Sonntag, 7. Oktober 2012

Also doch steigende Armut?

Ein bisher nicht veröffentlichter Leserbrief
von Claus Müller, Riesa

Nachdem man die Linke stets müde belächelt wird, wenn sie gebetsmühlenartig darauf verweist, dass es nicht sein kann und darf, dass sich in der so reichen Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, muss es nun die Bundesregierung im Entwurf ihres 4. Armuts- und Reichtumberichtes 2012 wieder einmal eingestehen, dem ist wirklich so. Was bisher als Panikmache und linke Propaganda abgetan wurde, muss nun mit Zahlen und Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Was für ein Arbeitszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, stellt die Regierung fest. Wie wahr! Diese Entwicklung sei für die Politik allerdings nur bedingt beeinflussbar, wird dann gleich nachgeschoben. Durch wen denn aber sonst, wenn nicht durch die Politik, fragt man sich da.

Damit keine Missverständnisse entstehen, es handelt sich bei der Analyse um das private Nettovermögen - dazu gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten. Oft wird uns ja vorgeworfen, das wir mit der Forderung nach höheren Abgaben durch die Reichen das Betriebsvermögen der klein- und mittelständigen Unternehmen angreifen wollen und damit Arbeitsplätze vernichten würden. Damit wiegelt man diese Bevölkerungsgruppe nur gegen uns auf und verdreht die Tatsachen.

Wie veröffentlicht, verfügen 10 Prozent der Bevölkerung in unserem Land über 53 Prozent des Nettovermögens und die untere Hälfte über lediglich ein Prozent. Dem zufolge verfügen 40 Prozent über das restliche Nettoeinkommen von 46 Prozent. Mit dieser Größe wird diese „Mittelschicht“ ruhig gestellt, was auch in ihrem Wahlverhalten und ihrer Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zum Ausdruck kommt. Dabei ist diesem Teil der Bevölkerung gar nicht so recht bewusst, wie sehr auch er der Ergebnisse seiner Arbeit beraubt wird.

Dennoch stimmen mich diese Zahlen etwas skeptisch. Es wäre doch gelacht, wenn uns hier nicht, wie so oft eine geschönte Statistik aufgetischt wird. Vielleicht sollte hier durch unsere Partei und ihre Institutionen der Sache auf den Grund gegangen werden.

Desweiteren stellt die Regierung in ihrem Bericht ein unvermindert andauerndes Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte fest. Das ist doch logisch: Geld verschwindet nicht. Was sich nicht in der Kasse des Staates befindet, wird auf den Konten der Wohlhabenden und Spekulanten gehortet. Damit kann man tausende von Menschenleben bestreiten. Jeder Mensch hat aber nur ein Leben.

Ein steigender Wohlstand wird uns stets mit einer steigenden gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung suggeriert. Nur kann eine große Schicht der Bevölkerung durch eine ungerechte Verteilung daran nicht teilhaben.

Was aber auch wie ein Witz erscheint: SPD und Grüne sind über diese Entwicklung empört und entfachen eine Diskussion über höhere Steuern für Reiche, können wir lesen. Dabei wurde durch die SPD in der Koalition mit den Bündnisgrünen und während der schwarz-roten großen Koalition für die heutige Entwicklung erst mit die Grundlage geschaffen (Hartz I bis IV, Zulassung von Derivat-Geschäften, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Spitzensteuersätze und, und, und).

Aber wir sollten dabei beachten: 2013 ist die Wahl des Bundestages und 2014 wird in Sachsen gewählt. Man möchte doch so gern wieder zurück an den Fressnapf der Macht. Inzwischen sickert durch, dass Steinbrück der neue Spitzenkandidat der SPD werden soll. Wie kann und will ein Mann, der in der großen Koalition die Krise zu Gunsten des Finanzkapitals gemanagt hat, gegen Armut in unserem Lande ankämpfen? 

Claus Müller

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