Nazis raus aus Riesa



Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“

10 Uhr – 12 Uhr
„Neofaschismus in Deutschland“ – Die Ausstellung wandert!
Mit Musik durch die Fußgängerzone / Start: Stadtmuseum Riesa, Poppitzer Platz 3

10 Uhr – 18 Uhr
nonpd – Wir informieren – Infostände und Ausstellung
zum Thema Neofaschismus auf dem Mannheimer Platz /  Hauptstr. 72a

12 Uhr Antifaschistische Demonstration
Auftaktkundgebung – Rostocker Straße/Riesapark (Weida)
 

13 Uhr – 15 Uhr
Bis vor die Haustür! Demonstration bis zur Geschwister-
Scholl-Straße – Direkt vor die Haustür der NPD!

 





Nazi-Propaganda stoppen!

Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körperverletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte. Der herausragende Verlag gehört dem NPD-Parteivorstand und dem NPD-Landesverband Sachsen und gibt außer der Zeitung zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus und vertreibt auch sonst alles, was das Neonazi-Herz begehrt.

 

„Deutsche Stimme“ zumachen!

Verlag und Vertrieb nehmen deshalb eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein,

Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros, neben der Landesgeschäftstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Geschäftstelle des  NPD-Kreisverband Meißen, das “Bürgerbüro” des neonazistischen NPD Multifunktionärs Jürgen Gansel, MdL Sachsen, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen,  Kreisrat des Kreises Meißen und Stadtrat in Riesa. Die Geschäftsführer des DS-Verlag sind Peter Schreiber, Vorsitzender der NPD im Kreistag Meißen, Europa-Kandididat der NPD Meißen und noch MdL Andreas Storr , der aus der militanten neonazistischen Kameradschaftstszene stammt und zuvor Mitglied des mittlerweile verbotenen “Bundes Heimattreuer Jugend” war.

 Der Standort in der Geschwister-Schollstraße 4, in einem ruhigen Wohn- und Gewerbegebiet muss also als ein neonazistisches “Kraftzentrum” bezeichnet werden. Mit den Parteibüros an dieser Stelle ist es auch ein öffentlicher Anlaufpunkt der Parteifunktionäre, Gansel, Beier, Schreiber usw..

 

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Für Rassist_innen, Antisemit_innen und Neonazis darf es keine “ruhigen” Rückzugsräume geben. Mit unserer Demonstration  “direkt vor die Haustüre” wollen wir die vermeintliche “Normalität” der Neonazis in Riesa aufbrechen. Es kann keine friedliche Koexistenz mit den geistigen Brandstiftern geben. Auch das ist Ziel und Inhalt unserer Demonstration.

 

In Riesa glaubt die NPD einen ruhigen Platz gefunden zu haben, um von dort aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verbreiten zu können. Dazu gehört auch, dass zahlreiche NPD-Kader nach Riesa gezogen sind. Im Zuge der “Normalisierungsstrategie” der NPD, also dem Versuch Neonazis und neonazistische Ideologie als ganz normale Bürger_innen und Faschismus als eine legitime Meinung im demokratischen Meinungsstreit zu etablieren, benehmen sich die Neonazis im Alltag in Riesa relativ “gesittet”. Große Teile der  Stadt(-gesellschaft) spielen da leider mit. So wurde auf Intervention des  NPD z.B. im vergangenen Jahr die “Punkband “Feine Sahne Fischfilet”, die auf Einladung der Jugendbühne, organisiert von Jugendlichen des örtlichen Jugendzentrums “OT”, dort spielen sollten und wollten wieder ausgeladen. Eine Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Titel “Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus” Parteienvertreter_innen von SPD, LINKE und Grünen eingeladen hatte, um über “Die deutsche Stimme (DS)” und neonazistische Umtriebe in Sachsen zu diskutieren, musste nach einer Intervention der NPD (im Internet) vom Stadtmuseum Riesa in ein Hotel verlegt werden, da “Parteiveranstaltungen” in Riesa in öffentlichen Räumen nicht erlaubt seien – eine ungute defensive Praxis in vielen deutschen Kommunen gegen über neonazistischen Parteien insbesondere der NPD: demokratischen Parteien und Vereinen wird der Zugang zu öffentlichen Räumen versagt, um dies auch der NPD verweigern zu können.

 

Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich ein auch Aktionsbündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien gegründet. Ziel ist die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages am 21. Juni2014, der den Protest vor die Haustür der NPD bringen wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Riesas, aber auch darüber hinaus, sollen ermutigt werden, sich gegen den DS-Verlag auszusprechen.