Die Bürger haben es in der Hand - WahlRecht wahrnehmen

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni 2015

Die Emotionen kochten hoch, wie lange nicht. Grund war die
Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung. 

Foto U. Knebel

Alle Ausschüsse konnten sich im Vorfeld zu keinem Votum zur Änderungssatzung durchringen, da der Vorschlag der Verwaltung von den Stadträten nicht getragen wurde. Kein Ortschaftsrat konnte der Änderungssatzung zustimmen. Also Beratungsbedarf ohne Ende. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa und LINKE eine Antrag vorbereitet, die Änderungssatzung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zurückzuweisen. Davon wurden in Vorbereitung der Stadtratssitzung die Fraktionen der SPD und CDU/ FDP am Dienstag in Kenntnis gesetzt.

Dennoch fand unser Antrag keine demokratische Mehrheit.

Die Einen nennen es Demokratie und Andere könnten sagen, es hat eine Demonstration der Macht stattgefunden, die durch die Zusammensetzung des Stadtrates begründet ist.

Zusammensetzung des Stadtrates:

Oberbürgermeister              1 Stimme
CDU/ FDP                        14 Stimmen
Linke                                   6 Stimmen
                                            (derzeit ein Platz unbesetzt wegen Todesfall)
Freie Wähler/ BB Riesa      5 Stimmen
SPD                                     3 Stimmen
NPD                                    2 Stimmen
insgesamt                           31 Stimmen (derzeit 30 Stimmen)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Stadträte gefasst. Enthaltungen zählen nicht mit. Einfache Mehrheit bei Anwesenheit aller Stadträte und ohne Stimmenthaltung sind 16 Stimmen.
Gestern waren 30 Stimmberechtigte anwesend. CDU/ FDP und Oberbürgermeister der CDU ergeben zusammen bereits 15 Stimmen. Selbst wenn die übrigen Stadträte unserem Antrag gefolgt wären, hätten wir nicht die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten können.

Diese Zusammensetzung des Stadtrates ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl an der 43,1 % der Bürger teilgenommen haben. 

Wir könnten mehr im Sinne der Bürger tun, wenn die Mehrheitsverhältnisse mit der Wahl anders gestaltet würden.
Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in den Räten ist die beste Voraussetzung für eine sachbezogene Politik.

Darum ist jede Stimme wichtig.

Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl!

Kandidatenrunde in Strehla - Tobias Dietrich will Bürger beteiligen

Tobias Dietrich in der Kandidatenrunde (Foto U. Knebel)

Ein Kompliment an die Strehlaer, die zahlreich zur Podiumsdiskussion in den Lindenhof geströmt waren. Die vier Kandidaten kamen bei den Fragen des Journalisten nicht wenig ins Schwitzen. Ein heißes Thema - die B 182 als Ortsumfahrung. Wie auch andernorts kommen zufällig zu Wahlzeiten die Vertreter der Bundespolitik und hinterlassen vage Hoffnungen für das Gelingen der Umgehungsstraße. Was in Riesa seit Jahren funktioniert, kann doch in Strehla nicht falsch sein, oder?
Ein weiteres Thema das "Märchenschloss". Wie es damit weitergehen soll, möchte Tobias Dietrich gern mit den Bürgern von Strehla gemeinsam entscheiden. Von Bürgernähe haben alle Kandidaten gesprochen, Bürgerbeteiligung ist ein Schritt weiter! Am 7. Juni 2015 können die Bürger in Strehla entscheiden, ob es anders werden soll. Wir hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung, denn jede Stimme zählt.

Einklang aller demokratischen Parteien im Riesaer Stadtrat im ehrenden Gedenken an die Befreiung von der NS-Diktatur im Mai 1945

Der gemeinsamen Einladung von Oberbürgermeister Marco Müller und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Großen Kreisstadt Riesa sind zahlreiche Gäste gefolgt.

Schüler, OB Marco Müller, Uta Knebel, Stefan Schwager, Andreas Näther und Helmut Jähnel (Bild T. Sittmann)

Schüler trugen Erinnerungen von einer Riesaerin vor, die sie in ihrem Tagebuch festgehalten hatte. Einen feierlichen Rahmen erfuhr die Gedenkfeier weiter durch die mahnenden Worte des Oberbürgermeisters und ebenso durch die musikalische Umrahmung des Blasorchesters Riesa unter der Leitung von Herrn Haufe.

Allen ein herzliches Dankeschön für das Gelingen dieser ehrenvollen Gedenkfeier.

Bild T. Sittmann

Im Anschluss an den Festakt vor dem Städtischen Museum ehrten die Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE die Opfer des Zweiten Weltkrieges am Denkmal für die gefallenen Soldaten.




OV Riesa

Zum Gedenken

Zu Ehren der Geschwister Scholl

Am 22. Februar 2015 jährte sich zum 72. Mal die Ermordung der Geschwister Hans und Sophie Scholl. Sie waren Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus „Weiße Rose“ und mussten dafür am 22. Februar 1943 ihr junges Leben lassen. Diesem Verbrechen gedachten Riesaer Stadträte aller Fraktionen und legten an diesem Tag 10.00 Uhr an der Gedenktafel für die Geschwister Scholl auf der Geschwister-Scholl-Straße weiße Rosen nieder.

Stadtrat

Jetzt geht es richtig los!

In der Sitzung des Stadtrates am 15. Oktober 2014 erfolgte durch den ältesten Stadtrat Manfred Kuge (SPD) die Vereidigung des neu gewählten Oberbürgermeisters für die Große Kreisstadt Riesa Marko Müller (CDU). Im Anschluss erhielt er Glückwünsche und Blumen von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen des Stadtrates und einen Drücker von unserer Fraktionsvorsitzenden.

In seiner Antrittsrede mit Amtskette brachte er den starken Willen zum Ausdruck, für die Stadt und ihre Bürger seine ganze Kraft einzusetzen. Er wies aber auch darauf hin, dass es schwer sein wird, alle Vorstellungen aus dem Wahlkampf realisieren zu können. Wahlkampf ist eben Wahlkampf und Realität ist Realität.

Für die Realisierung seiner Ziele warb er um eine gute Zusammenarbeit mit Stadtrat und Stadtverwaltung. Unsere Fraktion steht dafür zur Verfügung. Wenn Oberbürgermeister und Stadtrat für das Wohl der Bürger unserer Stadt angetreten sind, kann das nur im Rahmen einer guten Zusammenarbeit erfolgen.

Unsere Fraktion, als deren Vorsitzende Uta Knebel gewählt wurde, sitzt dafür in den Startlöchern.

 

 

In den Ausschüssen des Stadtrates ist sie mit

• Uta Knebel und Claus Müller im Verwaltungs- und Finanzausschuss
• Sonja György und Barbara Richter im Ausschuss für Kultur, Schulen und Soziales
• Volker Thomas und Christian Nowotny im Bauausschuss

vertreten.

Weitere Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung waren u. a:

Die Ablösung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet  „Stadtkern I“ Riesa

Per Gesetz haben Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet zur Finanzierung der Sanierung an die Stadt einen Ausgleichsbetrag an Geld zu entrichten, der dem durch die Sanierung erhöhten Bodenwert entspricht.

Eine Erhebung des Ausgleichsbetrages mittels Ablösevereinbarung ist möglich, wenn diese vor Abschluss der Sanierung erfolgt. Dabei kann dem Grundstückeigentümer ein Verfahrensnachlass von bis zu 20 Prozent gewährt werden.
Trotz prekärer Haushaltlage der Stadt hat der Stadtrat auch mit unseren Stimmen beschlossen, zur Entastung der Grundstückbesitzer der vollen Höhe des Verfahrensnachlasses zuzustimmen, kann doch der Ausgleichsbetrag in diesem Falle zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen im eigenen Sanierungsgebiet zum Einsatz kommen.

Bestätigung der Jahresabschlüsse 2013 der städtischen Gesellschaften und Entlastung der Aufsichtsräte und der Geschäftsführer

• Bei der Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 und der Entlastung der Aufsichtsräte und des Geschäftsführers der Wohngesellschaft Riesa mbH musste sich unsere Fraktion der Stimme enthalten, da es Diskrepanzen zwischen dem im Jahresabschluss präsentierten Zahlenwerk und den Aussagen des Geschäftsführers hierzu gab. Wir fordern Transparenz!
  

   
• Die Stadtwerke Riesa GmbH konnte einen sehr guten Jahresabschluss 2013 vorlegen  und weist einen Gewinn von ca. 2,6 Mio. Euro aus. Einer Bestätigung und der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführer stand nichts im Wege.
  Der Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung Riesa, die Hälfte des Gewinnes der Stadtwerke Riesa GmbH auszuschütten und zur Finanzierung von Investitionen in der Stadt einzusetzen, konnte in unsere Fraktion keine Zustimmung finden.
  Brauchen wir doch gerade in Zeiten der miserablen Energiepolitik unserer Bundesregierung ein stabiles städtisches Energieversorgungsunternehmen. Der Beschlussantrag wäre hier zu kurz gedacht. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, bei sich fortsetzender positiver Gewinnentwicklung zu prüfen, ob dieses Betriebsergebnis sich positiv auf die Energiepreise für die Bürger unserer Stadt auswirken kann.

 Benennung der Aufsichtsräte für die städtischen Gesellschaften

Für die Besetzung der Aufsichtsräte beschloss der Stadtrat das Benennungsverfahren anzuwenden.

Von unserer Fraktion wurden in den Aufsichtsrat

• der Wohngesellschaft Riesa mbH Uta Knebel
• der Förder- und Verwaltungsgesellschaft für Wirtschaft, Kultur und Sport Riesa mbH die Nachfolgekandidatin Beate Seifert
• der Stadtwerke Riesa GmbH Claus Müller
• der Pflege- und Betreuungszentrum Riesa gGmbH Sonja György

benannt.

Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 der Großen Kreisstadt Riesa

Die Verwaltung legt einen qualitativ hochwertigen Jahresabschluss 2013 vor (das Ergebnis neuer Leistungsträger in der Stadtverwaltung?), der aber nicht über die kritische Finanzlage der Stadt hinwegtäuscht.

Das wurde auch durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes  in ihrem Schlussbericht zum Ausdruck gebracht, welcher die volle Zustimmung des Stadtrates fand.
Die Große Kreisstadt Riesa ist übrigens die erste Kommune im Freistaat Sachsen, welche den Jahresabschluss 2013 vorlegen und bestätigen lassen konnte. Glückwunsch!

Unser Wahlprogramm



ORTSVERBAND RIESA

 Dafür setzen wir uns ein - das ist unser Programm für die Kommunalwahlen am
25. Mai 2014

Mut zur Veränderung – für Riesa!

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich unsere Stadt zu einem attraktiven und lebenswerten Wohnort entwickelt. Das kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz vieler neuer und renovierter Wohnstätten und einer modernen Infrastruktur vor Ort noch vielfältige Problem-Felder, auch Notlagen sichtbar werden.

Wichtige Entscheidungen für unsere Stadt fallen oft nichtöffentlich und manchmal in Hinterzimmern. Das muss sich ändern. Wo Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gemeinsam an schwierigen kommunalen Entscheidungen arbeiten, nimmt deren Qualität und Akzeptanz zu.

Wir konzentrieren uns auf 

·       die Beseitigung der schlechten Bedingungen in den Grundschulen Breitscheidstraße, Alleestraße  und Weida sowie an der Mittelschule „Am Merzdorfer Park“. Riesa braucht kein Schul-Prestige-Objekt, sondern die zeitnahe Lösung an diesen vier Schulen, mit kurzen Wegen für kurze Beine.

·         den umweltverträglichen Ausbau der Industriekapazitäten im Stadtteil Gröba unter aktiver Beteiligung der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände sowie die Entwicklung des Industriegebietes RIO für neue Investoren.

Klein – und  mittelständische Unternehmen brauchen die besondere Aufmerksamkeit durch die Stadt.

·        die Erhaltung und den notwendigen Ausbau von Kultur- und Sportangeboten für alle Altersgruppen und Bedürfnisse. Dazu bedarf es einer Neuordnung der Förderbedingungen für die Vereine, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren muss.

·       die Unterstützung des Tourismus durch die Erhöhung der Attraktivität des Stadtzentrums, besonders der Hauptstraße, der besseren Vermarktung der vorhandenen Angebote und die behutsame Neugestaltung des Stadtparks als Naherholungsoase.

·       die Auflösung des Investitionsstaues bei stadteigenen Gebäuden und der technischen Infrastruktur durch die Erstellung und konsequente Abarbeitung einer Vorrangliste.

·       die maximale Unterstützung aller in unserer Stadt lebenden sozial benachteiligten Menschen. Besonders ist die offene Hinwendung zu Menschen notwendig, die bei uns Schutz und Asyl suchen. Rassismus und Intoleranz dürfen in Riesa keinen Platz haben!

·       dass die Stadtwerke Riesa, andere Energieerzeuger und Haushalte durch den Einsatz alternativer Energiequellen maßgeblich dazu beitragen, die notwendige Trendwende zu erneuerbaren Energien zu erreichen und die Strompreise sozial verträglich zu gestalten.

Kommunal vor privat ist wichtig für alle

• 

 Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in unserer örtlichen Gemeinschaft wurzeln und die das Zusammenleben in Riesa betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Pflege, Kultur, Wohnen, soziale und öffentliche Sicherheit, Wasser- und Energieversorgung und schnelles Internet. Wir werden für den Erhalt öffentlicher Unternehmen in unserer Stadt eintreten. Auch bei der zurzeit vorhandenen Trägervielfalt wie am Wohnungsmarkt, den Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen muss es eine  flächendeckende Versorgung in guter Qualität zu sozialverträglichen Preisen geben. Diese elementaren Bereiche dürfen niemanden ausgrenzen und müssen sich am Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen orientieren.

   Finanzen ordnen, klug planen, sparsam wirtschaften

Die Umsetzung dieser Ziele und kommunalpolitischen Vorhaben verlangen eine kluge, vorausschauende Haushaltplanung und Finanzierung.

Bei der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 ist der Stadtrat an Grenzen gestoßen, die für die nächsten Jahre eine Neuordnung der Haushaltsschwerpunkte und der Strukturen in der Stadt erfordern. Das Jahr 2014 darf nicht verstreichen ohne neue, bessere Wege zur generationengerechten Aufgabenerfüllung in den nächsten vier Jahren zu finden. Dazu gehört auch die Prüfung der Gesellschaftsstruktur des „Konzerns Stadt“ in allen Teilen.

 

Deshalb wollen wir:

•          Transparenz herstellen in allen Bereichen der Verwaltung und
  den Städtischen Gesellschaften einschließlich der Tochtergesellschaften.
   
•           Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit Folgekostenberechnungen einfordern, um eine Überforderung der Stadtfinanzen in den nächsten Jahren zu verhindern. 

•      Ausgliederungen von Sachbereichen aus der Stadtverwaltung der letzten Jahre auf wirkliche Kostenersparnis prüfen. 

•       Eine konsequente Aufgabenkritik in der Verwaltung einfordern nach dem Grundsatz „Was nützt es dem Bürger und wie notwendig ist es für die Weiterentwicklung der Stadt“. 

Helfen Sie mit! Wählen Sie eine Kommunalpolitik die sozial, transparent und zum Wohle der Stadt Riesa wirkt! Wählen Sie „DIE LINKE“!

Mit Schwung in das Wahljahr 2014

  Liste für DIE LINKE zur Stadtratswahl

Am Freitag, den 14. März 2014 trafen sich die Genossinnen und Genossen des Ortverbandes Riesa zur Gesamtmitgliederversammlung im „Sachsenhof “. Sie war gut besucht und hatte viel auf der Agenda. In zwei getrennten Veranstaltungen wurde der neue Ortsvorstand gewählt und die Liste für DIE LINKE zur Stadtratswahl am 25. Mai 2014 verabschiedet.

In den neuen Ortsvorstand wurden, geschuldet der bisher geleisteten guten Arbeit Heiko Isopp zum Vorsitzenden, Bärbel Heym zur Stellvertretenden Vorsitzenden und Joachim Fröhlich zum Schatzmeister gewählt. Als weitere Mitglieder des Ortvorstanden erhielten Uta Knebel, Volker Thomas und Claus Müller die Stimmen der Anwesenden.

Die Liste für die Kandidatur zum neuen Stadtrat führt Uta Knebel als Spitzenkandidatin an. Ihr folgen: 



Nicht auf dem Foto: Peter Jorcke, Tibor György

• Claus Müller
• Sonja György
• Volker Thomas
• Beate Seifert
• Heiko Isopp
• Barbara Richter
• Jens Zoppa
• Christian Nowotny
• Ronald Voitel
• Tibor György
• Peter Jorcke
• Torsten Sittmann
• Herrmann Diewock

Die den Genossinnen und Genossen sowie den anwesenden Gästen durch Ortvorstand und Fraktion erarbeiteten zur Diskussion gestellten Wahlaussagen für die Stadtratswahl fanden deren volle Zustimmung und werden der Leitfaden im Wahlkampf sein.

Ausgehend vom Schwung dieser Veranstaltung wünschte sich Bärbel Heym in der Diskussion, dass unsere Genossinnen und  Genossen auf Fragen, Bitten und Anliegen nicht nur reagieren, sondern aktiv am Parteileben teilnehmen. Gerade im Wahljahr 2014 wird das für uns von großer Bedeutung sein. Denn die zweitstärkste Kraft in den künftigen kommunalen Parlamenten ist das Mindeste, was wir wieder erreichen wollen.

Fehler eingestehen ist keine Schande

In der Stadtratssitzung am 26.02.2014 wurde der Finanzplan 2014 für die Große Kreisstadt Riesa mit künftig großen finanziellen Einschnitten für die Bürger der Stadt beschlossen.

Diese haben ihre Ursache in den dubiosen Finanzgeschäften des Ex-Finanzbürgermeisters Markus Mütsch, welche durch die CDU-Faktion stillschweigend geduldet und teils sogar noch befürwortet wurden, nun aber der Stadt durch deren Beendigung mit einem ausgehandelten Vergleich in diesem Jahr zum Beispiel 1,3 Millionen Euro kosten werden.

Der derzeitige Stadtrat übergibt damit dem im Mai neu zu wählenden Stadtrat für noch viele Jahre ein schweres Erbe.

Die Fraktion DIE LINKE hat der Haushaltsatzung ihre Stimme geschlossen verweigert. Das wurde dem Stadtrat durch die Fraktionsvorsitzende ausführlich, ausdrucksvoll und nachvollziehbar erläutert, ebenso wie durch den Vorsitzenden der Fraktion Bürgerbewegung. Die darauf folgenden Kommentare durch die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD waren unsachlich und mit den Vorwürfen behaftet, DIE LINKE blicke nicht nach vorn und boykottiere das Finanzgeschehen der Stadt.

Nun wird sich in der Folgezeit DIE LINKE Beschlüssen des Stadtrats zur Entwicklung der Stadt gewiss nicht verschließen. Es muss ja irgendwie weiter gehen.

Man wird aber gerade in dieser Situation an die Ursachen erinnern dürfen, welche die Stadt in diese finanzielle Schieflage gebracht haben. Zumal Stadträte der LINKEN und der Bürgerbewegung die einzigen waren, welche gebetsmühlenartig das Aussteigen aus den Finanzderivaten gefordert haben.

Es hätte den Stadträten der CDU, SPD und FDP gut gestanden, in der Stadtratssitzung oder auch zu anderem Anlass einzugestehen, dass man mit dem Schweigen zum und dem Dulden des Handelns von Herr Mütsch einen großen Fehler begangen hat und man darum bitte, gemeinsam nach vorn zu sehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass sich dann DIE LINKE dem Haushalt gewiss nicht verweigert hätte.

Herr Mütsch prophezeit das Schließen des Hallenbades

Foto: Stadwerke Riesa

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, lamentiert der Präsident des SC Riesa Markus Mütsch, dass durch die Sparpolitik der Stadt auch seinem Klub weniger Gelder zufließen. Im Falle des Hallenbades baut er populistisch das Schreckensszenario auf, die Existenz des Bades sei aller Wahrscheinlichkeit gefährdet. Das scheint mir natürlich sehr übertrieben. Kein Verein wurde in der Vergangenheit mit Finanzspritzen der Stadt so verwöhnt, wie der SC. Das hat sich natürlich auch im sportlichen Engagement des Vereines positiv für die Stadt und in den weit über unsere Grenzen bekannten sportlichen Leistungen niedergeschlagen. Wenn aber das Geld nicht mehr vorhanden ist, muss man auch im SC mit dem auskommen, was man hat. Im Übrigen verfügt der Verein ja über einen Finanzexperten als Präsidenten, dem es doch nicht schwer fallen dürfte, hier Wege zu finden. Vielmehr sollte dieser aber einmal darüber nachdenken, warum die Stadt zu so einem Sparkurs gezwungen wurde. Es waren doch die ständig ausufernden, immer und immer wieder kritisierten riskanten Finanzgeschäfte des Finanzbürgermeisters Markus Mütsch, welche die Stadt in diese finanzielle Schieflage gebracht haben. Nun in Person des SC-Präsidenten zur Konsolidierung des Stadthaushaltes etwas beizutragen, ist das Geringste an Wiedergutmachung, was man erwarten kann.

Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung durch die Fraktion DIE LINKE beantragt

Am Mittwoch, den 30.01.2013 übergab Uta Knebel, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa einen Antrag mit folgendem Wortlaut: 

"An die Oberbürgermeisterin 

Frau Gerti Töpfer 

Am Rathausplatz 1 

01589 Riesa 

persönlich am 30.01.2013 übergeben 

Riesa, den 30.01.2013 

Antrag: 

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Riesa 

über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen 

vom 24. Oktober 2007  -   Straßenbaubeitragssatzung   -      

Die Aufhebung ist wirksam mit der Beschlussfassung und gilt ab diesem 

Zeitpunkt. 

Begründung: 

Bereits den Beschluss zur Straßenbaubeitragssatzung hat die Fraktion der PDS nicht 

mitgetragen und die Folgebeschlüsse wurden durch die Fraktion PDS bzw. DIE 

LINKE ebenfalls abgelehnt. 

Das Vorhandensein einer Straßenbaubeitragssatzung war zu keinem Zeitpunkt 

Grundvoraussetzung, um Fördermittel zu erhalten. Die Straßenbaubeitragssatzung 

diente stets zur finanziellen Entlastung der Stadt auf Kosten der Anwohner. Vor dem 

Hintergrund der Geschichte und den miserablen Zuständen der Straßen und deren 

Unterbau empfanden wir allerdings diese Vorgehensweise als ungerecht. 

Dieser Standpunkt wird weiterhin vertreten. 

Da ohnehin keine Einnahmen gemäß der Straßenbaubeitragssatzung aus neuen 

Bauvorhaben geplant sind, ist auch kein Deckungsvorschlag nachzuweisen. 

Uta Knebel 

Fraktionsvorsitzende" 

Über diesen Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates abzustimmen sein.

In den vergangenen Jahren wurden viele diesbezügliche Maßnahmen nicht in Angriff genommen. Die Ursachen dafür waren sicher vielfältig, aber auch in der Finanzpolitik der Stadt Riesa, getragen durch die Mehrheit der Stadträte, begründet. 

Maßnahmen der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Kommune berechtigt z.B. Grundsteuern zu erheben.

Leider ergibt die Wichtung der Aufgaben in den vergangenen Jahren einen hohen Instandhaltungsrückstau.

Nunmehr kann es den Moment der "Gefahr in Verzug" geben und ein schnelles Handeln ist angesagt. Aus unserer Sicht ist ein schnelleres umfassendes Handeln ohne diese Satzung besser möglich, da z.B. die vorgeschobene Befragung der Anwohner wegfallen würde, die bisher noch zahlreiche Vorhaben ins Leere hat laufen lassen. 

Außerdem würde der Verwaltungsaufwand insgesamt zurückgehen. 

Wir sind auf die Gespräche in den Sitzungen der Ausschüssen und dem Stadtrat gespannt und laden Sie recht herzlich ein, Gast dieser Lösungsfindung zu sein. 

Uta Knebel

Gesicht zeigen gegen Nazi-Brandstifter - 3.11.2012 in Riesa

Andreas Graff, Stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE, berichtet

Wie viele es waren, die heute ihren Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der NPD in Riesa erhoben, lässt sich schwer schätzen. Es waren bestimmt um die 200 bis 300 Menschen. Ja alle Altersgruppen waren vertreten. Die Oberbürgermeisterin war mit vielen Stadträten aus allen demokratischen Fraktionen vertreten.

Herzlich aufgenommen wurden von dem Ortverband DIE LINKE die Parteifreunde, darunter auch Kreis-und Stadträte, aus Großenhain, Coswig und Meißen.

Beeindruckend waren die Stimmung und das solidarische Verhalten untereinander. Obwohl man sich nicht kannte, man lächelte sich zu und stimmte ein in das gemeinsame Pfeifkonzert gegen die Hetzredner der NPD. Man reichte warme Getränke und spürte die innere Verbundenheit, sich gegen die Nazis zu verhalten, indem man sich ihnen mit dem Rücken zuwandte. Sie, die Volksverhetzer, so wenig wie sie waren, konnten sich nicht mit noch so vielen aufgedrehten Lautsprechern größer machen als sie sind.

Eindeutig war der Wille: Nein zur menschenfeindlichen NPD. Ja zu Völkerverständigung und dem Menschenrecht Asyl. Nein zum Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nazismus raus aus den Köpfen. So klein und beschämend wie sie auch mit ihrem Hass auf Demokratie, gesellschaftlichen Fortschritt, Völkerverständigung und Asyl sind. Umso erschreckender und gefährlicher sind ihre Gebärden, ihr Auftreten und ihre Sprache.

Menschenfeindlichkeit und Verbreitung von Hass gegen Fremde sowie fremde Kulturen gefährden das friedliche Zusammenleben und menschliches Leben. Deshalb gilt es überall dort, wo die NPD auf Stimmfang aus ist und ihr Gift verspritzen will, dies mit Zivilcourage zu verhindern.

weitere Fotoimpressionen

 

Abgewählt , aber…..

Eine Argumentation nach der gestrigen Stadtratssitzung

von Lutz Meuche, 

Redakteur DIE LINKE im Elbland

Lutz Meuche - immer sachlich und engagiert/
Foto: Rode

In der Sommerausgabe (DIE LINKE im Elbland) berichteten wir ausführlich über das angestrebte Abwahlverfahren gegen den Finanzbürgermeister von Riesa, Markus Mütsch, der mit hochriskanten und langfristigen Zinswetten mit öffentlichen Geldern ein Minus von 33 Millionen  € „erwirtschaftet“ hat. Auch wird ihm zur Last gelegt, in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse verstoßen zu haben.  Er wurde am 6. Juli beurlaubt und kehrt nach 3 Monaten in sein Amt zurück, wenn nicht bis dahin ein Abwahlverfahren eröffnet wurde. Am 27. August 2012 fand das Verfahren statt. Inzwischen sind auch CDU-Stadträte für seine Abwahl, denn er habe sich auch über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. In geheimer Wahl stimmten 24 von 29 Stadträten für eine Abwahl. Sie halten das Vertrauensverhältnis für nachhaltig gestört. Von den 6 Stadträten der Linken stimmten 4 für die Abwahl. Volker Thomas und Marita Prätzel hatten sich bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung gegen die Abwahl ausgesprochen. Man solle Markus Mütsch die Möglichkeit geben, seine katastrophalen Fehler zu korrigieren und ihn im Amt belassen. Es ist anzunehmen, dass sie entsprechend abgestimmt haben. Für diese Haltung gibt es kein Verständnis.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.

Lutz Meuche

Anmerkung:

Die öffentlichen Medien berichten seit einiger Zeit und immer ausführlicher über die problematische Angelegenheit:

MDR Info, 27.08.2012, 22:41

http://www.mdr.de/mdr-info/finanzbuergermeister-riesa100_zc-885afaa7_zs-5d851339.html

MDR Info, 28.08.2012, 09:12 und 09:50 (Podcasts)

http://www.mdr.de/mdr-info/index.html

Ein Herz und eine Seele

von  Lutz Meuche

Ein Herz und eine Seele

sind angeblich Oberbürgermeisterin  Gerti Töpfer und der beurlaubte Finanzbürgermeier Markus Mütsch. So lesen wir es bei Riesa-Lokal.de. Das Blatt ist CDU-lastig. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnet der Rechtsanwalt Burkhardt Kiehm. Nun steht dort noch mehreres, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.
Aber zuerst noch einmal die Fakten. Riesa hat durch spekulative Swap -Geschäfte mit Zinsderivaten zur Zeit 31 Millionen € Schulden. Diese Geschäfte mit langfristigen hochriskanten Zinsderivaten hat Finanzbürgermeister Mütsch getätigt und zwar mit den Steuergeldern der Bürger. Er wollte natürlich Gewinne machen und wurde von Banken beraten. Die Oberbürgermeisterin hat es zumindest gebilligt. Hochriskante Geschäfte können aber auch zu gegenteiligen Ergebnissen führen, und das ist eingetreten.
Es gab Kräfte, die diese Geschäfte ablehnten, so die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Uta Knebel . Aber Herr Mütsch wusste alles besser. Wer anderer Meinung war, hatte eben keine Ahnung. Herr Mütsch regierte in Gutsherrenart.
Nun muss Riesa sehen, wie es relativ günstig aus diesen Geschäften herauskommt und zwar ohne Herrn Mütsch, denn man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen.
Der MDR hat in einer Sendung „Exakt“ Anfang Juli dazu berichtet. Frau Töpfer im Interview haben wir schon besser gesehen.
Es geht nun auch um die Abwahl von Herrn Mütsch, gegen den auch noch eine staatsanwaltliche Ermittlung wegen des Verdachts auf Untreue läuft. Aber dazu müssen die entscheiden, die dafür zuständig sind.
Die Abwahl sollte eine klare Sache sein und zwar im Interesse der Riesaer Bürger. Das geht aber nur mit Stimmen aus der CDU. Dort aber sieht man das anders. „Da forderten doch am Mittwochabend in der Sitzung des Ältestenrates die Vertreter der Linken und der Bürgerbewegung in Gestalt von Frau Knebel und Herrn  Brendel die CDU allen Ernstes auf, einen Antrag zur Abwahl ihres eigenen Finanzbürgermeisters zu stellen. Und nach der Sitzung stand, wie durch ein Wunder, auch zufällig ein Kamerateam des MDR vor der Tür.“ Nun sind Wunder zwar selten, dieses aber geschah sogar gegen den Willen der ach so christlichen Demokraten. Aber Frau Reinacher, Stadtverbandsvorsitzende der CDU,  tritt in ihrer Wut noch nach : „ Frau Reinacher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man bei der Sächsischen Zeitung nie vergessen dürfe, dass an ihrem Verlagshaus schließlich die SPD beteiligt sei und deswegen gerade im politischen Bereich die objektive Berichterstattung gelegentlich etwas leiden könne.“ Soweit Riesa-Lokal.de.
Der Leser möge sich sein Urteil bilden. Aber es wird noch übler. Unter der Überschrift Halali-Jagd auf Bürgermeister Mütsch lesen wir, wer darauf warte „wenn der Kopf des ungeliebten Markus Mütsch endlich rollt“ solle doch wenigstens warten, bis die Stadt aus dem Gröbsten heraus sei.
Nun will niemand, dass der Kopf von Herrn Mütsch rollt, das wäre ja barbarisch, aber es kann nicht Finanzbürgermeister sein, wer die Steuergelder der Bürger wider bessere Ratschläge verzockt. Wie wäre es denn mit einem Rücktritt Ihrerseits, Herr Mütsch ? 
 

SWAP-Geschäfte - MDR Exakt berichtet aus Riesa

"Ab 2008 war die Oberbürgermeisterin ermächtigt, in komplexe Finanzgeschäfte einzugreifen."

Getan hat sie nichts.
MDR-eXakt berichtet - einschliesslich Interview mit Linksfraktionschefin Uta Knebel -
Riesa könnte ggf. Frau Töpfer in Haftung nehmen.
Droht Amtsenthebung?

MDR eXakt - zur Sendung

Uta Knebel dazu: "Die Linksfraktion berät am kommenden Montag über mögliche Vorgehensweisen in dieser Angelegenheit."

Zum Nachlesen: Sendemanuskript des MDR zum Download

Siehe auch:

• "Eine unrühmliche Berühmtheit" (hier im Blog) und
• "Trittbrettfahrer - nein Danke" (auf "Kreis Meissen von links")

Ortsteile auf Augenhöhe mit der Stadt?

 Wir wissen, dass es gehen kann

Stadtratsfraktion DIE LINKE 

im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Riesa

Am Dienstag, den 29.05.2012 fand ein Gespräch zwischen Kommunalvertretern der beiden Städte Strehla und Riesa statt.

Für Gemeindezusammenschlüsse kann es verschiedene Wege geben. Man kann einen Zusammenschluss per Gesetz durchführen müssen. Gemeinden können aber auch auf der Basis der Erfahrungen und in Voraussicht möglicher Entwicklungen gemeinsame Wege suchen und finden.

Wenn die Gemeinden frei von Zwängen in Gespräche gehen, können sie sich als Partner gegenüber treten. Wenn kein "Muss" sondern ein "Können und Wollen" die Gespräche begründet, befinden sich die Partner auf gleicher Augenhöhe. 

Stellt sich die Frage: Wie sieht es mit den bereits eingemeindeten Ortsteilen aus? In diesem Sinne sind wir in unserem Vorhaben, die Ortsteile in unsere Arbeit mehr einzubinden, bestärkt worden.

Auch Riesa: Cancan in Gostewitz

zum Kunst- und Handwerkermarkt 2012
Motto: Vive la France!

Foto: R. Heinrich

Es ist leider so, dass sich oft die Ortsteile als "Anhängsel" empfinden. Ein Leserbrief der Sächsischen Zeitung vom 29.05.2012 verdeutlicht diese Sichtweise erneut.

Formal sind viele Ortsteile von Riesa nicht wegzudenken, emotional sieht es da bei den Bewohnern der Ortsteile zum Teil etwas anders aus. Oftmals fühlen sie sich "machtlos" und "ausgeliefert". Diese Wahrnehmung könnte durch eigene Handlungsspielraum verblassen. Die gesetzlichen Regelungen sehen derzeit kein eigenes Budgetrecht für die Ortsteile vor. Aber Eigenverantwortung lässt sich stärker wahrnehmen, wenn man finanzielle Mittel zur Umsetzung von Aufgaben zur Verfügung hat.

Hat auch der Gesetzgeber kein Budgetrecht vorgesehen, kann man dennoch den Ortschaftsräten finanzielle Mittel im angemessenen Rahmen zur Verfügung stellen. Die Ortschafträte müssen größeren Handlungsspielraum haben,  um in die Entwicklung von Teilbereichen ihrer Ortsteile eingreifen zu können bzw. in einem gewissen Rahmen Handlungsspielraum haben. 

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen an die Ortschaftsräte mit Vorschlägen herantreten bzw. laden wir sie auf diesem Weg ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wie und in welchem Rahmen diesbezügliche Planungen in den Haushalt der Stadt Riesa eingehen können.

Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, wird das sicher auch durch die umliegenden Gemeinden wahrgenommen und wir könnten als potentieller Partner für zukünftige freiwillige Zusammenschlüsse zur Wahl stehen. Die gesamte Region kann durch ein gemeinsames Handeln gewinnen.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche.

Was will DIE LINKE in Riesa?

Zum Beispiel: Strassenbaubeitragssatzung - bisher - und auch künftig - nicht mit uns!

von Uta Knebel

Fraktionsvorsitzende 

DIE LINKE

Uta Knebel

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hat sich auf zwei Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012  geeinigt, die sie angehen will – die  Straßenbaubeitragssatzung und das Zusammenwachsen der Ortsteile. Sie will dabei auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgreifen.
Bei der Frage der Straßenbaubeitragssatzung ist zu bemerken, dass wir stets gegen eine solche aufgetreten sind. Oft wurde seitens der Befürworter behauptet, diese ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt möglicher Fördermittel. Dem ist aber nicht so. Einzig und allein die Finanzkraft einer Kommune entscheidet über die Notwendigkeit der kostenpflichtigen Einbeziehung der Anwohner bezüglich der Instandsetzung der Straßen, Wege und Straßenbeleuchtungen. In Riesa wurde Mitte der neunziger Jahre diese Satzung in Riesa ohne die Stimmen der PDS beschlossen.

Wir wollen nunmehr prüfen, ob eine teilweise oder gar komplette Aufhebung der Satzung möglich ist. Hier gilt es die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Riesa zu beachten, der Straßenbaubeiträge als Finanzierungsbestandteil aufweist. In dieser Richtung müssen vorerst Zusammenhänge geklärt werden. Dies wird durch Anfragen an die Verwaltung in Angriff genommen. 

Vor dem Hintergrund der „Zwangseingemeindungen“ und der gewollten freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden, ist die Ausrichtung auf die Ortsteile und der Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zu unterschätzen. Ein funktionierendes Miteinander auf gleicher Augenhöhe ist eine gute Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeinden und Kommunen. Die derzeitigen eher bescheidenen Mittel im Haushalt setzen die Ortsvertretungen nicht wirklich in die Lage, Ortsteile zu gestalten. Das Mitspracherecht der Ortschaftsräte muss gestärkt werden. Eigen-Haushalts-Mittel sollen eine Entwicklung in Verantwortung der Ortschaftsräte in den Ortsteilen möglich machen.
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(Zuerst erschienen in DIE LINKE im Elbland)

Standpunkt der Fraktion

Wie weiter mit der FVG mbH und ihren Bereichen in Riesa?

In der jüngsten Vergangenheit gab es verschiedene Veröffentlichungen in der Sächsischen Zeitung zum Thema FVG mbH. Durch Aussagen in Interviews und Leserbriefen waren auch Mitglieder unserer Fraktion DIE LINKE beteiligt. Speziell durch im Interview mit Sonja György getroffene Aussagen kam es zu Irritationen. Das betrifft die Aussagen zur Beantragung von Fördermitteln und die Möglichkeit, die Einrichtungen ohne Festangestellte zu betreiben. Diese Sicht auf die Dinge ist zu kurz gedacht und spiegelt nicht den Standpunkt der Fraktion zum Thema wider. Sicher kann man die ehrenamtliche Arbeit weiter ausbauen, aber eben nicht alles lässt sich im Ehrenamt realisieren. Aus diesem Grund tritt unserer Fraktion auch dafür ein, dass ein gut ausgebildetes Fachpersonal als Festangestellte das Gerüst in den Einrichtungen bilden muss, um gemeinsam mit den Bürgern im Ehrenamt den erreichten Stand zu sichern und weiter ausbauen zu können. Alles andere würde einen Rückschritt bedeuten, der Riesa nicht gut zu Gesicht steht.