22.02.2018 - Ein Datum zum Nachdenken

Hans und Sophie Scholl, deren Namen weltweit mit der »Weißen Rose« gleichgesetzt werden, gelten heute als Inbegriff für den Jugend-Widerstand gegen das Hitler-Regime.

Sie verweigerten den Eid auf Hitler, klebten Plakate, verteilten Flugblätter, desertierten, wurden verfolgt und von NS-Gerichten verurteilt. Andere verhalfen Zwangsarbeitern zur Flucht oder deckten jüdische Bürgerinnen und Bürger bzw. versteckten sie in ihren Jugendgruppen.

Am 22. Februar 1943, wurde sie in München vom Volksgerichtshof  unter Vorsitz des aus Berlin angereisten Richters Roland Freisler wegen „landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat [und] Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt. Gegen 17 Uhr wurde sie im Strafgefängnis München-Stadelheim unter Aufsicht des Leiters der Vollstreckungsabteilung des Münchner Landgerichts Walter Roemer gemeinsam mit Hans Scholl und dem am 20. Februar festgenommenen Christoph Probst vom Scharfrichter Johann Reichhart mit der Guillotine enthauptet.

Dieser 75. Todestag, dieser jungen  und mutigen Antifaschisten darf nicht in Vergessenheit geraten. Gerade die aktuelle Zeit, in der nationalistisches und völkisches Gedankengut unüberhörbar sind, sollte uns an die mahnenden Worte von Berthold Brecht erinnern. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

Entscheidung zur neuen Geschäftsführung in der FVG mbH hinterfragt - Antwort der Rechtsaufsicht liegt vor

Hat die Führungs- und Entscheidungsebene in der Stadt Riesa die Botschaft der Bundestagswahl 2017 nicht verstanden? 

Mit Schreiben vom 11.12.2017 wurde die Rechtsaufsicht um eine Stellungnahme gebeten. Am Montag den 4. Dezember 2017 erfuhr der Aufsichtsrat in der Sitzung von Kündigungen (?) seitens der Geschäftsführerin und dem Prokuristen.

Diese Entscheidung ist sicher nicht an diesem Tag gefallen. Gelten keine Kündigungsfristen? Und wenn doch, welche? Die Gründe der Scheidenden sind nicht neu. Beide Personen leisten seit Jahren eine umfassende Leistung in Mehrfach-Funktionen.

1. Warum musste eine Entscheidung noch am selben Tag getroffen werden? 
2. Warum sind die Auserwählten nicht per Ausschreibung gesucht worden? 
3. Ist es ein Zufall, dass der neue Prokurist der stellvertretende Ortsvorsitzende der Ortsgruppe der CDU ist? 
4. Ist er mit seiner Tätigkeit als Prokurist bei der Elblandphilharmonie nicht ausgelastet? Was sagt sein derzeitiger Chef zu der Doppelfunktion?
5. Hat die Führungs- und Entscheidungsebene in der Stadt Riesa die Botschaft der Bundestagswahl 2017 nicht verstanden? 

Uns bleibt letztlich nur der Weg der Anzeige und in die Öffentlichkeit. 

Mit einem Stimmenanteil im Stadtrat von
1 Oberbürgermeister CDU
15 CDU-Fraktion
6 LINKE
3 Freie Wähler und Bürgerbewegung
3 SPD
2 NPD und
1 Sitz ohne Fraktionszugehörigkeit
war die Entscheidung vorhersehbar.

Die Übermacht der CDU/FDP/Matthias Kirsten- Fraktion stimmte der Bestellung zu.

Die Rechtsaufsicht teilte mit, dass aus formellen Gründen der Beschluss zur Berufung der Geschäftsführerin unwirksam ist.  Er muss also neu gefasst werden.
Besteht jetzt die Chance, eine Ausschreibung zu verlangen und den Stadtrat endlich umfassend und gründlich in diese Entscheidung einzubinden?

Die Frage des Prokuristen konnte der Aufsichtsrat allein treffen. Konnte dieser einen wirksamen Beschluss herbeiführen, wenn die Aufsichtsratsmitglieder erst an dem Abend über die Neuaufstellung informiert wurde und diese Bestellung nicht mal aus der Einladung hervorging?

Diese Frage muss der Aufsichtsrat klären.

Ein Beispiel für eine funktionierende „Minderheitenregierung“

Am Mittwoch stand der Antrag von 14 Stadträten zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Inhalt des Antrages war der Arbeitsauftrag für die Verwaltung, die Elternbeiträge für die Einrichtungen Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Mindestmaß ab dem Haushaltsjahr 2018 zu senken. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sah vor, diese Beiträge auf den maximalen Satz ab 1. Januar 2018 zu erhöhen. 

Kein Stadtrat der CDU/FDP/ Matthias Kirsten-Fraktion hatte diesen Antrag unterzeichnet. Die Möglichkeit wäre zur Stadtratssitzung im Dezember gewesen. Somit schien der Ausgang der Entscheidung schon festzustehen, da die Fraktion CDU/FDP/Matthias Kirsten über 15 Stimmen von 30 verfügt. Die Antragsteller waren in Unterzahl.

Nun waren aber nur 13 Fraktionsmitglieder CDU/FDP/ Matthias Kirsten und der Oberbürgermeister anwesend und somit waren sie zahlenmäßig den übrigen Stadträten, darunter die Fraktion der SPD, unterlegen. Es entspann sich ein sachbezogenes Ringen um eine Lösung. Die Bedenken seitens der Verwaltung lagen erst als Tischvorlage vor und reichte vielen Stadträten nicht aus. Der Kompromissvorschlag kam schließlich vom Oberbürgermeister, die Beiträge der Eltern auf dem Stand 2017 zu belassen und bei neuen Regelungen seitens der Landesregierung die Frage weiterer möglicher Senkungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Diesem Kompromiss stimmte schließlich eine große Mehrheit zu. Es gab lediglich 7 Stimmenthaltungen aus der CDU/FDP/Matthias Kirsten-Fraktion.  

So hat der Stadtrat eine sachbezogene Entscheidung im Sinne der Eltern und der Kinder getroffen. So hätte die Bundespolitik auch funktionieren können!

Riesa ist da mal der Zeit einen Schritt voraus!