Die Elternbeiträge für Kitas und Hort bleiben nun doch
nicht auf dem Niveau von 2017, weil
CDU/FDP-
und Teile der SPD-Fraktion in Riesa das so wollen. Ohne den Druck von
den anderen Stadträten wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung
gekommen. Ach halt! Am Anfang war die SPD-Fraktion doch auch dafür, dass
die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß gesenkt werden soll.
Was ist da nur passiert, dass sich ein Teil der SPD-Fraktion der
CDU/FDP-Fraktion im Riesaer Stadtrat annähert? Hatte diese wieder das
"bessere Angebot"?
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| Foto: Uta Knebel |
Im Januar 2018 hatten 14 Stadträte einen Antrag eingebracht, die Elternbeiträge für Kita und Hort ab dem Jahr 2018 auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die
CDU/ FDP- Mitglieder hatten sich ausnahmslos dem Antrag
nicht angeschlossen. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung einen Kompromissvorschlage eingebracht.
Die Elternbeiträge sollten auf dem Niveau von 2017 festgeschrieben werden und die Beiträge sollten für 2018 gelten.
Entgegen diesem dann zustandegekommenen Beschluss
erarbeitete die Verwaltung eine anderslautende Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung sah höhere Beiträge als 2017 vor und sollte erst im April, dann im Mai seinen Anfang finden. Der Verwaltung steht der Oberbürgermeister vor. Wackelt hier der "Schwanz mit dem Hund", oder hatte die Verwaltung den Auftrag vom Oberbürgermeister?
Sieht sich der Oberbürgermeister nicht in der Lage, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, oder will er nicht? In jedem Fall kommt er so nicht den Aufgaben aus der Sächsischen Gemeindeordnung nach.
Letztlich ist die oben benannte Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der Verwaltung in der Höhe der Beiträge gefolgt. Das Datum des Beginns wurde wenigstens auf den 1. Januar 2018 geändert.
