Gedanken der Riesaer LINKEN anlässlich ihrer Ehrung am 8.5. am sowjetischen Ehrenmal am Poppitzer Platz

  ... auch nach 67 Jahren stehen wir hier 

„Am 08. Mai 1945 tritt um 23.01 Uhr die deutsche Gesamtkapitulation in Kraft. Am Tag zuvor hatte der Chef des Wehrmachtsführungsstabes , Generaloberst Jodl, im Hauptquartier der US- amerikanischen Streitkräfte im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnet. Stalin bestand jedoch auf eine Ratifizierung im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Am 09. Mai 1945 unterschrieben um 06.15 Uhr Generalfeldmarschall Keitel als Oberkommandeur der Wehrmacht und Oberbefehlshaber von Marine und Luftwaffe die auf den 8. Mai datierte Urkunde. Dieser Tag gilt heute in Europa als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. In Russland wird der 9. Mai als Tag des Sieges gefeiert.”

Einige von 34.000 Einwohnern Riesas
legten Blumen nieder.

Soweit der gesamte Artikel der Sächsischen Zeitung auf Seite 2 zum “Tag der Befreiung” des deutschen Volkes und der Völker Europas vom Hitlerfaschismus. Mehr hat die führende Presse Sachsens nicht zu sagen. Aber auch in anderen Publikationen und Medien ist die Reflektion auf diesen Tag nicht wesentlich anders. Aber es bedarf der Erinnerung, es muss gedacht werden den millionenfachen Opfern des unsäglichen braunen Terrors, den heldenhaft kämpfenden Soldaten und Offizieren der ruhmreichen Sowjetarmee und der Alliierten Truppen. Ihre Opfer mahnen uns und dürfen nicht vergessen werden.

Wie sollten wir auch. Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus sind heute wieder weit in Deutschland und Europa verbreitet. Die Vertreter dieser Politik sitzen in den Landes- und Kommunalparlamenten und haben europaweit Stimmenzuwächse, wie wir erst kürzlich in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl und auch Griechenland erleben konnten. Wir, Die Linke, haben uns im Programm dazu verpflichtet aktiv gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen zu treten. Noch sehr gut in Erinnerung sind uns auch die Greueltaten der Zwickauer Zelle. Ohnmacht und Blindheit staatlicher Strukturen ausnutzend konnten zahlreiche Morde quer durch Deutschland erfolgen ohne die Schuldigen zu fassen. Aufklärungsversuche in den Ländern und im Bund durch Untersuchungsausschüsse sollen Licht in das Dunkel bringen, Verbote der NPD werden von Politikern halbherzig gefordert. Aber: in der tagtäglichen Politik und im Umgang mit der NPD und anderen Formen der Zusammenschlüsse Rechtsgerichteter fehlt es an Willen, Strategie und nicht zuletzt wie immer am Geld.
Auch werden diejenigen in ihrem Kampf behindert, die friedlich, durch Blockaden, sich den Ewiggestrigen in den Weg stellen und sie werden von Polizei und Justiz verfolgt und verurteilt. Ich erinnere hier nur an die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Andre Hahn. Ich frage Euch: Kann das der richtige Weg sein? Mit Sicherheit nicht. Aber es zeigt auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Rechts weiter forcieren müssen und nicht nachlassen dürfen.

DIE LINKE Riesa
brachte dieses Blumengebinde.

Erste Erfolge gibt es, die uns in der Arbeit bestärken, wie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden zur Extremismusklausel der CDU- Familienministerin Schröder. Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag führte dazu u.a. aus: “CDU-Familienministerin Schröder hat mit der Einführung der Extremismusklausel ausgerechnet diejenigen unter Generalverdacht gestellt, die sich gegen rechte Gewalt und für eine demokratische Gesellschaft engagieren. In dem das Gericht gerade die Sätze der Erklärung für rechtswidrig erklärt hat, in denen die Projekte mit schwammigen Formulierungen in Haftung für ihre Partner genommen wurden, ist deutlich geworden, wie willkürlich die Bewilligung von Fördergeldern gehandhabt werden konnte. ... Frau Ministerin Schröder sollte das Urteil als Aufforderung verstehen, endlich die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu beenden." 

Der 8. bzw. 9. Mai ist für mich persönlich, und sicher für viele Gleichgesinnte auch mit anderen Erinnerungen verbunden. Hier auf diesem Friedhof steht die Statue Lenins, dem Begründer der Sowjetunion, dem Verfasser des Dekrets über den Frieden, welches übrigens das erste Dekret des neuen Sowjetstaates war. In den letzten Tagen durch Historiker denunziert und reduziert auf den Begriff des Mörders. Andere wollen diese Statue verkaufen, verscherbeln, verhökern, vielleicht gar einschmelzen? Damit er aus der Erinnerung der Menschen verschwindet, wie so vieles, aus der Geschichte der letzten 67 Jahre. Aber auch nach 67 Jahren stehen wir hier, bewahren die Erinnerungen und Traditionen und verneigen uns im stillen Gedenken. 

Text: Heiko Isopp

Fotos: Uta Knebel