Mittwoch, 30. Mai 2012

Ortsteile auf Augenhöhe mit der Stadt?

 Wir wissen, dass es gehen kann


Stadtratsfraktion DIE LINKE 
im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa


Riesa
Am Dienstag, den 29.05.2012 fand ein Gespräch zwischen Kommunalvertretern der beiden Städte Strehla und Riesa statt.

Für Gemeindezusammenschlüsse kann es verschiedene Wege geben. Man kann einen Zusammenschluss per Gesetz durchführen müssen. Gemeinden können aber auch auf der Basis der Erfahrungen und in Voraussicht möglicher Entwicklungen gemeinsame Wege suchen und finden.

Wenn die Gemeinden frei von Zwängen in Gespräche gehen, können sie sich als Partner gegenüber treten. Wenn kein "Muss" sondern ein "Können und Wollen" die Gespräche begründet, befinden sich die Partner auf gleicher Augenhöhe. 

Stellt sich die Frage: Wie sieht es mit den bereits eingemeindeten Ortsteilen aus? In diesem Sinne sind wir in unserem Vorhaben, die Ortsteile in unsere Arbeit mehr einzubinden, bestärkt worden.

Auch Riesa: Cancan in Gostewitz
zum Kunst- und Handwerkermarkt 2012
Motto: Vive la France!
Foto: R. Heinrich
Es ist leider so, dass sich oft die Ortsteile als "Anhängsel" empfinden. Ein Leserbrief der Sächsischen Zeitung vom 29.05.2012 verdeutlicht diese Sichtweise erneut.

Formal sind viele Ortsteile von Riesa nicht wegzudenken, emotional sieht es da bei den Bewohnern der Ortsteile zum Teil etwas anders aus. Oftmals fühlen sie sich "machtlos" und "ausgeliefert". Diese Wahrnehmung könnte durch eigene Handlungsspielraum verblassen. Die gesetzlichen Regelungen sehen derzeit kein eigenes Budgetrecht für die Ortsteile vor. Aber Eigenverantwortung lässt sich stärker wahrnehmen, wenn man finanzielle Mittel zur Umsetzung von Aufgaben zur Verfügung hat.

Hat auch der Gesetzgeber kein Budgetrecht vorgesehen, kann man dennoch den Ortschaftsräten finanzielle Mittel im angemessenen Rahmen zur Verfügung stellen. Die Ortschafträte müssen größeren Handlungsspielraum haben,  um in die Entwicklung von Teilbereichen ihrer Ortsteile eingreifen zu können bzw. in einem gewissen Rahmen Handlungsspielraum haben. 

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen an die Ortschaftsräte mit Vorschlägen herantreten bzw. laden wir sie auf diesem Weg ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wie und in welchem Rahmen diesbezügliche Planungen in den Haushalt der Stadt Riesa eingehen können.

Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, wird das sicher auch durch die umliegenden Gemeinden wahrgenommen und wir könnten als potentieller Partner für zukünftige freiwillige Zusammenschlüsse zur Wahl stehen. Die gesamte Region kann durch ein gemeinsames Handeln gewinnen.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche.

Kommentare:

  1. Dieses Thema muss sehr sensibel und zukunfstorientiert behandelt werden. Deshalb plädiert DIE LINKE auch für eine möglichst weitgehende Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse.
    Hier ist eine weiteres Beispiel (Freie Presse, 24.04.2012):

    http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/Fusion-Linke-plaediert-fuer-Entscheid-der-Buerger-artikel7969147.php

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  2. Das die Orstteile stärker beachtet werden sollen und müssen ist eine Wunschdenken. Nicht einmal die seit Jahrzehnten zu Riesa gehörenden Orsteile interessiern die Bürgermeisterin.
    Da werden Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft weggerissen. Da werden Einkaufsmöglichkeiten geschlossen. Eine gute Verkehrsanbindung ist nur von ca. 9.00 bis 18.00 Uhr gewährleistet.

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