Ein Beispiel für eine funktionierende „Minderheitenregierung“

Am Mittwoch stand der Antrag von 14 Stadträten zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Inhalt des Antrages war der Arbeitsauftrag für die Verwaltung, die Elternbeiträge für die Einrichtungen Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Mindestmaß ab dem Haushaltsjahr 2018 zu senken. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sah vor, diese Beiträge auf den maximalen Satz ab 1. Januar 2018 zu erhöhen. 

Kein Stadtrat der CDU/FDP/ Matthias Kirsten-Fraktion hatte diesen Antrag unterzeichnet. Die Möglichkeit wäre zur Stadtratssitzung im Dezember gewesen. Somit schien der Ausgang der Entscheidung schon festzustehen, da die Fraktion CDU/FDP/Matthias Kirsten über 15 Stimmen von 30 verfügt. Die Antragsteller waren in Unterzahl.

Nun waren aber nur 13 Fraktionsmitglieder CDU/FDP/ Matthias Kirsten und der Oberbürgermeister anwesend und somit waren sie zahlenmäßig den übrigen Stadträten, darunter die Fraktion der SPD, unterlegen. Es entspann sich ein sachbezogenes Ringen um eine Lösung. Die Bedenken seitens der Verwaltung lagen erst als Tischvorlage vor und reichte vielen Stadträten nicht aus. Der Kompromissvorschlag kam schließlich vom Oberbürgermeister, die Beiträge der Eltern auf dem Stand 2017 zu belassen und bei neuen Regelungen seitens der Landesregierung die Frage weiterer möglicher Senkungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Diesem Kompromiss stimmte schließlich eine große Mehrheit zu. Es gab lediglich 7 Stimmenthaltungen aus der CDU/FDP/Matthias Kirsten-Fraktion.  

So hat der Stadtrat eine sachbezogene Entscheidung im Sinne der Eltern und der Kinder getroffen. So hätte die Bundespolitik auch funktionieren können!

Riesa ist da mal der Zeit einen Schritt voraus! 

Veranstaltungshinweis Stadtmuseum Riesa

"Lasst mich ich selbst sein" Anne Franks Lebensgeschichte.


Am Vorabend zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet am 28.Januar, eine feierliche Eröffnung der Kabinettaustellung "Lasst mich ich selbst sein", im Stadtmuseum Riesa statt.

Die Ausstellung "Lasst mich ich selbst sein" ist eine Wanderaustellung des Anne Frank Hauses Amsterdam in Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum Berlin, die Geschichte und Gegenwart verbindet. Sie zeigt in acht Teilen die Lebensgeschichte von Anne Frank und gibt Einblicke in die Zeit, in der sie gelebt hat.

Am Beginn stehen die ersten Jahre in Frankfurt am Main und die Flucht ihrer Familie vor den Nationalsozialisten. Zudem informiert die Ausstellung über die Zeit im Versteck in Amsterdam und die letzten sieben Monate in den Lagern Auschwitz und Bergen-Belsen. Die Wanderaustellung wendet sich direkt an Jugendliche mit Fragen zur Identität, Gruppenzugehörigkeit und Diskriminierung.

Der Ortsverband Riesa, möchte allen Interessierten diese Veranstaltung empfehlen.

Wir sagen DANKE.

Ein ereignisreiches und politisch brisantes Jahr neigt sich dem Ende. Das möchten wir zum Anlaß nehmen, allen Mitgliedern und Sympatisanten des Ortsverbandes, für Ihr Mitwirken und die konstruktive und kritische Begleitung unserer Arbeit zu danken.

Wir wünschen allen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest mit vielen kleinen Freuden, erholsame Feiertage sowie einen gesunden und erfolgreichen Start ins kommende Jahr 2018.

Ortsvorstand Riesa