Mittwoch, 26. September 2012

Erklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Meißen

Mehrere hundert Neonazis zu Konzert in Riesa erwartet

Am Wochenende werden mehrere hundert Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland auf dem Verlagsgelände der deutschen Stimme in Riesa zu einem Rechtsrockkonzert erwartet. Unter anderem tritt der wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige Sänger der Band "Landser" Michael Regner mit seiner neuen Band der "Lunikoffverschwörung" in Riesa auf.

Wir als Linke und Mitunterzeichner des Riesaer Appells und weitere Unterzeichner erklären:

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Konzert dieser Größe, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit, auch mit einem gewaltorientierten Publikum gerechnet werden muss, nicht von der Stadt öffentlich gemacht wird. Es besteht der durchaus begründete Verdacht, dass am Wochenende eine erhöhte Gefahr für alle Menschen besteht, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen. Das biedere Auftreten der NPD in Riesa ist damit passé.

Weiterhin wird erklärt:

Wir fragen uns, welche Schritte die Behörden unternommen haben, um diese Veranstaltung zu untersagen. Die Anmeldung muss der Stadt schon mehrere Wochen vorgelegen haben. Das Tolerieren und Verschweigen dieser Veranstaltung steht im kompletten Gegensatz zum Riesaer Appell und hat nichts mit einem couragierten Handeln gegen menschenverachtendes Gedankengut zu tun. Anscheinend ist Zivilcourage nur wichtig, wenn es um das öffentliche Image der Stadt geht. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass am 03. Oktober 2010 die Mannheimer in Geschwister Scholl Straße umbenannt wurde. Viele Medien berichteten über diesen Akt des Antifaschismus. Zwei Jahre später hätte man zeigen können wie ernst es der Stadt wirklich ist, der NPD den Boden zu entziehen. Eine offensive Bürgermeisterin und Stadtrat an der Spitze des Protestes wäre wünschenswert gewesen.

Donnerstag, 13. September 2012

Riesa ist bunt ...

.. und auch DIE LINKE steht dazu

Das diesjährige Bürgerfest vereint drei Highlights: den 7. Boulevard der Weltmusik, das 10jährige Jubiläum des Vereins „Riesa und die Welt“ und ein buntes, vielfältiges Straßenfest vom Mannheimer Platz bis zum Rathausplatz. Das Fest wird unter Leitung der Stadtverwaltung von vielen Riesaer Vereinen und Wirtschaftspartnern organisiert - ein Fest von Riesaern für Riesaer. Eben ein Bürgerfest!

Am Samstag gibt es von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr vom Mannheimer Platz (Kinovorplatz) bis zum Stadtpark für Groß und Klein viel zu erleben und zu entdecken. Am Sonntag wird von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr vom Technikum bis in den Stadtpark gefeiert.

Wir sehen uns!
(zitiert aus dem Aufruf der Veranstalter bei facebook)

Dienstag, 28. August 2012

Abgewählt , aber…..


Eine Argumentation nach der gestrigen Stadtratssitzung
von Lutz Meuche, 
Redakteur DIE LINKE im Elbland

Lutz Meuche - immer sachlich und engagiert/
Foto: Rode
In der Sommerausgabe (DIE LINKE im Elbland) berichteten wir ausführlich über das angestrebte Abwahlverfahren gegen den Finanzbürgermeister von Riesa, Markus Mütsch, der mit hochriskanten und langfristigen Zinswetten mit öffentlichen Geldern ein Minus von 33 Millionen  € „erwirtschaftet“ hat. Auch wird ihm zur Last gelegt, in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse verstoßen zu haben.  Er wurde am 6. Juli beurlaubt und kehrt nach 3 Monaten in sein Amt zurück, wenn nicht bis dahin ein Abwahlverfahren eröffnet wurde. Am 27. August 2012 fand das Verfahren statt. Inzwischen sind auch CDU-Stadträte für seine Abwahl, denn er habe sich auch über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. In geheimer Wahl stimmten 24 von 29 Stadträten für eine Abwahl. Sie halten das Vertrauensverhältnis für nachhaltig gestört. Von den 6 Stadträten der Linken stimmten 4 für die Abwahl. Volker Thomas und Marita Prätzel hatten sich bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung gegen die Abwahl ausgesprochen. Man solle Markus Mütsch die Möglichkeit geben, seine katastrophalen Fehler zu korrigieren und ihn im Amt belassen. Es ist anzunehmen, dass sie entsprechend abgestimmt haben. Für diese Haltung gibt es kein Verständnis.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.

Lutz Meuche

Anmerkung:
Die öffentlichen Medien berichten seit einiger Zeit und immer ausführlicher über die problematische Angelegenheit:
MDR Info, 27.08.2012, 22:41
MDR Info, 28.08.2012, 09:12 und 09:50 (Podcasts)

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