE LINKE steht dazu

Das diesjährige Bürgerfest vereint drei Highlights: den 7. Boulevard der Weltmusik, das 10jährige Jubiläum des Vereins „Riesa und die Welt“ und ein buntes, vielfältiges Straßenfest vom Mannheimer Platz bis zum Rathausplatz. Das Fest wird unter Leitung der Stadtverwaltung von vielen Riesaer Vereinen und Wirtschaftspartnern organisiert - ein Fest von Riesaern für Riesaer. Eben ein Bürgerfest!

Am Samstag gibt es von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr vom Mannheimer Platz (Kinovorplatz) bis zum Stadtpark für Groß und Klein viel zu erleben und zu entdecken. Am Sonntag wird von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr vom Technikum bis in den Stadtpark gefeiert.

Wir sehen uns!
(zitiert aus dem Aufruf der Veranstalter bei facebook)

Abgewählt , aber…..

Eine Argumentation nach der gestrigen Stadtratssitzung

von Lutz Meuche, 

Redakteur DIE LINKE im Elbland

Lutz Meuche - immer sachlich und engagiert/
Foto: Rode

In der Sommerausgabe (DIE LINKE im Elbland) berichteten wir ausführlich über das angestrebte Abwahlverfahren gegen den Finanzbürgermeister von Riesa, Markus Mütsch, der mit hochriskanten und langfristigen Zinswetten mit öffentlichen Geldern ein Minus von 33 Millionen  € „erwirtschaftet“ hat. Auch wird ihm zur Last gelegt, in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse verstoßen zu haben.  Er wurde am 6. Juli beurlaubt und kehrt nach 3 Monaten in sein Amt zurück, wenn nicht bis dahin ein Abwahlverfahren eröffnet wurde. Am 27. August 2012 fand das Verfahren statt. Inzwischen sind auch CDU-Stadträte für seine Abwahl, denn er habe sich auch über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. In geheimer Wahl stimmten 24 von 29 Stadträten für eine Abwahl. Sie halten das Vertrauensverhältnis für nachhaltig gestört. Von den 6 Stadträten der Linken stimmten 4 für die Abwahl. Volker Thomas und Marita Prätzel hatten sich bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung gegen die Abwahl ausgesprochen. Man solle Markus Mütsch die Möglichkeit geben, seine katastrophalen Fehler zu korrigieren und ihn im Amt belassen. Es ist anzunehmen, dass sie entsprechend abgestimmt haben. Für diese Haltung gibt es kein Verständnis.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.

Lutz Meuche

Anmerkung:

Die öffentlichen Medien berichten seit einiger Zeit und immer ausführlicher über die problematische Angelegenheit:

MDR Info, 27.08.2012, 22:41

http://www.mdr.de/mdr-info/finanzbuergermeister-riesa100_zc-885afaa7_zs-5d851339.html

MDR Info, 28.08.2012, 09:12 und 09:50 (Podcasts)

http://www.mdr.de/mdr-info/index.html

Ein Hauch von Moulin Rouge - Lebensfreude in Gostewitz

PFINGSTEN ZWISCHEN PARIS, VILLERUPT UND RIESA - EIN FEST AM HOFE DES SONNEN- UHRMACHERS

Brigitte et Babette - le ballet de Moulin Rouge et Gostewitz -
avec Jean-Yves et Mathieu.

ein kultureller Rückblick

von Reinhard Heinrich

"Kunst ist schön - macht aber viel Arbeit." - philosophierte einst der Münchener, von B. Brecht als "Linksdenker" bezeichnete Humorist und Philosoph Karl Valentin. Die Kunst zu Feiern macht nicht weniger Arbeit, die um so besser nur zu bewältigen ist, je mehr man sie mit Freunden teilt. Und so belebte sich das Wohn- und Kulturgut Gostewitz bei Riesa auch schon wochenlang vor dem Kunst- und Handwerkermarkt, der in diesem Jahr von französischem Flair geradezu sprühte. 

Interessant? Hier weiter lesen!.

SWAP-Geschäfte - MDR Exakt berichtet aus Riesa

"Ab 2008 war die Oberbürgermeisterin ermächtigt, in komplexe Finanzgeschäfte einzugreifen."

Getan hat sie nichts.
MDR-eXakt berichtet - einschliesslich Interview mit Linksfraktionschefin Uta Knebel -
Riesa könnte ggf. Frau Töpfer in Haftung nehmen.
Droht Amtsenthebung?

MDR eXakt - zur Sendung

Uta Knebel dazu: "Die Linksfraktion berät am kommenden Montag über mögliche Vorgehensweisen in dieser Angelegenheit."

Zum Nachlesen: Sendemanuskript des MDR zum Download

Siehe auch:

• "Eine unrühmliche Berühmtheit" (hier im Blog) und
• "Trittbrettfahrer - nein Danke" (auf "Kreis Meissen von links")

Was will DIE LINKE in Riesa?

Zum Beispiel: Strassenbaubeitragssatzung - bisher - und auch künftig - nicht mit uns!

von Uta Knebel

Fraktionsvorsitzende 

DIE LINKE

Uta Knebel

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hat sich auf zwei Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012  geeinigt, die sie angehen will – die  Straßenbaubeitragssatzung und das Zusammenwachsen der Ortsteile. Sie will dabei auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgreifen.
Bei der Frage der Straßenbaubeitragssatzung ist zu bemerken, dass wir stets gegen eine solche aufgetreten sind. Oft wurde seitens der Befürworter behauptet, diese ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt möglicher Fördermittel. Dem ist aber nicht so. Einzig und allein die Finanzkraft einer Kommune entscheidet über die Notwendigkeit der kostenpflichtigen Einbeziehung der Anwohner bezüglich der Instandsetzung der Straßen, Wege und Straßenbeleuchtungen. In Riesa wurde Mitte der neunziger Jahre diese Satzung in Riesa ohne die Stimmen der PDS beschlossen.

Wir wollen nunmehr prüfen, ob eine teilweise oder gar komplette Aufhebung der Satzung möglich ist. Hier gilt es die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Riesa zu beachten, der Straßenbaubeiträge als Finanzierungsbestandteil aufweist. In dieser Richtung müssen vorerst Zusammenhänge geklärt werden. Dies wird durch Anfragen an die Verwaltung in Angriff genommen. 

Vor dem Hintergrund der „Zwangseingemeindungen“ und der gewollten freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden, ist die Ausrichtung auf die Ortsteile und der Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zu unterschätzen. Ein funktionierendes Miteinander auf gleicher Augenhöhe ist eine gute Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeinden und Kommunen. Die derzeitigen eher bescheidenen Mittel im Haushalt setzen die Ortsvertretungen nicht wirklich in die Lage, Ortsteile zu gestalten. Das Mitspracherecht der Ortschaftsräte muss gestärkt werden. Eigen-Haushalts-Mittel sollen eine Entwicklung in Verantwortung der Ortschaftsräte in den Ortsteilen möglich machen.
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(Zuerst erschienen in DIE LINKE im Elbland)