Anfragen der Sächsichen Zeitung zu Prüfbericht des Rechnungshofes und unsere "roten" Antworten

... liegt es auch mit daran, dass das Leitbild eben nicht so in die Tiefe geht.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sicherlich haben Sie sich schon mit dem Ihnen vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofs

            beschäftigt, der am Mittwoch öffentlich in der Stadtratssitzung behandelt wird.

Dazu haben wir einige Fragen an die verschiedenen Fraktionen. Im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung bitte ich um eine Antwort bis Dienstag, 16 Uhr.

Foto Uta Knebel

1.    Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. Können Sie das nachvollziehen? Wenn es dazu keine Aussagen gibt, liegt es auch mit daran, dass das Leitbild eben nicht so in die Tiefe geht. Diesen Mangel kann und müssen wir bei der Fortschreibung des Leitbildes beheben.

2.     Der Rechnungshof moniert, dass die Geschäftsführungen und Prokuristen der städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander wahrnehmen.

Dabei würden die Anstellungsverträge verlangen, dass der jeweilige Geschäftsführer/Prokurist „seine gesamte Arbeitskraft“ der jeweiligen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Das sei durch Mehrfachtätigkeiten schwierig, zudem können Interessenskonflikte bestehen. Sehen Sie darin ebenfalls ein Problem?
Wenn nein: warum nicht?
Über die Praxis der Anstellungsverträge wurde in nichtöffentlichen Sitzungen in den letzten Jahren gesprochen. Dies geschah auch auf unser Bestreben hin, weil wir Bedenken hinsichtlich dieser Regelungen haben (Konzentration von Aufgaben und Entgeltzahlungen auf wenige Personen). Diese Bedenken sind nicht ausgeräumt. Die Mehrfachbelastung ist aus unserer Sicht nicht zumutbar. Die Geschäftsführer sind den großen Anforderungen aber gerecht geworden.

3.       Laut Rechnungshof würden die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und den Unternehmen bzw. unter den Unternehmen selbst zu Querfinanzierungen führen, die nicht ausreichend transparent dargestellt seien. Fühlen Sie sich als Stadtrat gut genug über diese Thematik informiert? Beim Thema Transparenz ist noch Vieles möglich. Über die Vorgänge in den Gesellschaften und deren Töchter sind die Aufsichtsratsmitglieder informiert. Ob das immer allumfassend geschieht, stellt sich meist im Nachgang heraus. 

4.     Der Rechnungshof fordert von Stadt und FVG Konzepte über den bei der Sachsenarena anstehenden Sanierungsaufwand, um langfristig deren Betrieb sicherstellen zu können. Halten Sie das ebenfalls für nötig? Ja. Und das fordern wir immer in der Diskussion zu den Jahresabschlüssen. Für wie wichtig für die Stadt Riesa halten Sie die Arena? Sie ist ein Bestandteil unserer "Sport- und Kulturlandschaft" und hat Riesa über seine Grenzen bekannt gemacht. Leider gibt es diesen Effekt nicht mehr. Es finden kaum noch Sportveranstaltungen statt. Aber eben damit hatten wir einen lukrativen Sponsorenvertrag abschließen können, weil nur dort Werbeflächen angeboten werden können. Dieser ist uns ersatzlos weggebrochen. 
Könnte das aus Ihrer Sicht auch ein privater Betreiber übernehmen?
Können ist möglich, da es dafür ja Beispiele gibt. Die Frage ist, ob sich ein Betreiber findet, der in der Halle Veranstaltungen durchführt und dabei Gewinne erzielt. Steht die Frage im Raum, wenn das geht, warum wir das dann nicht selbst umsetzen können?

5.       Laut Prüfbericht schreibt die Gesellschaft Magnet mit dem Komplex Riesenhügel samt Hotel und Restaurants jährlich Verluste, die von der Muttergesellschaft SWR übernommen würden.
Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar?
Anhand der vorliegenden Zahlen ist es nachvollziehbar. Sollten Sie darauf abstellen, ob es realistisch ist, verweisen wir auf die Situationen bezüglich Restaurants in Riesa und Umgebung. Es ist ein schwieriges Geschäftsfeld. Teilen Sie die Auffassung des Rechnungshofs, dass „es für den Betrieb des Hotels und der Restaurants an einem öffentlichen Zweck mangelt“?
Das ist so. Allerdings war das bereits so, als die Stadt die Einrichtungen übernommen hat. Die Rechtsaufsicht sah darin keinen Verstoß gegen die SächsGemO. Infolge der Übernahme gingen Cateringanfragen an andere Restaurants in Riesa zurück. Ein Zulassen der Gesetze des Marktes sieht anders aus. Nunmehr haben wir aber auch die Verpflichtung für die Arbeitnehmer in diesem Bereich. Wäre ein privater Betrieb der Einrichtungen aus Ihrer Sicht vorzuziehen?
Es wurde wohl mal versucht, den Komplex auszuschreiben und das ohne Erfolg. Aus unserer Sicht, steht einer möglichen Ausschreibung zwar nichts im Weg, dennoch sind dabei die sozialen Aspekte gegenüber den Arbeitnehmern gebührend zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund, dass es in Riesa kaum noch Hotels, und schon gar nicht in der Größe, gibt, besteht die Möglichkeit, dass es keinen Investor geben könnte.

6.       Der Prüfbericht liegt der Stadt seit Februar 2019 vor, also seit sechs Monaten. Wann haben Sie davon offiziell Kenntnis erlangt?
Wir haben den Bericht mit den Stadtratsunterlagen erhalten.