Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht. Gesicht zeigen gegen Nazi – Brandstifter ist humanistischer Anspruch!

Die NPD zeigt in dieser Woche mit ihrer Sachsentour erneut offen ihr rassistisches Gesicht. Wieder versuchen sie, die z. T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen. Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen, auch in unserem Landkreis. Erinnert sei an Gröditz, Strehla, Riesa u.a.O.
Dass diese NPD- Tour nun in Riesa ihren am 3.11. "würdigen" Abschluss finden soll, darf von der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden. Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis des Riesaer Appells formiert, bestehend aus verschiedenen unterstützenden Organisationen, Vereinen demokratischen Parteien und Fraktionen der Stadt-, Kreis- und Landesebene.

Das Aktionsbündnis hat im Ergebnis unterschiedlicher Initiativen für den 3.11. ab 10.00 Uhr Aktivitäten für die Fußgängerzone in Hör - und Sichtweite zur geplanten NPD- Brandstifteraktion auf dem Mannheimer Platz (Vorplatz Kino Capitol) bei der Versammlungsbehörde angemeldet.

Entsprechend der Erklärung vom Riesaer Appell wollen wir nicht zulassen, dass die NPD die Gefühle und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Fremden und Neuem schamlos für ihre Hassideologie gegen Asylsuchende ausnutzt und hilfsbedürftige Menschen aus Krisenregionen als Gewaltverbrecher, Kriminelle und Schmarotzer abstempelt. Für uns ist Menschenwürde keine Worthülse und nicht verhandelbar. Deshalb bitten wir alle humanistischen Grundwerten verbundenen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Gesicht zu zeigen.

Treffen wir uns am 3. 11.2012 ab 10.00 Uhr in Riesa (Nähe Eingang Elbgalerie).

Solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

DIE LINKE
Unterstützer des Aktionsbündnisses des Riesaer Appells

BILLIG:KOMMT TEURER

Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke. Riesa unterstützten heute die Aktion des DGB Sachsen "Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln" für ein neues sächsisches Vergabegesetz.

Bei gutem Herbstwetter und einer positiven Grundhaltung zum Anliegen, haben viele Bürger ihre Unterschrift auf die vorbereitete Petitionsliste gesetzt.

Viele Bundesländer haben ihr Vergaberecht bereits den aktuellen Anforderungen angepasst - Sachsen noch nicht.
Soziale und ökologische Vergabekriterien spielen im Gesetz und in der Verordnung von 2002 keine Rolle.

Damit haben die Auftraggeber derzeit auch keine Möglichkeit, bereits in Ausschreibungen verbindliche Bedingungen festzulegen, die sich auf solche Kriterien beziehen.

Es ist im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Bieter, bei der Vergabe von Leistungen einen für alle transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

B. Heym, H. Isopp

Rüstung in Deutschland

Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Daten-Fakten.83.0.html

Einblicke und Zusammenhänge

vermittelte Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Diese sehr interessante Informations- und Diskussionsveranstaltung fand am 8.Oktober 2012 in der Geschäftsstelle Riesa statt.

Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik, so Michael Leutert, ist mit 11% der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt und er steigt von Jahr zu Jahr.

Karrikatur: www.schwarwel.de

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Firmen wie EADS, Rheinmetall, Kraus –Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl und Heckler und Koch sind die Produzenten von Eurofightern, Panzern, U-Booten, Gewehren und Munition. Der Export geht auch in zutiefst antidemokratisch beherrschte Länder wie Saudi-Arabien und in Krisenregionen sowie in von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder wie Griechenland. Deutsche Waffen tauchen in allen Krisenregionen der Erde auf. Sicherheitspolitische und humantäre Aspekte spielen dabei kaum eine Rolle. Deshalb fordert die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene Partei :Rüstungsexporte verbieten !

Ins Feld geführt wird gegen diese Forderung, dass die Rüstungsindustrie etwa 80 000 Arbeitsplätze sichert.
Dazu kommt, dass private Forschungen auf den verschiedensten Gebieten heute vielfältig miltärisch genutzt werden können und werden. Hightec-Anzüge für den „Infanteristen der Zukunft“ sind natürlich auch für Feuerwehren und Technisches Hilfswerk von Bedeutung und man kann sie von der Forschung her dort ansiedeln, aber militärisch nutzen.Die zivile Sicherheitsforschung betrifft unter anderem auch die Abwehr von Piratenangriffen auf Handelsschiffe vor Somalia. Die Linke fordert : Entflechtung von militärischer und ziviler Forschung.

Michael Leutert beantwortete Fragen der interessierten Besucher. So gehen zum Beispiel die Rüstungsexporte nach Griechenland munter weiter. Ja, dazu gebe es Verträge, und dort werde weiter gezahlt, obwohl die militärische Notwendigkeit solcher Exporte sehr zweifelhaft ist.
Die Teilnehmer der Veranstaltung dankten Michael Leutert mit herzlichem Beifall. Einige Stühle waren leer geblieben. Schade!

Lutz Meuche

Asylbewerber sind Menschen in Not, und deshalb muss ihnen geholfen werden - menschenwürdig und solidarisch

Zur Demo vor der Kreistagssitzung am 11.10.2012 im Ferienhof Reichert in Strehla erklärt Andreas Graff, stellvertretender Kreisvorsitzender:

Der auf der Kundgebung von der NPD geschürte Ausländerhass, die Schändung der Lebensweise und Kultur von Ausländern, die unserer Hilfe und menschliche Fürsorge bedürfen, war unerträglich. Hetze und Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen über Menschen widersprechen unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb demonstrierten wir für das Menschenrecht Asyl und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Auch wir fordern das Verbot dieser menschen- und demokratiefeindlichen Partei NPD.

DIE LINKE. Meißen im Sachsenspiegel
 

Also doch steigende Armut?

Ein bisher nicht veröffentlichter Leserbrief

von Claus Müller, Riesa

Nachdem man die Linke stets müde belächelt wird, wenn sie gebetsmühlenartig darauf verweist, dass es nicht sein kann und darf, dass sich in der so reichen Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, muss es nun die Bundesregierung im Entwurf ihres 4. Armuts- und Reichtumberichtes 2012 wieder einmal eingestehen, dem ist wirklich so. Was bisher als Panikmache und linke Propaganda abgetan wurde, muss nun mit Zahlen und Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Was für ein Arbeitszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, stellt die Regierung fest. Wie wahr! Diese Entwicklung sei für die Politik allerdings nur bedingt beeinflussbar, wird dann gleich nachgeschoben. Durch wen denn aber sonst, wenn nicht durch die Politik, fragt man sich da.

Damit keine Missverständnisse entstehen, es handelt sich bei der Analyse um das private Nettovermögen - dazu gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten. Oft wird uns ja vorgeworfen, das wir mit der Forderung nach höheren Abgaben durch die Reichen das Betriebsvermögen der klein- und mittelständigen Unternehmen angreifen wollen und damit Arbeitsplätze vernichten würden. Damit wiegelt man diese Bevölkerungsgruppe nur gegen uns auf und verdreht die Tatsachen.

Wie veröffentlicht, verfügen 10 Prozent der Bevölkerung in unserem Land über 53 Prozent des Nettovermögens und die untere Hälfte über lediglich ein Prozent. Dem zufolge verfügen 40 Prozent über das restliche Nettoeinkommen von 46 Prozent. Mit dieser Größe wird diese „Mittelschicht“ ruhig gestellt, was auch in ihrem Wahlverhalten und ihrer Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zum Ausdruck kommt. Dabei ist diesem Teil der Bevölkerung gar nicht so recht bewusst, wie sehr auch er der Ergebnisse seiner Arbeit beraubt wird.

Dennoch stimmen mich diese Zahlen etwas skeptisch. Es wäre doch gelacht, wenn uns hier nicht, wie so oft eine geschönte Statistik aufgetischt wird. Vielleicht sollte hier durch unsere Partei und ihre Institutionen der Sache auf den Grund gegangen werden.

Desweiteren stellt die Regierung in ihrem Bericht ein unvermindert andauerndes Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte fest. Das ist doch logisch: Geld verschwindet nicht. Was sich nicht in der Kasse des Staates befindet, wird auf den Konten der Wohlhabenden und Spekulanten gehortet. Damit kann man tausende von Menschenleben bestreiten. Jeder Mensch hat aber nur ein Leben.

Ein steigender Wohlstand wird uns stets mit einer steigenden gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung suggeriert. Nur kann eine große Schicht der Bevölkerung durch eine ungerechte Verteilung daran nicht teilhaben.

Was aber auch wie ein Witz erscheint: SPD und Grüne sind über diese Entwicklung empört und entfachen eine Diskussion über höhere Steuern für Reiche, können wir lesen. Dabei wurde durch die SPD in der Koalition mit den Bündnisgrünen und während der schwarz-roten großen Koalition für die heutige Entwicklung erst mit die Grundlage geschaffen (Hartz I bis IV, Zulassung von Derivat-Geschäften, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Spitzensteuersätze und, und, und).

Aber wir sollten dabei beachten: 2013 ist die Wahl des Bundestages und 2014 wird in Sachsen gewählt. Man möchte doch so gern wieder zurück an den Fressnapf der Macht. Inzwischen sickert durch, dass Steinbrück der neue Spitzenkandidat der SPD werden soll. Wie kann und will ein Mann, der in der großen Koalition die Krise zu Gunsten des Finanzkapitals gemanagt hat, gegen Armut in unserem Lande ankämpfen? 

Claus Müller

Rüstungspolitik in Deutschland

Veranstaltung zur Rüstungspolitik in Deutschland

Michael Leutert vor einem Jahr in Radebeul zum Thema
"Bundeshaushalt und Alternativen der LINKEN"/ Foto: Rode
www.michael-leutert.de

Am 10.10.2012 wird Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, in Riesa, Bahnhofstraße 32  über ›Rüstungspolitik in Deutschland – Einblicke und Zusammenhänge‹ informieren. Die Veranstaltung  im Rahmen seiner Kreistour durch Sachsen beginnt 18.00 Uhr.

Im Rüstungsbereich geht es um sehr viel Geld. Der Verteidigungsetat ist mit über 33 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die Strategien, Entwicklungen und Zusammenhänge hinter dieser Zahl bleiben jedoch meist im Dunkeln. Will man sie verstehen, lohnt sich ein genauerer Blick: Wie sind wirtschaftliche Interessen und Anschaffungspolitik der Bundeswehr miteinander verbunden?  Warum lässt sich militärische Forschung heute so schwer von anderer Forschung trennen, und was versteckt sich hinter dem Begriff ›zivile Sicherheitsforschung‹?  Welche Rolle spielt der Bund bei den Rüstungsexporten?

Ausgehend vom Bundeshaushalt wird das Thema anhand konkreter Beispiele veranschaulicht. Im Anschluss an einen einführenden Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion. Wir laden herzlich zu der Veranstaltung ein.

Kontakt:

Büro DieLinke.Riesa - Bahnhofstraße 32 – 01587 Riesa

Tel.: (03525) 734 223 – Mail:  riesa@dielinke-meissen.de

Bundestagsbüro Michael Leutert

030-22770530 - michael.leutert@bundestag.de