Donnerstag, 31. Januar 2013

Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung durch die Fraktion DIE LINKE beantragt


Am Mittwoch, den 30.01.2013 übergab Uta Knebel, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa einen Antrag mit folgendem Wortlaut: 

"An die Oberbürgermeisterin 
Frau Gerti Töpfer 
Am Rathausplatz 1 
01589 Riesa 

persönlich am 30.01.2013 übergeben 

Riesa, den 30.01.2013 

Antrag: 
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Riesa 
über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen 
vom 24. Oktober 2007  -   Straßenbaubeitragssatzung   -      

Die Aufhebung ist wirksam mit der Beschlussfassung und gilt ab diesem 
Zeitpunkt. 

Begründung: 
Bereits den Beschluss zur Straßenbaubeitragssatzung hat die Fraktion der PDS nicht 
mitgetragen und die Folgebeschlüsse wurden durch die Fraktion PDS bzw. DIE 
LINKE ebenfalls abgelehnt. 
Das Vorhandensein einer Straßenbaubeitragssatzung war zu keinem Zeitpunkt 
Grundvoraussetzung, um Fördermittel zu erhalten. Die Straßenbaubeitragssatzung 
diente stets zur finanziellen Entlastung der Stadt auf Kosten der Anwohner. Vor dem 
Hintergrund der Geschichte und den miserablen Zuständen der Straßen und deren 
Unterbau empfanden wir allerdings diese Vorgehensweise als ungerecht. 
Dieser Standpunkt wird weiterhin vertreten. 
Da ohnehin keine Einnahmen gemäß der Straßenbaubeitragssatzung aus neuen 
Bauvorhaben geplant sind, ist auch kein Deckungsvorschlag nachzuweisen. 

Uta Knebel 
Fraktionsvorsitzende" 


Über diesen Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates abzustimmen sein.
In den vergangenen Jahren wurden viele diesbezügliche Maßnahmen nicht in Angriff genommen. Die Ursachen dafür waren sicher vielfältig, aber auch in der Finanzpolitik der Stadt Riesa, getragen durch die Mehrheit der Stadträte, begründet. 

Maßnahmen der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Kommune berechtigt z.B. Grundsteuern zu erheben.

Leider ergibt die Wichtung der Aufgaben in den vergangenen Jahren einen hohen Instandhaltungsrückstau.
Nunmehr kann es den Moment der "Gefahr in Verzug" geben und ein schnelles Handeln ist angesagt. Aus unserer Sicht ist ein schnelleres umfassendes Handeln ohne diese Satzung besser möglich, da z.B. die vorgeschobene Befragung der Anwohner wegfallen würde, die bisher noch zahlreiche Vorhaben ins Leere hat laufen lassen. 

Außerdem würde der Verwaltungsaufwand insgesamt zurückgehen. 

Wir sind auf die Gespräche in den Sitzungen der Ausschüssen und dem Stadtrat gespannt und laden Sie recht herzlich ein, Gast dieser Lösungsfindung zu sein. 

Uta Knebel



1 Kommentar:

  1. Es wurde ja höchste Zeit! Als Stadtrat 2004 bis 2009 habe ich mich ständig gegen Straßenbaubeiträge ausgesprochen und Beschlüsse zur Satzungsänderung oder -ergänzung (wie auch andere Fraktionsmitglieder)nicht mitgetragen. Im Januar 2009 habe ich der Fraktion den Entwurf einer Beschlussvorlage zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge übergeben. Im April 2009 habe ich in unserer damaligen Kreiszeitung, deren Namen die NPD geklaut hat, über die Ungerechtigkeit der Staßenbaubeiträge geschrieben, ebenso in einem von der SZ gekürzten Leserbrief am 04.06.2012. Es hat ja lange gedauert, bis unsere Fraktion auf den Zug aufgesprungen ist. Aber gehen wir mal von dem deutschen Sprichwort aus: "Was lange wärt, wird gut".

    Claus Müller

    AntwortenLöschen

Unsere beliebtesten Beiträg seit Blog-Beginn