Fehlende Bürgerbeteiligung angemahnt

Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung

„§ 11 

Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa

Unterrichtung und Beratung der Einwohner  

(1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen 

Angelegenheiten ihres Wirkungskreises.  

(2) Über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die für ihre Entwicklung bedeutsam sind 

oder die die sozialen, kulturellen, ökologischen oder wirtschaftlichen Belange ihrer 

Einwohner berühren, sind die Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren.  

(3) Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die 

Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten 

in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen.“

Wie wird dieser Teil der Gemeindeordnung in Riesa gelebt?

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre als Stadtrat kann ich bestätigen, dass oft die Bürger wegen fehlender Information und fehlender frühzeitiger Einbindung in mögliche Entwicklungen entrüstet waren und sind.

Aktuell geht es den Eltern, Schülern und Lehrern des Werner Heisenberg Gymnasiums genau so. Nach Verlautbarungen wird seit Monaten an einem neuen Schulentwicklungskonzept mit einschneidenden Veränderungen gearbeitet. In diese Betrachtungen wurden eben die Einwohner, für die dieses mögliche Umdenken bedeutsam ist, nicht mit einbezogen. 

Und wie kann es anders sein, wird etwas als „geheim“ behandelt, brodelt die Gerüchteküche. 

Wann nehmen wir unsere Bürger, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, ernst und binden sie in die Planungen und Lösungsfindungen ein?

Die Eltern, Schüler und Lehrer haben in einer gemeinsamen Beratung mit der Oberbürgermeisterin G. Töpfer Fragen erörtert, aber aus ihrer Sicht keine konkreten Antworten erhalten. 

Nun ist es an den Stadträten, sich den Fragen der Bürger zu stellen und Antworten zu finden, die eine erneute Vertrauensbasis bilden könnten.

Wir werden in unserer Fraktionssitzung am Montag, den 9.07.2012, ab 17.00 Uhr zum Beschlussantrag beraten. Gäste sind zu dieser Diskussion gern eingeladen.

Uta Knebel

Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Stichwort: Bürgerinitiativen

FAIRWOHNEN

Am 30. Mai fand in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Riesa eine Informationsveranstaltung Fairwohnen statt. Mehr als 30 interessierte Bürger waren gekommen. Zum Sachverhalt sprachen Heidrun Bluhm und Barbara Höll, beide Bundestagsabgeordnete der Linken.
Im Besitz des Bundes ist die Treuhandliegenschaftgesellschaft (TLG) Wohnen GmbH, mit 11.500 Wohnungen aus DDR-Vermögen, darunter auch etwa 150 Wohnungen in Riesa, vor allem in Riesa-Gröba. Der Bund will sie verkaufen. Die Zulassung zum Bieterverfahren obliegt dem Bundesfinanzministerium. Potenzielle Bieter sind börsennotierte Unternehmen. Die wollen Rendite machen. Es droht der Verkauf an Immobilienfonds und Finanzinvestoren, an „Heuschrecken.“ Kommunen können die Wohnungen aus ihrem Territorium nicht kaufen, weil sie nur alle 11.500 insgesamt verkauft werden.
Die Linke wollte im Bundestag diesen Verkauf stoppen. Es gab dafür keine Mehrheit.
Es gibt einen anderen Weg, der den Interessen der Mieter entspricht. Die Linke gründete im April 2012 die Treuhandliegenschaftsgenossenschaft „Fairwohnen“ e.G. Die möchte zum Bieterverfahren zugelassen werden und diese Wohnungen erwerben, um den Mietern langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dazu aber ist es erforderlich, dass die TLG „Fairwohnen“ mindestens 1000 Mitglieder hat. Am 30.Mai waren es 350. Heidrun Blum und Barbara Höll reisen im Juni in alle 42 ostdeutsche Städte, um über das Anliegen zu informieren und Mitglieder zu gewinnen. Zu zahlen ist ein Eintrittsgeld von 105.00 € und 10 Geschäftsanteile `a 51.13 €. Je mehr Bewohnerinnen und Bewohner sich an der Genossenschaft aktiv beteiligen und dies auch öffentlich wird, um so realistischer ist die Chance auf den Erwerb.
Ein mutiger Schritt statt zu resignieren, eben linke Politik zum Anfassen im Interesse der Bürger. Viele Fragen der Bürger wurden im Heisenberggymnasium sachkundig beantwortet. Immobiliensachverständige, Juristen und Wirtschaftsprüfer stehen der Genossenschaft zur Seite. Es ist zu wünschen, dass auch Riesaer Bürger sich in die Genossenschaft einbringen.

Lutz Meuche

Ortsteile auf Augenhöhe mit der Stadt?

 Wir wissen, dass es gehen kann

Stadtratsfraktion DIE LINKE 

im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Riesa

Am Dienstag, den 29.05.2012 fand ein Gespräch zwischen Kommunalvertretern der beiden Städte Strehla und Riesa statt.

Für Gemeindezusammenschlüsse kann es verschiedene Wege geben. Man kann einen Zusammenschluss per Gesetz durchführen müssen. Gemeinden können aber auch auf der Basis der Erfahrungen und in Voraussicht möglicher Entwicklungen gemeinsame Wege suchen und finden.

Wenn die Gemeinden frei von Zwängen in Gespräche gehen, können sie sich als Partner gegenüber treten. Wenn kein "Muss" sondern ein "Können und Wollen" die Gespräche begründet, befinden sich die Partner auf gleicher Augenhöhe. 

Stellt sich die Frage: Wie sieht es mit den bereits eingemeindeten Ortsteilen aus? In diesem Sinne sind wir in unserem Vorhaben, die Ortsteile in unsere Arbeit mehr einzubinden, bestärkt worden.

Auch Riesa: Cancan in Gostewitz

zum Kunst- und Handwerkermarkt 2012
Motto: Vive la France!

Foto: R. Heinrich

Es ist leider so, dass sich oft die Ortsteile als "Anhängsel" empfinden. Ein Leserbrief der Sächsischen Zeitung vom 29.05.2012 verdeutlicht diese Sichtweise erneut.

Formal sind viele Ortsteile von Riesa nicht wegzudenken, emotional sieht es da bei den Bewohnern der Ortsteile zum Teil etwas anders aus. Oftmals fühlen sie sich "machtlos" und "ausgeliefert". Diese Wahrnehmung könnte durch eigene Handlungsspielraum verblassen. Die gesetzlichen Regelungen sehen derzeit kein eigenes Budgetrecht für die Ortsteile vor. Aber Eigenverantwortung lässt sich stärker wahrnehmen, wenn man finanzielle Mittel zur Umsetzung von Aufgaben zur Verfügung hat.

Hat auch der Gesetzgeber kein Budgetrecht vorgesehen, kann man dennoch den Ortschaftsräten finanzielle Mittel im angemessenen Rahmen zur Verfügung stellen. Die Ortschafträte müssen größeren Handlungsspielraum haben,  um in die Entwicklung von Teilbereichen ihrer Ortsteile eingreifen zu können bzw. in einem gewissen Rahmen Handlungsspielraum haben. 

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen an die Ortschaftsräte mit Vorschlägen herantreten bzw. laden wir sie auf diesem Weg ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wie und in welchem Rahmen diesbezügliche Planungen in den Haushalt der Stadt Riesa eingehen können.

Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, wird das sicher auch durch die umliegenden Gemeinden wahrgenommen und wir könnten als potentieller Partner für zukünftige freiwillige Zusammenschlüsse zur Wahl stehen. Die gesamte Region kann durch ein gemeinsames Handeln gewinnen.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche.