Donnerstag, 21. Juni 2012

Fehlende Bürgerbeteiligung angemahnt


Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung
„§ 11 
Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa
Unterrichtung und Beratung der Einwohner  
(1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen 
Angelegenheiten ihres Wirkungskreises.  
(2) Über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die für ihre Entwicklung bedeutsam sind 
oder die die sozialen, kulturellen, ökologischen oder wirtschaftlichen Belange ihrer 
Einwohner berühren, sind die Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren.  
(3) Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die 
Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten 
in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen.“
Wie wird dieser Teil der Gemeindeordnung in Riesa gelebt?
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre als Stadtrat kann ich bestätigen, dass oft die Bürger wegen fehlender Information und fehlender frühzeitiger Einbindung in mögliche Entwicklungen entrüstet waren und sind.
Aktuell geht es den Eltern, Schülern und Lehrern des Werner Heisenberg Gymnasiums genau so. Nach Verlautbarungen wird seit Monaten an einem neuen Schulentwicklungskonzept mit einschneidenden Veränderungen gearbeitet. In diese Betrachtungen wurden eben die Einwohner, für die dieses mögliche Umdenken bedeutsam ist, nicht mit einbezogen. 

Und wie kann es anders sein, wird etwas als „geheim“ behandelt, brodelt die Gerüchteküche. 

Wann nehmen wir unsere Bürger, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, ernst und binden sie in die Planungen und Lösungsfindungen ein?
Die Eltern, Schüler und Lehrer haben in einer gemeinsamen Beratung mit der Oberbürgermeisterin G. Töpfer Fragen erörtert, aber aus ihrer Sicht keine konkreten Antworten erhalten. 
Nun ist es an den Stadträten, sich den Fragen der Bürger zu stellen und Antworten zu finden, die eine erneute Vertrauensbasis bilden könnten.
Wir werden in unserer Fraktionssitzung am Montag, den 9.07.2012, ab 17.00 Uhr zum Beschlussantrag beraten. Gäste sind zu dieser Diskussion gern eingeladen.
Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE
im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Stichwort: Bürgerinitiativen

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