- Aufruf -
Aktionstag gegen Rechtsextremismus und Wahlkampfauftakt der
demokratischen Parteien
Am 22.07.2017 wird die Stadt Riesa - wieder einmal - zum Schauplatz
einer Veranstaltung der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen
NPD, diesmal sogar mit bundesweitem Charakter.
Wir, die unterzeichnenden Riesaer BürgerInnen und Bürger,
VertreterInnen regionaler Vereine, Initiativen und demokratischer
Parteien, wollen und werden den Verfassungsfeinden der NPD in Riesa
nicht die Bühne überlassen! Seit 17 Jahren verbreitet die NPD von
Riesa aus ihre menschenverachtende Ideologie, ihre rassistischen
Anschauungen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der ganzen
Bundesrepublik.
Riesa soll am 22. Juli nicht als letzte NPD Hochburg in den
bundesweiten Medien erscheinen. Wir wollen zum deutschlandweiten NPD-Wahlkampfauftakt deutliche und
friedliche Zeichen setzen und zeigen, dass Riesa bunt statt braun
wählt. Verfassungsfeinde sollen in unserer Stadt nicht
unwidersprochen und ungestört agieren dürfen.
Schweigen und Ignorieren sind die falschen Mittel mit der NPD
umzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein friedlicher, wahrnehmbarer,
öffentlicher Protest die NPD Veranstaltung nicht aufwertet oder ihr
mehr Beachtung als verdient verschafft, sondern dass dies der
richtige Weg ist mit dieser Veranstaltung und der NPD Ideologie
umzugehen und um Schaden vom Image unserer Stadt abzuwenden.
Auch wenn es uns nicht gefällt; die NPD hat das Recht, an diesem
Tag ihren Wahlkampf hier in Riesa zu eröffnen. Sie hat allerdings
nicht das Recht ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche
Ideologie unwidersprochen und ungestört zu verbreiten. Wir
plädieren nicht für Meinungs- und Versammlungsverbote sondern für
die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den von der NPD
propagierten Zielen.
Um diese Auseinandersetzung zu führen und um ein klares Zeichen zu
setzen, dass eine große Mehrheit in unserer Stadt die Ideologie der
NPD ablehnt, möchten wir am 22.07.2017 von 10.00 – 15.00 Uhr alle
BürgerInnen zu einem Wahlkampfauftakt der in Riesa ansässigen
demokratischen Parteien unter dem Motto: „RIESA WÄHLT BUNT!“ auf
den Riesaer Rathausplatz einladen. Ab 13.00 Uhr möchten wir
gemeinsam eine Demonstration zum NPD Versammlungsort, der
Stadthalle Stern durchführen.
Initiative Riesaer Appell 2.0, SPD Ortsverein Riesa, Die Linke
Ortsverband Riesa, Bündnis 90 / Die Grünen Regionalverband Riesa,
FDP Riesa, Linksjugend Meißen, Jusos Sachsen, IG Metall Riesa,
Outlaw gGmbH, Sprungbrett e.V., IG Dunkelbunt e.V., VOKÜ Riesa, die
Mitglieder der Riesaer Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion der
Partei Die Linke, Birgit Böhm, Florian Behms, Johann Stein, Uta
Knebel, Dirk Haubold, Volker Herold, Tilo Hellmann, Thoralf Möhlis,
Heiko Isopp, Eric Richter, Kerstin Lauterbach MdL, Susann Rüthrich
MdB
Der Aufruf wird bisher von folgenden Menschen unterstützt:
Rico Gebhard MdL, Katja Meier MdL, Valentin Lippmann MdL, Rene
Jalaß MdL, Caren Lay MdB, Dr. Andre Hahn MdB, Sahra Wagenknecht
MdB, Cornelia Ernst (MEP), Silvio Lang
Neben Roll-Rutsch-Bahn, Hüpfburg, Zuckerwatte-Stand formierten sich die Info-Stände der Parteien auf dem Rathausplatz.
Nach einem bunten Vormittag mit Musik, Spiel und gutem Essen gingen die Besucher zum Tagungsort "stern". Vor diesem wurde eine kurze Demo abgehalten, bei der sich die Anwesenden - zum Teil lautstark - von nationalistischer Ideologie distanzierten.
