Mitglieder des
Ortsverbandes Die Linke. Riesa unterstützten heute die Aktion des DGB
Sachsen "Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln" für ein neues
sächsisches Vergabegesetz.
Bei gutem Herbstwetter und einer positiven
Grundhaltung zum Anliegen, haben viele Bürger ihre Unterschrift auf die
vorbereitete Petitionsliste gesetzt.
Viele Bundesländer haben ihr
Vergaberecht bereits den aktuellen Anforderungen angepasst - Sachsen
noch nicht.
Soziale und ökologische Vergabekriterien spielen im Gesetz
und in der Verordnung von 2002 keine Rolle.
Damit haben die Auftraggeber derzeit auch keine Möglichkeit, bereits in Ausschreibungen verbindliche Bedingungen festzulegen, die sich auf solche Kriterien beziehen.
Es ist im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Bieter, bei der Vergabe von Leistungen einen für alle transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
B. Heym, H. Isopp
Donnerstag, 18. Oktober 2012
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