Der Beschluss des Stadtrates vom 7. Februar 2018 hat keinen Bestand

Die Elternbeiträge für Kitas und Hort bleiben  nun doch nicht auf dem Niveau von 2017, weil CDU/FDP- und Teile der SPD-Fraktion in Riesa das so wollen. Ohne den Druck von den anderen Stadträten wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung gekommen. Ach halt! Am Anfang war die SPD-Fraktion doch auch dafür, dass die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß gesenkt werden soll. Was ist da nur passiert, dass sich ein Teil der SPD-Fraktion der CDU/FDP-Fraktion im Riesaer Stadtrat annähert? Hatte diese wieder das "bessere Angebot"?

Foto: Uta Knebel

Im Januar 2018 hatten 14 Stadträte einen Antrag eingebracht, die Elternbeiträge für Kita und Hort ab dem Jahr 2018 auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die CDU/ FDP- Mitglieder hatten sich ausnahmslos dem Antrag nicht angeschlossen. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung einen Kompromissvorschlage eingebracht.
Die Elternbeiträge sollten auf dem Niveau von 2017 festgeschrieben werden und die Beiträge sollten für 2018 gelten.
Entgegen diesem dann zustandegekommenen Beschluss erarbeitete die Verwaltung eine anderslautende Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung sah höhere Beiträge als 2017 vor und sollte erst im April, dann im Mai seinen Anfang finden. Der Verwaltung steht der Oberbürgermeister vor. Wackelt hier der "Schwanz mit dem Hund", oder hatte die Verwaltung den Auftrag vom Oberbürgermeister?  Sieht sich der Oberbürgermeister nicht in der Lage, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, oder will er nicht? In jedem Fall kommt er so nicht den Aufgaben aus der Sächsischen Gemeindeordnung nach. 
Letztlich ist die oben benannte Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der Verwaltung in der Höhe der Beiträge gefolgt. Das Datum des Beginns wurde wenigstens auf den 1. Januar 2018 geändert.