Donnerstag, 18. Oktober 2012

BILLIG:KOMMT TEURER

Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke. Riesa unterstützten heute die Aktion des DGB Sachsen "Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln" für ein neues sächsisches Vergabegesetz.

Bei gutem Herbstwetter und einer positiven Grundhaltung zum Anliegen, haben viele Bürger ihre Unterschrift auf die vorbereitete Petitionsliste gesetzt.

Viele Bundesländer haben ihr Vergaberecht bereits den aktuellen Anforderungen angepasst - Sachsen noch nicht.
Soziale und ökologische Vergabekriterien spielen im Gesetz und in der Verordnung von 2002 keine Rolle.

Damit haben die Auftraggeber derzeit auch keine Möglichkeit, bereits in Ausschreibungen verbindliche Bedingungen festzulegen, die sich auf solche Kriterien beziehen.

Es ist im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Bieter, bei der Vergabe von Leistungen einen für alle transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

B. Heym, H. Isopp

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