Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2013

wünscht allen Mitgliedern und Sympathisanten

Der Ortsvorstand Riesa

Stadtratsfraktion Riesa

 

Gleichzeitig danken wir für die Unterstützung und

das entgegengebrachte Vertrauen im zu Ende gehenden Jahr

Zur geplanten Schließung der Schwimmhalle in Gröditz

Caren Lay auf dem Kreisparteitag
Meißen, November 2012

DIE LINKE setzt sich ein für den Erhalt örtlicher Sporteinrichtungen

Die Gröditzer Schwimmhalle soll im Sommer des geschlossen werden. 

Dazu fordert Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Ich unterstütze den Freundeskreis unter der Führung von Ulrich Keil, der mit dem Bürgerbegehren die aberwitzigen Plänen des Stadtrates zur Schließung einer benötigten und ausgelasteten Schwimmhalle stoppen will.

Dass das Thema in der Bevölkerung heiß diskutiert wird und die Schwimmhalle den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gröditz wichtig ist, zeigt nicht zuletzt die Beteiligung an der letzten Sitzung des Stadtrates. Auch warten viele Einwohnerinnen und Einwohner auf den Startschuss der Sammlung der Unterschriften – auch dies ist eher selten und spricht für die Schwimmhalle als Institution in der Stadt.

Allerorts hört man, wie wichtig Bewegung – von Kindesbeinen bis ins hohe Alter – ist. Eine wohnortnahe Sportstätte ist dabei ein Baustein wie das Schulschwimmen. Gerade kleinere Kommunen dürfen nicht weiter an Attraktivität und damit an Bevölkerung verlieren. Ich fordere die Mehrheit im Stadtrat auf, ihrem Auftrag, zum besten Wohle der Bevölkerung zu handeln, gerecht zu werden.“

Fragen und Rückmeldungen bitte an:
Kristin Hofmann, Wahlkreismitarbeiterin

Caren Lay, MdB

Bürgerbüro Meißen

Dresdner Str. 13, 01662 Meißen 

Tel: (03571) 60 81 18 

E-Mail: caren.lay@wk.bundestag.de

Gesicht zeigen gegen Nazi-Brandstifter - 3.11.2012 in Riesa

Andreas Graff, Stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE, berichtet

Wie viele es waren, die heute ihren Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der NPD in Riesa erhoben, lässt sich schwer schätzen. Es waren bestimmt um die 200 bis 300 Menschen. Ja alle Altersgruppen waren vertreten. Die Oberbürgermeisterin war mit vielen Stadträten aus allen demokratischen Fraktionen vertreten.

Herzlich aufgenommen wurden von dem Ortverband DIE LINKE die Parteifreunde, darunter auch Kreis-und Stadträte, aus Großenhain, Coswig und Meißen.

Beeindruckend waren die Stimmung und das solidarische Verhalten untereinander. Obwohl man sich nicht kannte, man lächelte sich zu und stimmte ein in das gemeinsame Pfeifkonzert gegen die Hetzredner der NPD. Man reichte warme Getränke und spürte die innere Verbundenheit, sich gegen die Nazis zu verhalten, indem man sich ihnen mit dem Rücken zuwandte. Sie, die Volksverhetzer, so wenig wie sie waren, konnten sich nicht mit noch so vielen aufgedrehten Lautsprechern größer machen als sie sind.

Eindeutig war der Wille: Nein zur menschenfeindlichen NPD. Ja zu Völkerverständigung und dem Menschenrecht Asyl. Nein zum Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nazismus raus aus den Köpfen. So klein und beschämend wie sie auch mit ihrem Hass auf Demokratie, gesellschaftlichen Fortschritt, Völkerverständigung und Asyl sind. Umso erschreckender und gefährlicher sind ihre Gebärden, ihr Auftreten und ihre Sprache.

Menschenfeindlichkeit und Verbreitung von Hass gegen Fremde sowie fremde Kulturen gefährden das friedliche Zusammenleben und menschliches Leben. Deshalb gilt es überall dort, wo die NPD auf Stimmfang aus ist und ihr Gift verspritzen will, dies mit Zivilcourage zu verhindern.

weitere Fotoimpressionen

 

Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht. Gesicht zeigen gegen Nazi – Brandstifter ist humanistischer Anspruch!

Die NPD zeigt in dieser Woche mit ihrer Sachsentour erneut offen ihr rassistisches Gesicht. Wieder versuchen sie, die z. T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen. Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen, auch in unserem Landkreis. Erinnert sei an Gröditz, Strehla, Riesa u.a.O.
Dass diese NPD- Tour nun in Riesa ihren am 3.11. "würdigen" Abschluss finden soll, darf von der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden. Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis des Riesaer Appells formiert, bestehend aus verschiedenen unterstützenden Organisationen, Vereinen demokratischen Parteien und Fraktionen der Stadt-, Kreis- und Landesebene.

Das Aktionsbündnis hat im Ergebnis unterschiedlicher Initiativen für den 3.11. ab 10.00 Uhr Aktivitäten für die Fußgängerzone in Hör - und Sichtweite zur geplanten NPD- Brandstifteraktion auf dem Mannheimer Platz (Vorplatz Kino Capitol) bei der Versammlungsbehörde angemeldet.

Entsprechend der Erklärung vom Riesaer Appell wollen wir nicht zulassen, dass die NPD die Gefühle und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Fremden und Neuem schamlos für ihre Hassideologie gegen Asylsuchende ausnutzt und hilfsbedürftige Menschen aus Krisenregionen als Gewaltverbrecher, Kriminelle und Schmarotzer abstempelt. Für uns ist Menschenwürde keine Worthülse und nicht verhandelbar. Deshalb bitten wir alle humanistischen Grundwerten verbundenen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Gesicht zu zeigen.

Treffen wir uns am 3. 11.2012 ab 10.00 Uhr in Riesa (Nähe Eingang Elbgalerie).

Solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

DIE LINKE
Unterstützer des Aktionsbündnisses des Riesaer Appells

BILLIG:KOMMT TEURER

Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke. Riesa unterstützten heute die Aktion des DGB Sachsen "Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln" für ein neues sächsisches Vergabegesetz.

Bei gutem Herbstwetter und einer positiven Grundhaltung zum Anliegen, haben viele Bürger ihre Unterschrift auf die vorbereitete Petitionsliste gesetzt.

Viele Bundesländer haben ihr Vergaberecht bereits den aktuellen Anforderungen angepasst - Sachsen noch nicht.
Soziale und ökologische Vergabekriterien spielen im Gesetz und in der Verordnung von 2002 keine Rolle.

Damit haben die Auftraggeber derzeit auch keine Möglichkeit, bereits in Ausschreibungen verbindliche Bedingungen festzulegen, die sich auf solche Kriterien beziehen.

Es ist im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Bieter, bei der Vergabe von Leistungen einen für alle transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

B. Heym, H. Isopp

Rüstung in Deutschland

Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Daten-Fakten.83.0.html

Einblicke und Zusammenhänge

vermittelte Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Diese sehr interessante Informations- und Diskussionsveranstaltung fand am 8.Oktober 2012 in der Geschäftsstelle Riesa statt.

Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik, so Michael Leutert, ist mit 11% der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt und er steigt von Jahr zu Jahr.

Karrikatur: www.schwarwel.de

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Firmen wie EADS, Rheinmetall, Kraus –Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl und Heckler und Koch sind die Produzenten von Eurofightern, Panzern, U-Booten, Gewehren und Munition. Der Export geht auch in zutiefst antidemokratisch beherrschte Länder wie Saudi-Arabien und in Krisenregionen sowie in von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder wie Griechenland. Deutsche Waffen tauchen in allen Krisenregionen der Erde auf. Sicherheitspolitische und humantäre Aspekte spielen dabei kaum eine Rolle. Deshalb fordert die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene Partei :Rüstungsexporte verbieten !

Ins Feld geführt wird gegen diese Forderung, dass die Rüstungsindustrie etwa 80 000 Arbeitsplätze sichert.
Dazu kommt, dass private Forschungen auf den verschiedensten Gebieten heute vielfältig miltärisch genutzt werden können und werden. Hightec-Anzüge für den „Infanteristen der Zukunft“ sind natürlich auch für Feuerwehren und Technisches Hilfswerk von Bedeutung und man kann sie von der Forschung her dort ansiedeln, aber militärisch nutzen.Die zivile Sicherheitsforschung betrifft unter anderem auch die Abwehr von Piratenangriffen auf Handelsschiffe vor Somalia. Die Linke fordert : Entflechtung von militärischer und ziviler Forschung.

Michael Leutert beantwortete Fragen der interessierten Besucher. So gehen zum Beispiel die Rüstungsexporte nach Griechenland munter weiter. Ja, dazu gebe es Verträge, und dort werde weiter gezahlt, obwohl die militärische Notwendigkeit solcher Exporte sehr zweifelhaft ist.
Die Teilnehmer der Veranstaltung dankten Michael Leutert mit herzlichem Beifall. Einige Stühle waren leer geblieben. Schade!

Lutz Meuche

Asylbewerber sind Menschen in Not, und deshalb muss ihnen geholfen werden - menschenwürdig und solidarisch

Zur Demo vor der Kreistagssitzung am 11.10.2012 im Ferienhof Reichert in Strehla erklärt Andreas Graff, stellvertretender Kreisvorsitzender:

Der auf der Kundgebung von der NPD geschürte Ausländerhass, die Schändung der Lebensweise und Kultur von Ausländern, die unserer Hilfe und menschliche Fürsorge bedürfen, war unerträglich. Hetze und Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen über Menschen widersprechen unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb demonstrierten wir für das Menschenrecht Asyl und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Auch wir fordern das Verbot dieser menschen- und demokratiefeindlichen Partei NPD.

DIE LINKE. Meißen im Sachsenspiegel
 

Also doch steigende Armut?

Ein bisher nicht veröffentlichter Leserbrief

von Claus Müller, Riesa

Nachdem man die Linke stets müde belächelt wird, wenn sie gebetsmühlenartig darauf verweist, dass es nicht sein kann und darf, dass sich in der so reichen Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, muss es nun die Bundesregierung im Entwurf ihres 4. Armuts- und Reichtumberichtes 2012 wieder einmal eingestehen, dem ist wirklich so. Was bisher als Panikmache und linke Propaganda abgetan wurde, muss nun mit Zahlen und Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Was für ein Arbeitszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, stellt die Regierung fest. Wie wahr! Diese Entwicklung sei für die Politik allerdings nur bedingt beeinflussbar, wird dann gleich nachgeschoben. Durch wen denn aber sonst, wenn nicht durch die Politik, fragt man sich da.

Damit keine Missverständnisse entstehen, es handelt sich bei der Analyse um das private Nettovermögen - dazu gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten. Oft wird uns ja vorgeworfen, das wir mit der Forderung nach höheren Abgaben durch die Reichen das Betriebsvermögen der klein- und mittelständigen Unternehmen angreifen wollen und damit Arbeitsplätze vernichten würden. Damit wiegelt man diese Bevölkerungsgruppe nur gegen uns auf und verdreht die Tatsachen.

Wie veröffentlicht, verfügen 10 Prozent der Bevölkerung in unserem Land über 53 Prozent des Nettovermögens und die untere Hälfte über lediglich ein Prozent. Dem zufolge verfügen 40 Prozent über das restliche Nettoeinkommen von 46 Prozent. Mit dieser Größe wird diese „Mittelschicht“ ruhig gestellt, was auch in ihrem Wahlverhalten und ihrer Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zum Ausdruck kommt. Dabei ist diesem Teil der Bevölkerung gar nicht so recht bewusst, wie sehr auch er der Ergebnisse seiner Arbeit beraubt wird.

Dennoch stimmen mich diese Zahlen etwas skeptisch. Es wäre doch gelacht, wenn uns hier nicht, wie so oft eine geschönte Statistik aufgetischt wird. Vielleicht sollte hier durch unsere Partei und ihre Institutionen der Sache auf den Grund gegangen werden.

Desweiteren stellt die Regierung in ihrem Bericht ein unvermindert andauerndes Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte fest. Das ist doch logisch: Geld verschwindet nicht. Was sich nicht in der Kasse des Staates befindet, wird auf den Konten der Wohlhabenden und Spekulanten gehortet. Damit kann man tausende von Menschenleben bestreiten. Jeder Mensch hat aber nur ein Leben.

Ein steigender Wohlstand wird uns stets mit einer steigenden gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung suggeriert. Nur kann eine große Schicht der Bevölkerung durch eine ungerechte Verteilung daran nicht teilhaben.

Was aber auch wie ein Witz erscheint: SPD und Grüne sind über diese Entwicklung empört und entfachen eine Diskussion über höhere Steuern für Reiche, können wir lesen. Dabei wurde durch die SPD in der Koalition mit den Bündnisgrünen und während der schwarz-roten großen Koalition für die heutige Entwicklung erst mit die Grundlage geschaffen (Hartz I bis IV, Zulassung von Derivat-Geschäften, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Spitzensteuersätze und, und, und).

Aber wir sollten dabei beachten: 2013 ist die Wahl des Bundestages und 2014 wird in Sachsen gewählt. Man möchte doch so gern wieder zurück an den Fressnapf der Macht. Inzwischen sickert durch, dass Steinbrück der neue Spitzenkandidat der SPD werden soll. Wie kann und will ein Mann, der in der großen Koalition die Krise zu Gunsten des Finanzkapitals gemanagt hat, gegen Armut in unserem Lande ankämpfen? 

Claus Müller

Rüstungspolitik in Deutschland

Veranstaltung zur Rüstungspolitik in Deutschland

Michael Leutert vor einem Jahr in Radebeul zum Thema
"Bundeshaushalt und Alternativen der LINKEN"/ Foto: Rode
www.michael-leutert.de

Am 10.10.2012 wird Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, in Riesa, Bahnhofstraße 32  über ›Rüstungspolitik in Deutschland – Einblicke und Zusammenhänge‹ informieren. Die Veranstaltung  im Rahmen seiner Kreistour durch Sachsen beginnt 18.00 Uhr.

Im Rüstungsbereich geht es um sehr viel Geld. Der Verteidigungsetat ist mit über 33 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die Strategien, Entwicklungen und Zusammenhänge hinter dieser Zahl bleiben jedoch meist im Dunkeln. Will man sie verstehen, lohnt sich ein genauerer Blick: Wie sind wirtschaftliche Interessen und Anschaffungspolitik der Bundeswehr miteinander verbunden?  Warum lässt sich militärische Forschung heute so schwer von anderer Forschung trennen, und was versteckt sich hinter dem Begriff ›zivile Sicherheitsforschung‹?  Welche Rolle spielt der Bund bei den Rüstungsexporten?

Ausgehend vom Bundeshaushalt wird das Thema anhand konkreter Beispiele veranschaulicht. Im Anschluss an einen einführenden Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion. Wir laden herzlich zu der Veranstaltung ein.

Kontakt:

Büro DieLinke.Riesa - Bahnhofstraße 32 – 01587 Riesa

Tel.: (03525) 734 223 – Mail:  riesa@dielinke-meissen.de

Bundestagsbüro Michael Leutert

030-22770530 - michael.leutert@bundestag.de

Erklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Meißen

Mehrere hundert Neonazis zu Konzert in Riesa erwartet

Am Wochenende werden mehrere hundert Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland auf dem Verlagsgelände der deutschen Stimme in Riesa zu einem Rechtsrockkonzert erwartet. Unter anderem tritt der wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige Sänger der Band "Landser" Michael Regner mit seiner neuen Band der "Lunikoffverschwörung" in Riesa auf.

Wir als Linke und Mitunterzeichner des Riesaer Appells und weitere Unterzeichner erklären:

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Konzert dieser Größe, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit, auch mit einem gewaltorientierten Publikum gerechnet werden muss, nicht von der Stadt öffentlich gemacht wird. Es besteht der durchaus begründete Verdacht, dass am Wochenende eine erhöhte Gefahr für alle Menschen besteht, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen. Das biedere Auftreten der NPD in Riesa ist damit passé.

Weiterhin wird erklärt:

Wir fragen uns, welche Schritte die Behörden unternommen haben, um diese Veranstaltung zu untersagen. Die Anmeldung muss der Stadt schon mehrere Wochen vorgelegen haben. Das Tolerieren und Verschweigen dieser Veranstaltung steht im kompletten Gegensatz zum Riesaer Appell und hat nichts mit einem couragierten Handeln gegen menschenverachtendes Gedankengut zu tun. Anscheinend ist Zivilcourage nur wichtig, wenn es um das öffentliche Image der Stadt geht. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass am 03. Oktober 2010 die Mannheimer in Geschwister Scholl Straße umbenannt wurde. Viele Medien berichteten über diesen Akt des Antifaschismus. Zwei Jahre später hätte man zeigen können wie ernst es der Stadt wirklich ist, der NPD den Boden zu entziehen. Eine offensive Bürgermeisterin und Stadtrat an der Spitze des Protestes wäre wünschenswert gewesen.

Riesa ist bunt ...

.. und auch DIE LINKE steht dazu

Das diesjährige Bürgerfest vereint drei Highlights: den 7. Boulevard der Weltmusik, das 10jährige Jubiläum des Vereins „Riesa und die Welt“ und ein buntes, vielfältiges Straßenfest vom Mannheimer Platz bis zum Rathausplatz. Das Fest wird unter Leitung der Stadtverwaltung von vielen Riesaer Vereinen und Wirtschaftspartnern organisiert - ein Fest von Riesaern für Riesaer. Eben ein Bürgerfest!

Am Samstag gibt es von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr vom Mannheimer Platz (Kinovorplatz) bis zum Stadtpark für Groß und Klein viel zu erleben und zu entdecken. Am Sonntag wird von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr vom Technikum bis in den Stadtpark gefeiert.

Wir sehen uns!
(zitiert aus dem Aufruf der Veranstalter bei facebook)

Abgewählt , aber…..

Eine Argumentation nach der gestrigen Stadtratssitzung

von Lutz Meuche, 

Redakteur DIE LINKE im Elbland

Lutz Meuche - immer sachlich und engagiert/
Foto: Rode

In der Sommerausgabe (DIE LINKE im Elbland) berichteten wir ausführlich über das angestrebte Abwahlverfahren gegen den Finanzbürgermeister von Riesa, Markus Mütsch, der mit hochriskanten und langfristigen Zinswetten mit öffentlichen Geldern ein Minus von 33 Millionen  € „erwirtschaftet“ hat. Auch wird ihm zur Last gelegt, in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse verstoßen zu haben.  Er wurde am 6. Juli beurlaubt und kehrt nach 3 Monaten in sein Amt zurück, wenn nicht bis dahin ein Abwahlverfahren eröffnet wurde. Am 27. August 2012 fand das Verfahren statt. Inzwischen sind auch CDU-Stadträte für seine Abwahl, denn er habe sich auch über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. In geheimer Wahl stimmten 24 von 29 Stadträten für eine Abwahl. Sie halten das Vertrauensverhältnis für nachhaltig gestört. Von den 6 Stadträten der Linken stimmten 4 für die Abwahl. Volker Thomas und Marita Prätzel hatten sich bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung gegen die Abwahl ausgesprochen. Man solle Markus Mütsch die Möglichkeit geben, seine katastrophalen Fehler zu korrigieren und ihn im Amt belassen. Es ist anzunehmen, dass sie entsprechend abgestimmt haben. Für diese Haltung gibt es kein Verständnis.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.

Lutz Meuche

Anmerkung:

Die öffentlichen Medien berichten seit einiger Zeit und immer ausführlicher über die problematische Angelegenheit:

MDR Info, 27.08.2012, 22:41

http://www.mdr.de/mdr-info/finanzbuergermeister-riesa100_zc-885afaa7_zs-5d851339.html

MDR Info, 28.08.2012, 09:12 und 09:50 (Podcasts)

http://www.mdr.de/mdr-info/index.html

Fair-Wohnen

Fair- Wohnen

Um die aktuelle Entwicklung zum Thema Fair-Wohnen besser darzustellen, eröffne ich die Stellungnahme von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer, in einem neuen Post, mit folgendem Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund der aktuellen Situation zur, über die Medien bekannt gewordenen, Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zum Bieterverfahren der TLG-Wohnungen möchten wir euch auf zwei aktuelle Infos seitens der Genossenschaft TLG Fairwohnen hinweisen.

Zum einen findet ihr ein Interview von Joachim Kadler, Vorstand der TLG Fairwohnen, in der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland in der Anlage und zum anderen ein Schreiben der Genossenschaft Fairwohnen an ihre Mitglieder unter diesem Link: 

http://www.tlg-fairwohnen.de/TLG-Aktuelles-24-07-2012.pdf

Wir versuchen, euch über die aktuellen Informationen auf dem Laufenden zu halten, damit ihr sowohl  gegenüber Genossinnen und Genossen als auch Mieterinnen und Mietern auskunftsfähig seid.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn

Bundesgeschäftsführer

Der Ortsvorstand hat sich in der vergangenen Beratung auch mit dem Thema auseinandergesetzt und beschlossen, die Mieter zu dieser Entwicklung zu informieren. 

Das Flugblatt wird diese Woche zugestellt. 

H. Isopp

Vorsitzender OV Riesa