Am Mittwoch stand der Antrag von 14 Stadträten zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Inhalt des Antrages war der Arbeitsauftrag für die Verwaltung, die Elternbeiträge für die Einrichtungen Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Mindestmaß ab dem Haushaltsjahr 2018 zu senken. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sah vor, diese Beiträge auf den maximalen Satz ab 1. Januar 2018 zu erhöhen.
Kein Stadtrat der CDU/FDP/ Matthias Kirsten-Fraktion hatte diesen Antrag unterzeichnet. Die Möglichkeit wäre zur Stadtratssitzung im Dezember gewesen. Somit schien der Ausgang der Entscheidung schon festzustehen, da die Fraktion CDU/FDP/Matthias Kirsten über 15 Stimmen von 30 verfügt. Die Antragsteller waren in Unterzahl.
Nun waren aber nur 13 Fraktionsmitglieder CDU/FDP/ Matthias Kirsten und der Oberbürgermeister anwesend und somit waren sie zahlenmäßig den übrigen Stadträten, darunter die Fraktion der SPD, unterlegen. Es entspann sich ein sachbezogenes Ringen um eine Lösung. Die Bedenken seitens der Verwaltung lagen erst als Tischvorlage vor und reichte vielen Stadträten nicht aus. Der Kompromissvorschlag kam schließlich vom Oberbürgermeister, die Beiträge der Eltern auf dem Stand 2017 zu belassen und bei neuen Regelungen seitens der Landesregierung die Frage weiterer möglicher Senkungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Diesem Kompromiss stimmte schließlich eine große Mehrheit zu. Es gab lediglich 7 Stimmenthaltungen aus der CDU/FDP/Matthias Kirsten-Fraktion.
So hat der Stadtrat eine sachbezogene Entscheidung im Sinne der Eltern und der Kinder getroffen. So hätte die Bundespolitik auch funktionieren können!
Riesa ist da mal der Zeit einen Schritt voraus!
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