Ein Gruß an die Mitarbeiter der "Nudelbude" von der 4. Tagung des 14. Landesparteitages der Partei DIE LINKE.Sachsen

Auf seiner 4. Tagung des 14. Landesparteitages haben die GenossInnen einmütig den folgenden Dringligkeitsantrag beschlossen.

"Solidarität mit den Beschäftigten der Teigwaren Riesa GmbH!

Foto: Uta Knebel

Beschluss der 4. Tagung des 14. Landesparteitages in Radebeul.
Die Geschäftsleitung der Teigwaren Riesa GmbH lehnt bisher das Angebot der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Ost, für die Verhandlung eines Entgelttarifvertrages ab. Trotz Gewinne in den letzten Jahren wollen sie keinen Tarifvertrag verhandeln.
Mit diesem Tarifvertrag würden sich die Lohnbedingungen für die Beschäftigten grundsätzlich ändern, im Besonderen auch für den Personenkreis, welcher an der Mindestlohngrenze beschäftigt ist (ca. 50 %).
Viele Beschäftigte der Firma nahmen an zwei Warnstreiks für den Abschluss eines Tarifvertrages teil.
Die Delegierten der 4. Tagung des 14. Parteitages der Partei DIE LINKE Sachsen erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten  der Teigwaren Riesa GmbH und fordern die Geschäftsleitung auf, mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Ost, in die Verhandlung für einen Entgelttarifvertrag, welcher eine grundsätzliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten bringt, einzutreten.
Die Solidaritätserklärung wird der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Ost, und dem Betriebsrat der Teigwaren Riesa GmbH übergeben."

Wir wünschen den Mitarbeitern der "Nudelbude" in ihrem Arbeitskampf Erfolg. Gute Arbeiter müssen auch guten Lohn erhalten!

Uta Knebel

"Umstrittene Elternbeiträge" - Bitte um Richtigstellung

Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu Ihrem Artikel vom Freitag möchte ich um eine Richtigstellung bitten:

Foto: Uta Knebel

Herr Näther hatte einen Antrag gestellt, die aktuellen Prozentsätze bezüglich Elternanteile zu belassen. Eines solchen Antrages bedurfte es nicht, da man mit einer Gegenstimme zum Antrag der Verwaltung genau das erreicht hätte. Nun wollte man aber mit dieser Vorgehensweise eine "Brücke" für andere Stadträte bauen.

Es wurde also "vorgespielt", dass man eine angeblich neue Variante ins Spiel bringt. Und die Verwaltung hatte in "hellseherischer" Weitsicht die dazugehörige Anlage für die Satzung auch gleich vorlagebereit. SPD und CDU spielen sich also den Ball zu.

Letztendlich wurde also nicht über den Antrag des Herrn Näther abgestimmt, sondern nur über eine neue Anlage gemäß der aktuellen Satzung.

Fazit: Ohne eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Problematik im Vorfeld der Stadtratssitzung auch durch die Eltern, hätte es zu keinem Umdenken bei einigen Stadträten und den Verantwortlichen in der Verwaltung geführt.

Bitte stellen Sie das in Ihrer Zeitung dar. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern dazu bereit. Vielleicht war diese Tatsache für Sie nicht erkennbar und deutlich geworden, obwohl ich bereits in der Sitzung auf die Unterschiede und Gegebenheiten aufmerksam gemacht hatte. Da Ihnen dann aber immer die Unterlagen nicht vorliegen, können Sie es schlecht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Knebel

Straßenbaubeitragssatzung ist überholt

Beschlussantrag

Der Stadtrat hebt die Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 24. Oktober 2007 - Straßenbaubeitragssatzung - in der Fassung der 1. Änderung vom 8. Juni 2015 mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung:

• Die Straßenbaubeitragssatzung wird seit Jahren durch Teile des Stadtrates kritisch gesehen. Einerseits entsteht die Frage, wofür Grundsteuer gezahlt wird, wenn dann Maßnahmen zur guten Erreichbarkeit der Grundstücke durch die Anlieger nochmals gezahlt werden müssen.
• Weiterhin nutzen diese Straßen auch Dritte, die nicht beteiligt werden. Die ursprüngliche Straßenbaubeitragssatzung führte in den Jahren vor 2015 dazu, dass kaum Anliegerstraßen saniert wurden, da sich die Mehrheit der Anwohner dagegen aussprachen. Dem Zustand der Straßen war das nicht zuträglich. 
• Mit der Änderung 2015 wurde die Satzung auch dahingehend geändert, dass der Stadtrat auch gegen ein Votum der Anlieger beschließen kann, dass Straßenbaumaßnahmen durchzuführen sind. Trotz dieser Möglichkeit finden sich im Haushaltsplan kaum Kosten für die Sanierung von Straßen und Fußwegen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung dieser Satzung für den Haushalt der Stadt aktuell und mittelfristig ohne Bedeutung und Auswirkung.

Wenn allerdings solche Maßnahmen kaum im Fokus der Planung durch die Verwaltung stehen, kann hier ein Instandhaltungsrückstau entstehen. Dieser darf dann nicht mit erhöhten Kosten den Bürgern zur Last gelegt werden.

Die bislang vorgebrachte Begründung, dass das Land für die mögliche Förderung solcher Maßnahmen auf das Vorhandensein einer solchen Satzung abstellt, sollte keine Begründung sein, an der Satzung festzuhalten. Zumal das in anderen Kommunen auch keine Rolle spielt.

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Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende

Interkulturelle Woche 2018 im Landkreis Meißen

In seinem Grußwort zur "Interkulturellen Woche vom 21.09. - 30.09.2018 im Landkreis Meißen" verweist Manfred Engelhard, Dezernent des Landkreises Meißen, zu Recht darauf, dass der Landkreis für interkulturelle Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit steht. 
Die Woche eröffnet neue Möglichkeiten und Chancen interessierte Menschen zu treffen, andere Kulturen kennen zu lernen und sich im Gespräch auszutauschen.
Wir unterstützen diese Aktivitäten und empfehlen u.a. folgende Veranstaltungen:

Islam und Feminismus
- 24.09.2018 - Rathaus Riesa - Rathausplatz 1 - 01589 Riesa - 19– 21 Uhr
Petra Klug, Bremen und Patrick Lehmann, Meißen
Veranstalter: Landratsamt Meißen, Ausländeramt

"Berlin - Bombay"
Aus dem Leben von Eva Seilmeyer und Dipak Talgeri
- 25.09.2018 - 19.30 - 21.00 Uhr - Autorenlesung
- Stadtbibliothek Riesa - Poppitzer Platz 3 - 01589 Riesa

"Kasachstan" - ein Vortrag
- 26.09.2018 - 18.30 - 20.00 Uhr
- Diakonie Informations- und Kommunikationszentrum Riesa
- Hauptstraße 78 - 01587 Riesa

Kreativ-Workshop "Musik"
- 27.09.2018 - 08.00 - 12.00 Uhr
- Diakonie Informations- und Kommunikationszentrum Riesa
- Hauptstraße 78 - 01587 Riesa

Mehrsprachige Stadtführung mit Orgelspiel in der Klosterkirche
 - 27.09.2018 - 16.00 - 18.00 Uhr
- Treffpunkt: Rathaus Riesa - Rathausplatz 1 - 01589 Riesa

Weitergehende Informationen und das Gesamtprogramm findest Du (Sie) hier unter folgendem Link:
https://www.diakonie-rg.de/veranstaltungen_in_10_tagen_um_die_welt_interkulturelle_woche_2018_im_landkreis_meissen_de.html 

 

20.09. Weltkindertag

Der OV DieLinke unterstützt diese Aktion. Weitere Helfer sind herzlich willkommen.

Frieden ist für Alle wichtig!

Weltfriedenstag - „Abrüsten statt Aufrüsten“

Am 1. September trafen sich zahlreiche Genoss*innen des Kreisverbandes DIE LINKE. Meißen zusammen mit Vertretern von Outlaw und dem Duo Hörspiel zu einer Aktion zum Weltfriedenstag auf der Hauptstraße in Riesa. Wir hatten Blätter zur Sammlung von Unterschriften für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ und eine Petition für eine andere Finanzierung der Kitas, die eine Entlastung der Kommunen und Eltern nach sich ziehen soll, im Gepäck. Eine Rutsche, Basteltisch, Zuckerwatte und Luftballons mit Friedenstauben waren der große Renner für die Kinder und nicht nur für sie.

Wir kamen mit weit mehr als 200 Menschen ins Gespräch. Leider habe manche Menschen das Vertrauen in die Regierung verloren und begründeten so ihr Ablehnung zur Unterschrift. Einige Passanten wollten auch ihre Anschrift nicht „preis“ geben. Und wieder andere Menschen befürworteten gar die Aufrüstung. Dennoch konnten wir 191 Unterschriften gegen Aufrüstung und weitere 40 Unterschriften für eine andere Finanzierung der Kitas sammeln.

Nach reichlich zwei Stunden intensiver Gespräche konnten wir „99 Luftballons“ in den Himmel steigen lassen. Dieser Vormittag hat und gezeigt, dass ein weiter Weg vor uns liegt, das Vertrauen vieler Bürger zurück zu gewinnen. Dennoch geben die vielen positiven Gespräche auch Hoffnung, dass wir es schaffen können.

Der weltweite Frieden zwischen den Nationen und der soziale Frieden in Europa und Deutschland sind wichtig und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Daran haben wir heute gemeinsam erinnert.

Uta Knebel

1. September - Weltfriedenstag

Foto: Uta Knebel

Am 1. September 2018, ab 10.00 Uhr werden wir auf der Hauptstraße Nähe Elbgalerie in Riesa an diesen Tag erinnern.
Wir werden Unterschriften zum Thema "Abrüsten statt Aufrüsten" sammeln. Weniger Ausgaben für die Rüstung könnte im Umkehrschluss mehr Ausgaben für Schulen und Kitas bedeuten. Das Bildung wichtige ist, zeigt sich jeden Tag. Wer die Fähigkeit besitzt Vorkommnisse ganzheitlich zu erfassen, wird nicht so leicht an der Nase herumgeführt und kann nicht instrumentalisiert werden.
Frieden geht alle Menschen an. Darum würden wir uns freuen, wenn auch Sie die Unterschriftensammlung unterstützen.

Kreisverband DIE LINKE.Meißen

AntiraCup 2018

Am 11.08.2018 wird dieses Jahr schon zum fünften Mal von verschiedensten Willkommensbündnissen, Vereinen und Initiativen ein Zeichen für ein friedliches Miteinander und gegen Diskriminierung aller Art gesetzt. 
Nachdem der AntiraCup letztes Jahr in Meißen ausgetragen wurde, findet er dieses Mal in der Sportstadt Riesa statt. Gemeinsam mit der BSG Stahl Riesa gehört auch dieses Jahr das Bündnis Buntes Meißen e.V. zu den Veranstaltern und die Linke Riesa unterstützt das Anliegen.
Wir setzen auf faire Wettkämpfe und breite Unterstützung, ob als Sportler*In oder unteressierte Zuschauer*Innen.