Fehler eingestehen ist keine Schande

In der Stadtratssitzung am 26.02.2014 wurde der Finanzplan 2014 für die Große Kreisstadt Riesa mit künftig großen finanziellen Einschnitten für die Bürger der Stadt beschlossen.

Diese haben ihre Ursache in den dubiosen Finanzgeschäften des Ex-Finanzbürgermeisters Markus Mütsch, welche durch die CDU-Faktion stillschweigend geduldet und teils sogar noch befürwortet wurden, nun aber der Stadt durch deren Beendigung mit einem ausgehandelten Vergleich in diesem Jahr zum Beispiel 1,3 Millionen Euro kosten werden.

Der derzeitige Stadtrat übergibt damit dem im Mai neu zu wählenden Stadtrat für noch viele Jahre ein schweres Erbe.

Die Fraktion DIE LINKE hat der Haushaltsatzung ihre Stimme geschlossen verweigert. Das wurde dem Stadtrat durch die Fraktionsvorsitzende ausführlich, ausdrucksvoll und nachvollziehbar erläutert, ebenso wie durch den Vorsitzenden der Fraktion Bürgerbewegung. Die darauf folgenden Kommentare durch die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD waren unsachlich und mit den Vorwürfen behaftet, DIE LINKE blicke nicht nach vorn und boykottiere das Finanzgeschehen der Stadt.

Nun wird sich in der Folgezeit DIE LINKE Beschlüssen des Stadtrats zur Entwicklung der Stadt gewiss nicht verschließen. Es muss ja irgendwie weiter gehen.

Man wird aber gerade in dieser Situation an die Ursachen erinnern dürfen, welche die Stadt in diese finanzielle Schieflage gebracht haben. Zumal Stadträte der LINKEN und der Bürgerbewegung die einzigen waren, welche gebetsmühlenartig das Aussteigen aus den Finanzderivaten gefordert haben.

Es hätte den Stadträten der CDU, SPD und FDP gut gestanden, in der Stadtratssitzung oder auch zu anderem Anlass einzugestehen, dass man mit dem Schweigen zum und dem Dulden des Handelns von Herr Mütsch einen großen Fehler begangen hat und man darum bitte, gemeinsam nach vorn zu sehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass sich dann DIE LINKE dem Haushalt gewiss nicht verweigert hätte.

Gedenken an die Geschwister Scholl

Mitglieder der Stadtratsfraktion Joachim Fröhlich, Sonja György, Werner Scholtz, Volker Thomas und Uta Knebel sowie unser Freund und Unterstützer Tibor György

Am 22. Februar trafen sich Vertreter des Stadtrates an der Geschwister-Scholl-Straße zum Gedenken an den Todestag der Geschwister Sophie und Hans Scholl. Eingeladen hatte der Bürgermeister Herr Lindner. Gemeinsamen gedachten die Versammelten der Ermordung der Geschwister Scholl.

Sophie und Hans Scholl wurden am 22.02.1943 hingerichtet, d.h vor 71 Jahren.

Die Ehrung der Geschwister Scholl ist für uns als Riesaer LINKE keine "Eintagsfliege" sondern lebendige Tradition, die wir auch  angesichts rechter Erscheinungen in unserer Stadt gern nicht nur mit gedenkenden Worten sondern auch  Taten untersetzen. Einen gut (nahezu perfekt) dokumentierten Einsatz finden unsere Leser hier.  

"Aktion gelungen - Weiße Rosen können blühen"

Uta Knebel

Aktionsbündnis „Deutsche Stimme“ abschalten! stellt sich vor

Die Podiumsdiskussion zur Rolle des NPD-Verlages

findet am 18. Februar 2014 18.00 Uhr

nicht wie angekündigt im Stadt-Museum Riesa sondern

im Hotel Mercure, Riesa Bahnhofstraße 40 statt.

 

 

Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) nimmt eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein. Der Verlag gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros.

Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich ein Aktionsbündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien gegründet. Ziel ist die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages am 21. Juni, der den Protest vor die Haustür der NPD bringen wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Riesas, aber auch darüber hinaus, sollen ermutigt werden, sich gegen den DS-Verlag auszusprechen.

Als Auftakt laden wir zu einer Veranstaltung ein, die die Rolle des Verlages in der Politik der NPD beleuchten wird:

Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus!

Im Podium:

Henning Homann (MdL SPD), Miro Jennerjahn (MdL Bündnis90/Grüne), Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE), Moderation: Holm Theinert (VVN-BdA Sachsen)

 

 

Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten!“

SPD Sachsen, Bündnis 90/Grüne Sachsen, DIE LINKE. Sachsen, DGB Sachsen, IG Metall Riesa, ver.di Riesa, VVN-BdA, Förderverein Ehrenhain Zeithain

Berlin/Dresden/Riesa, 13.02.2014

Kontakt: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de

Noch keine Ruhe in den Elblandkliniken

1,8 Millionen Euro fordert Herr Funk als Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes in den Elblandkliniken. Und es geht wieder ein Aufschrei durch den Landkreis.

Da wird man aber schlecht drumherum kommen.
Denn bevor dem Treiben von Markus Funk durch seine Freistellung als Geschäftsführer ein Ende gemacht wurde, ist sein Geschäftsführervertrag um weitere fünf Jahre verlängert worden – Absicht oder Zufall (?).
Erhält er keine Abfindung, sitzt er sein Dienstverhältnis bis 2018 aus und das kostet den Elblandkliniken auch ganz schöne Summen.

Nun wird man uns erklären: die arbeitsrechtliche Lage lässt uns hier keinen Spielraum. Gab es aber nicht bereits 2009 im Fall Dr. Magnusson arbeitsrechtliche Unruhen im Krankenhaus Riesa unter der Ägide von Herrn Funk, welche sich bis 2013 systematisch fortsetzten.
Wie stellt doch ein Aufsichtsrat fest: „Leider finden sich bis heute keine rechtlichen, lediglich aber moralischen Verfehlungen des Herr Funk.“ Moralische Verfehlungen sind aber oft bezogen auf das Arbeitsklima, die Patientenbetreuung und das Image genau so schlimm. Sie lassen sich aber nicht ahnden.

Da sind wohl hier im Elblandklinikum einige Pannen passiert. Wer uns nun zur Rechtfertigung sagen möchte: Herr Funk hat den Elblandkliniken aber auch viele gute Dienste geleistet, der sollte besser seinen Mund halten.

Das ist nur eins von vielen Beispielen der Vergeudung von Steuergeldern, welches uns unmittelbar erregt. Viele kennen wir noch nicht oder können sie nur ahnen.
Wenn die Hemmschwelle des „kleinen Mannes“ für Betrügereien gegenüber der öffentlichen Hand immer niedriger wird, so kann man das nicht gut heißen, es ist aber logisch nachvollziehbar.

Deutsche Stimme abschalten!

Achtung: Raumänderung

18. Februar / 18.00 Uhr im Hotel Mercure, Bahnhofstr. 40, 01587 Riesa


Der Ortsverband DIE LINKE.Riesa informiert und lädt ein zur Veranstaltung des 
Aktionsbündnisses "Deutsche Stimme" abschalten am 

18. Februar 2014, 18.00 Uhr, 

zur  Podiumsdiskussion zum Verlag der NPD in Riesa in das Stadtmuseum Riesa, Haus am Poppitzer Platz.

Gesprächspartner werden sein:
- Henning Homann (MdL SPD),
- Miro Jennerjahn (MdL Bündnis 90/Grüne),
- Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE),

Moderation: Holm Theinert (VVN-BdA Sachsen) 

Wahlgeschenke

Foto FAZ

Vor Kurzen stellten Statistiker fest, dass die Zahl der Aufstocker - Arbeitnehmer, welche zu ihren miesen Löhnen noch Hartz IV beantragen müssen – geringer sei, als angenommen. War die vorherige „Annahme“ etwa kein statistisches Ergebnis. Und wer hat sich denn nun verkalkuliert. Die ersten oder die zweiten Statistiker.

Die „angenommene" hohe Zahl der Aufstocker war nämlich für die SPD mit ein Argument für ihr Versprechen zur Einführung von Mindestlöhnen nach dem Wahlsieg.
Will man jetzt etwa in der großen Koalition wieder zurückrudern und sucht ein Argument, die versprochenen Mindestlöhne nicht in der Form oder in dem Umfang einzuführen. Statistiker sind für derartige Sachen immer zu gewinnen. Wie war das doch mit dem britischen Premier Churchill:  Der glaubte nur Statistiken, die er selbst gefälscht hat.

So sieht das aus mit den Wahlgeschenken.

So war das mit der Sicherheitskonferenz

Mit guten Ratschlägen von der Sicherheitskonferenz in München nach Kiew zurückgekehrt, forderte Klitschko die Bildung von Bürgerwehren als Gegenwehr gegen die Sicherheitskräfte der Ukraine.

Ist dem Demokraten Klitschko bewusst, dass er sich einem unter Kontrolle von EU-Wahlbeobachtern ordentlich gewählten Präsidenten der Ukraine widersetzt?

Und wer soll diese Bürgerwehren bewaffnen? Etwa die Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie, welche die Münchener Sicherheitskonferenz mit finanziert haben?

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz fordert Bundespräsident Gauck unterstützt vom Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin: Deutschland solle sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren, wenn erforderlich auch militärisch. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren” meint Steinmeier.

Durch eine Verteidigungsministerin und siebenfache Mutter lassen sich Militäreinsatze im Ausland dem deutschen Volk besser verklickern. Eine kluge Personalie. Wo sollen denn deutsche Soldaten noch überall zum Einsatz kommen. Etwa in der Ukraine für „sicherheitsstiftende Maßnahmen“? Dort waren sie schon einmal. Deutschland spielt mit dem Feuer. So ein Feuer hat unser Land schon einmal zerstört. Daran sollten wir uns gerade zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges erinnern.