Wahlgeschenke

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Vor Kurzen stellten Statistiker fest, dass die Zahl der Aufstocker - Arbeitnehmer, welche zu ihren miesen Löhnen noch Hartz IV beantragen müssen – geringer sei, als angenommen. War die vorherige „Annahme“ etwa kein statistisches Ergebnis. Und wer hat sich denn nun verkalkuliert. Die ersten oder die zweiten Statistiker.

Die „angenommene" hohe Zahl der Aufstocker war nämlich für die SPD mit ein Argument für ihr Versprechen zur Einführung von Mindestlöhnen nach dem Wahlsieg.
Will man jetzt etwa in der großen Koalition wieder zurückrudern und sucht ein Argument, die versprochenen Mindestlöhne nicht in der Form oder in dem Umfang einzuführen. Statistiker sind für derartige Sachen immer zu gewinnen. Wie war das doch mit dem britischen Premier Churchill:  Der glaubte nur Statistiken, die er selbst gefälscht hat.

So sieht das aus mit den Wahlgeschenken.

So war das mit der Sicherheitskonferenz

Mit guten Ratschlägen von der Sicherheitskonferenz in München nach Kiew zurückgekehrt, forderte Klitschko die Bildung von Bürgerwehren als Gegenwehr gegen die Sicherheitskräfte der Ukraine.

Ist dem Demokraten Klitschko bewusst, dass er sich einem unter Kontrolle von EU-Wahlbeobachtern ordentlich gewählten Präsidenten der Ukraine widersetzt?

Und wer soll diese Bürgerwehren bewaffnen? Etwa die Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie, welche die Münchener Sicherheitskonferenz mit finanziert haben?

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz fordert Bundespräsident Gauck unterstützt vom Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin: Deutschland solle sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren, wenn erforderlich auch militärisch. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren” meint Steinmeier.

Durch eine Verteidigungsministerin und siebenfache Mutter lassen sich Militäreinsatze im Ausland dem deutschen Volk besser verklickern. Eine kluge Personalie. Wo sollen denn deutsche Soldaten noch überall zum Einsatz kommen. Etwa in der Ukraine für „sicherheitsstiftende Maßnahmen“? Dort waren sie schon einmal. Deutschland spielt mit dem Feuer. So ein Feuer hat unser Land schon einmal zerstört. Daran sollten wir uns gerade zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges erinnern.

Und raus bist du

Sozio-kulturelle Angebote werden in Riesa "beschnitten"

Gestern hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass das Angebot des Kulturwerkes im Kulturhaus Stern nicht aufrechterhalten wird.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres zeichnete sich diese Entwicklung ab.

Notwendig wurden diese Schritte wegen der finanziell unzureichenden Mittel für den freiwilligen Bereich in der Stadt Riesa.

Daraufhin erarbeitete der Vorstand des Vereines ein Konzept. Man wollte die Angebote Stern und offenes Jugendhaus in den angemieteten Räumen des Sterns zusammenführen. Mit viel weniger Finanzen wollte man das Angebot für die Bürger der Stadt "moderat" einschränken aber umfassender erhalten, als es im Offenen Jugendhaus möglich ist.

Ein effizienterer Weg mit mindestens einem Angestellten mehr, als die vorgeschlagene Variante der Verwaltung, sollte Soziokultur in größerem Umfang in Riesa erhalten bleiben. Der Verein hatte also seine Hausaufgaben gemacht und fiel dennoch bei 21 Stimmberechtigte von 28 durch.

Man hätte fast den Eindruck bekommen können, dass dem Verein keine Chance gegeben werden sollte. Die fehlende Abrechnung zum März 2013 für 2012 könnte da gerade recht gekommen sein.

Gerade wir sind stets für korrekte Abrechnungen von Zuschüssen eingetreten. Da waren Stadträte und die Verantwortlichen in der Verwaltung eher "genervt". So wurde zum Beispiel einem auserwählten Verein eine "Nachfrist" von 15 Monaten eingeräumt - ohne Konsequenzen. Hier scheint die Gleichbehandlung der Vereine nicht gegeben zu sein.  

Gespannt dürfen wir nun sein, wie es in dem Bereich der Soziokultur in Riesa weitergeht.

Wir leben in einer "besonderen" Stadt mit "besonderen" Heraus-forderungen. Die Angebot des Kluturwerk e.V. unterstützen uns bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Wer oder was wird diese Lücke ausfüllen?

Auf diesem Weg, Danke an den Vorstand und die Mitstreiter des Kulturwerk e.V. für die geleistete Arbeit in den vergangen Jahren und wieder mehr Glück für die Zukunft.

Uta Knebel