In der Stadtratssitzung am 26.02.2014 wurde der Finanzplan 2014 für die Große Kreisstadt Riesa mit künftig großen finanziellen Einschnitten für die Bürger der Stadt beschlossen.
Diese haben ihre Ursache in den dubiosen Finanzgeschäften des Ex-Finanzbürgermeisters Markus Mütsch, welche durch die CDU-Faktion stillschweigend geduldet und teils sogar noch befürwortet wurden, nun aber der Stadt durch deren Beendigung mit einem ausgehandelten Vergleich in diesem Jahr zum Beispiel 1,3 Millionen Euro kosten werden.
Der derzeitige Stadtrat übergibt damit dem im Mai neu zu wählenden Stadtrat für noch viele Jahre ein schweres Erbe.
Die Fraktion DIE LINKE hat der Haushaltsatzung ihre Stimme geschlossen verweigert. Das wurde dem Stadtrat durch die Fraktionsvorsitzende ausführlich, ausdrucksvoll und nachvollziehbar erläutert, ebenso wie durch den Vorsitzenden der Fraktion Bürgerbewegung. Die darauf folgenden Kommentare durch die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD waren unsachlich und mit den Vorwürfen behaftet, DIE LINKE blicke nicht nach vorn und boykottiere das Finanzgeschehen der Stadt.
Nun wird sich in der Folgezeit DIE LINKE Beschlüssen des Stadtrats zur Entwicklung der Stadt gewiss nicht verschließen. Es muss ja irgendwie weiter gehen.
Man wird aber gerade in dieser Situation an die Ursachen erinnern dürfen, welche die Stadt in diese finanzielle Schieflage gebracht haben. Zumal Stadträte der LINKEN und der Bürgerbewegung die einzigen waren, welche gebetsmühlenartig das Aussteigen aus den Finanzderivaten gefordert haben.
Es hätte den Stadträten der CDU, SPD und FDP gut gestanden, in der Stadtratssitzung oder auch zu anderem Anlass einzugestehen, dass man mit dem Schweigen zum und dem Dulden des Handelns von Herr Mütsch einen großen Fehler begangen hat und man darum bitte, gemeinsam nach vorn zu sehen.
Ich könnte mir vorstellen, dass sich dann DIE LINKE dem Haushalt gewiss nicht verweigert hätte.
Lieber Claus,
AntwortenLöschenwir haben uns dem Haushalt nicht "verweigert". Der Haushalt ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die gesteckten Ziele für die Bürger der Stadt umzusetzen. Der Grundsatzbeschluss zum Schulkonzept findet in der gesamten Planung keinen Niederschlag. Dem Instandhaltungsrückstau in der Infrastruktur wird nicht entgegenengewirkt. Es werden keine Rücklagen gebildet. Was wir an dringend notwendigen Investitionen nicht endlich in Prioritätenlisten festlegen und langfristig umsetzen wird uns mit noch mehr Kosten später auf die Füße fallen. Und dann besteht die Gefahr der Steuererhöhung für die Bürger und das soziale, kulturelle, sportliche Leistungen wieder abgebaut werden. Die erhöhten Kosten bei Kita, Museum, Bibliothek, Tierpark sind keine fördernden Maßnahmen, um als familienfreundlichen Stadt zu werben.
Der Haushalt ist nicht nur ein missglückter Rettungsversuch er ist ein Plan der verpassten Chancen.
Übrigens hatten auch wir Vorschläge und Anregungen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht, die sämtlichst keinen Niederschlag gefunden haben.
Uta
Liebe Uta, ich finde es gut, dass hier zwei Meinungen stehen, die einander eigentlich gar nicht widersprechen. So habe ich mir die Arbeit mit Blogs 2008 vorgestellt. Aber nun sind wir ja doch ziemlich da angekommen. Chapeau!
LöschenWenn man einem Beschluss nicht zustimmt, dann verweigert man sich ihm, Was ist denn daran so falsch?
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