RIESA WÄHLT BUNT!

- Aufruf -

Aktionstag gegen Rechtsextremismus und Wahlkampfauftakt der demokratischen Parteien

Am 22.07.2017 wird die Stadt Riesa - wieder einmal - zum Schauplatz einer Veranstaltung der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD, diesmal sogar mit bundesweitem Charakter.

Wir, die unterzeichnenden Riesaer BürgerInnen und Bürger, VertreterInnen regionaler Vereine, Initiativen und demokratischer Parteien, wollen und werden den Verfassungsfeinden der NPD in Riesa nicht die Bühne überlassen! Seit 17 Jahren verbreitet die NPD von Riesa aus ihre menschenverachtende Ideologie, ihre rassistischen Anschauungen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der ganzen Bundesrepublik.

Riesa soll am 22. Juli nicht als letzte NPD Hochburg in den bundesweiten Medien erscheinen. Wir wollen zum deutschlandweiten NPD-Wahlkampfauftakt deutliche und friedliche Zeichen setzen und zeigen, dass Riesa bunt statt braun wählt. Verfassungsfeinde sollen in unserer Stadt nicht unwidersprochen und ungestört agieren dürfen.

Schweigen und Ignorieren sind die falschen Mittel mit der NPD umzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein friedlicher, wahrnehmbarer, öffentlicher Protest die NPD Veranstaltung nicht aufwertet oder ihr mehr Beachtung als verdient verschafft, sondern dass dies der richtige Weg ist mit dieser Veranstaltung und der NPD Ideologie umzugehen und um Schaden vom Image unserer Stadt abzuwenden.

Auch wenn es uns nicht gefällt; die NPD hat das Recht, an diesem Tag ihren Wahlkampf hier in Riesa zu eröffnen. Sie hat allerdings nicht das Recht ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie unwidersprochen und ungestört zu verbreiten. Wir plädieren nicht für Meinungs- und Versammlungsverbote sondern für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den von der NPD propagierten Zielen.

Um diese Auseinandersetzung zu führen und um ein klares Zeichen zu setzen, dass eine große Mehrheit in unserer Stadt die Ideologie der NPD ablehnt, möchten wir am 22.07.2017 von 10.00 – 15.00 Uhr alle BürgerInnen zu einem Wahlkampfauftakt der in Riesa ansässigen demokratischen Parteien unter dem Motto: „RIESA WÄHLT BUNT!“ auf den Riesaer Rathausplatz einladen. Ab 13.00 Uhr möchten wir gemeinsam eine Demonstration zum NPD Versammlungsort, der Stadthalle Stern durchführen.

Initiative Riesaer Appell 2.0, SPD Ortsverein Riesa, Die Linke Ortsverband Riesa, Bündnis 90 / Die Grünen Regionalverband Riesa, FDP Riesa, Linksjugend Meißen, Jusos Sachsen, IG Metall Riesa, Outlaw gGmbH, Sprungbrett e.V., IG Dunkelbunt e.V., VOKÜ Riesa, die Mitglieder der Riesaer Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion der Partei Die Linke, Birgit Böhm, Florian Behms, Johann Stein, Uta Knebel, Dirk Haubold, Volker Herold, Tilo Hellmann, Thoralf Möhlis, Heiko Isopp, Eric Richter, Kerstin Lauterbach MdL, Susann Rüthrich MdB

Der Aufruf wird bisher von folgenden Menschen unterstützt:

Rico Gebhard MdL, Katja Meier MdL, Valentin Lippmann MdL, Rene Jalaß MdL, Caren Lay MdB, Dr. Andre Hahn MdB, Sahra Wagenknecht MdB, Cornelia Ernst (MEP), Silvio Lang