Unser Wahlprogramm



ORTSVERBAND RIESA

 Dafür setzen wir uns ein - das ist unser Programm für die Kommunalwahlen am
25. Mai 2014

Mut zur Veränderung – für Riesa!

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich unsere Stadt zu einem attraktiven und lebenswerten Wohnort entwickelt. Das kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz vieler neuer und renovierter Wohnstätten und einer modernen Infrastruktur vor Ort noch vielfältige Problem-Felder, auch Notlagen sichtbar werden.

Wichtige Entscheidungen für unsere Stadt fallen oft nichtöffentlich und manchmal in Hinterzimmern. Das muss sich ändern. Wo Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gemeinsam an schwierigen kommunalen Entscheidungen arbeiten, nimmt deren Qualität und Akzeptanz zu.

Wir konzentrieren uns auf 

·       die Beseitigung der schlechten Bedingungen in den Grundschulen Breitscheidstraße, Alleestraße  und Weida sowie an der Mittelschule „Am Merzdorfer Park“. Riesa braucht kein Schul-Prestige-Objekt, sondern die zeitnahe Lösung an diesen vier Schulen, mit kurzen Wegen für kurze Beine.

·         den umweltverträglichen Ausbau der Industriekapazitäten im Stadtteil Gröba unter aktiver Beteiligung der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände sowie die Entwicklung des Industriegebietes RIO für neue Investoren.

Klein – und  mittelständische Unternehmen brauchen die besondere Aufmerksamkeit durch die Stadt.

·        die Erhaltung und den notwendigen Ausbau von Kultur- und Sportangeboten für alle Altersgruppen und Bedürfnisse. Dazu bedarf es einer Neuordnung der Förderbedingungen für die Vereine, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren muss.

·       die Unterstützung des Tourismus durch die Erhöhung der Attraktivität des Stadtzentrums, besonders der Hauptstraße, der besseren Vermarktung der vorhandenen Angebote und die behutsame Neugestaltung des Stadtparks als Naherholungsoase.

·       die Auflösung des Investitionsstaues bei stadteigenen Gebäuden und der technischen Infrastruktur durch die Erstellung und konsequente Abarbeitung einer Vorrangliste.

·       die maximale Unterstützung aller in unserer Stadt lebenden sozial benachteiligten Menschen. Besonders ist die offene Hinwendung zu Menschen notwendig, die bei uns Schutz und Asyl suchen. Rassismus und Intoleranz dürfen in Riesa keinen Platz haben!

·       dass die Stadtwerke Riesa, andere Energieerzeuger und Haushalte durch den Einsatz alternativer Energiequellen maßgeblich dazu beitragen, die notwendige Trendwende zu erneuerbaren Energien zu erreichen und die Strompreise sozial verträglich zu gestalten.

Kommunal vor privat ist wichtig für alle

• 

 Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in unserer örtlichen Gemeinschaft wurzeln und die das Zusammenleben in Riesa betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Pflege, Kultur, Wohnen, soziale und öffentliche Sicherheit, Wasser- und Energieversorgung und schnelles Internet. Wir werden für den Erhalt öffentlicher Unternehmen in unserer Stadt eintreten. Auch bei der zurzeit vorhandenen Trägervielfalt wie am Wohnungsmarkt, den Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen muss es eine  flächendeckende Versorgung in guter Qualität zu sozialverträglichen Preisen geben. Diese elementaren Bereiche dürfen niemanden ausgrenzen und müssen sich am Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen orientieren.

   Finanzen ordnen, klug planen, sparsam wirtschaften

Die Umsetzung dieser Ziele und kommunalpolitischen Vorhaben verlangen eine kluge, vorausschauende Haushaltplanung und Finanzierung.

Bei der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 ist der Stadtrat an Grenzen gestoßen, die für die nächsten Jahre eine Neuordnung der Haushaltsschwerpunkte und der Strukturen in der Stadt erfordern. Das Jahr 2014 darf nicht verstreichen ohne neue, bessere Wege zur generationengerechten Aufgabenerfüllung in den nächsten vier Jahren zu finden. Dazu gehört auch die Prüfung der Gesellschaftsstruktur des „Konzerns Stadt“ in allen Teilen.

 

Deshalb wollen wir:

•          Transparenz herstellen in allen Bereichen der Verwaltung und
  den Städtischen Gesellschaften einschließlich der Tochtergesellschaften.
   
•           Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit Folgekostenberechnungen einfordern, um eine Überforderung der Stadtfinanzen in den nächsten Jahren zu verhindern. 

•      Ausgliederungen von Sachbereichen aus der Stadtverwaltung der letzten Jahre auf wirkliche Kostenersparnis prüfen. 

•       Eine konsequente Aufgabenkritik in der Verwaltung einfordern nach dem Grundsatz „Was nützt es dem Bürger und wie notwendig ist es für die Weiterentwicklung der Stadt“. 

Helfen Sie mit! Wählen Sie eine Kommunalpolitik die sozial, transparent und zum Wohle der Stadt Riesa wirkt! Wählen Sie „DIE LINKE“!