Aktionstag der Fraktion DieLinke im Kreistag Meißen

 

Nach Absprache mit dem Ortsverband Riesa hat die Kreistagsfraktion ihren Aktionstag in Riesa zum Thema Daseinsvorsorge in Verbindung mit Corona durchgeführt. Einen entsprechenden Flyer kann man auf der Website der Kreistagsfraktion sehen. Ab 10.00 Uhr wurde der Infostand, bei der Wetterlage ohne Schirm, aufgebaut und das Material bereitgelegt.
Bis zum Mittag wurden viele gute Gespräche geführt und das Material an aufgeschlossene Riesaer*innen gebracht. In dieser Zeit wurde auch die Unterstützung durch das Land ersichtlich. Ein großes Banner gehisst, so das Alle und Jeder sehen konnte, worum es uns geht: Die Pandemie solidarisch zu bewältigen.
Nach 15.00 Uhr begrüßten wir für neue Diskussionsrunden zu aktuellen Aufgaben der Kommunalpolitik weitere Gäste auf dem Mannheimer Platz, u.a. die Parteivorsitzende und MdB Katja Kipping, André Hahn (MdB) und Anna Gorskih (MdL). Auch die gemeinsame Kandidatin von Grünen-SPD-Linken für die kommende Landratswahl stellte sich der Diskussion. Katja Kipping verdeutlichte einmal mehr den Anspruch an die Parteien links der Union, einen Politikwechsel mit den nächsten Bundestagswahlen 2021 anzustreben. In dem Buch „Neue linke Mehrheiten: Eine Einladung“ (EUR 8,00) erläutert sie , warum Linke, Grüne und SPD, gestützt auf die sozialen Bewegungen, sich diese Chance, bei allen noch vorhandenen Differenzen, nicht entgehen lassen dürfen. Ein weiter so darf es nicht geben, denn dann verlieren wir den Kampf um die Erhaltung des Klimas, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Heiko Isopp
Ortsvorsitzender

Aufnahmen: H. Isopp

Antrag auf rechtsaufsichtliches Einschreiten

Foto: U. Knebel

Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 hat sich die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa an die Rechtsaufsicht gewandt und gleichzeitig die Stadtverwaltung in Kenntnis gesetzt. Hier für Sie der Wortlaut und das Ziel unserer Bestrebungen.

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der WGR mbH Marco Müller,

anbei unser Anschreiben an das Rechts- und Kommunalamt zu Ihrer Verfügung.

Aus unserer Sicht weißt der Beschluss BV/056/2020 mehrere Mängel und Verstöße gegen die SächsGemO auf.

Das Ziel unseres Handelns ist schnelle Schaffung von Rechtssicherheit und Abwendung möglichen finanzellen Schadens von der Stadt, seiner Gesellschaft und in erster Linie den Kindern der Grundschulen.

Bitte infromieren Sie die Geschäftsleitung der WGR mbH, die Aufsichtsratsmitglieder und den Christlichen Schulverein von unserem Vorgehen. Bis zur Klärung sollte keine Beauftragung seitens der Geschäftsführung der WGR mbH erfolgen.

Im Nachgang an die Stadtratssitzung ist uns aufgefallen, dass das Schreiben wegen des Werner Heisenberg Gymnasiums nicht vorgelegen hat, wie zugesagt.

Weiterhin wollen Sie uns bitte das Schreiben der Absage für die Födermittel Schulzentrum Weida zur Verfügung stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Knebel"

Sitzung Stadtratsfraktion

Am 6. Juli findet unsere nächste Fraktionssitzung statt.

Foto: Uta Knebel

Beginn: 16.00 Uhr in der Bahnhofstraße 32 in Riesa.

Sie/ Ihr sind/ seid herzlich eingeladen.