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| Foto: U. Knebel |
Beibehaltung der jährlichen Haushaltsbeschlussfassung und ein Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Riesa.
Beide wurden mehrheitlich abgelehnt.
Dabei ging es beim Beschlussantrag für die jährliche Haushaltaufstellung noch knapper zu: 11 zu 13!
Die Mehrheit der Stadträte will sich demnach nur noch aller zwei Jahre mit einer Festlegung für den Haushalt beschäftigen. Das heißt auch für uns zwei Jahre im Voraus im Blick haben. In einer Ehrenamtlichen Tätigkeit bedeutet das eine besondere Herausforderung. Nun auch der werden wir uns stellen.
Beim Prüfauftrag ging es darum, dass erst seit 2015 Rückstellungen für mögliche Rückbaumaßnahmen vorgenommen worden. Lagen diese bei 364 TEURO in 2015 stiegen sie auf 4.126 TEURO in 2016. Im Jahr 2014 gab es solche Rückstellungen noch gar nicht, obwohl es das Gesetz dazu und die Möglichkeit der Forderungen schon viele Jahre gibt. Warum es vorher keine derartige Rückstellungen gibt, scheint die 12 Stadträte und den Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden nicht zu interessieren. Lagen in den Jahren vor 2015 Versäumnisse vor? Wieviel Grundstücke betrifft es? Wie lang können Solche Forderungen aufgemacht werden? Fragen über Fragen, auf die wir wohl keine Antworten erhalten werden.
Weitere Rückstellungen ebenfalls in dieser Höhe wurden eingestellt wegen Insolvenzverfahren gegen Dritte. Leider konnte bisher nicht aufgezeigt werden, wie sich die Beträge ergeben und ob diese gerechtefrtigt sind. Ein konkrete Forderungen seitens des Insolvenzverwalters liegt bis zum gestrigen Tag nicht vor.
Hohe Rückstellungen haben einen direkten Einfluss auf die Höhe des Gewinns. Ein Gewinn, der an die Stadt zur Ausschüttung kommt, könnte helfen, Maßnahmen für die Bürger der Stadt umzusetzen.
Und just am Ende des Stadtrates erfahren wir von einem Antrag der CDU/FDP/Matthias Kirsten-Fraktion. In diesem Antrag soll es um Ausschüttungen aus den Stadtwerken gehen. Was wissen diese Stadträte, was wir noch nicht wissen?
Uta Knebel
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