Der Faktencheck - TTIP und CETA verhindern!

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bitte hier anklicken.

Einladung zum Diskussionsabend

mit Caren Lay, Mitglied desBundestages,

stellvertretende Vorsitzende der Fraktion 

DIE LINKE. im Bundestag

Dienstag, 23.06.2015,
17.00 Uhr,
Pollmerallee 8, 
Mückenschenke
01558 Großenhain

Das transatlantische Freihandelsabkommen ist in aller Munde. Fast täglich berichten Medien neue Details über das Abkommen zwischen den USA und Europa, dass schon bald umgesetzt werden soll. Welche Gefahren bringt es? Warum ist zu befürchten, dass es unsere Demokratie gefährdet, europäische Sozial- und Verbraucherstandards aushöhlt und nur den Konzernen und nicht den Menschen dienen soll?

Darüber klärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN auf. Sie erläutert Hintergründe und Funktionsweisen und zeigt auf, was DIE LINKE gegen TTIP hat und wie es noch verhindert werden kann.

Anmerkung:

DGB-Bundesvorstand ruft auf zur Demonstration: TTIP und CETA stoppen! Für gerechten Welthandel! Am 20. Oktober in Berlin.
Bitte hier anklicken.

Die Bürger haben es in der Hand - WahlRecht wahrnehmen

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni 2015

Die Emotionen kochten hoch, wie lange nicht. Grund war die
Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung. 

Foto U. Knebel

Alle Ausschüsse konnten sich im Vorfeld zu keinem Votum zur Änderungssatzung durchringen, da der Vorschlag der Verwaltung von den Stadträten nicht getragen wurde. Kein Ortschaftsrat konnte der Änderungssatzung zustimmen. Also Beratungsbedarf ohne Ende. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa und LINKE eine Antrag vorbereitet, die Änderungssatzung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zurückzuweisen. Davon wurden in Vorbereitung der Stadtratssitzung die Fraktionen der SPD und CDU/ FDP am Dienstag in Kenntnis gesetzt.

Dennoch fand unser Antrag keine demokratische Mehrheit.

Die Einen nennen es Demokratie und Andere könnten sagen, es hat eine Demonstration der Macht stattgefunden, die durch die Zusammensetzung des Stadtrates begründet ist.

Zusammensetzung des Stadtrates:

Oberbürgermeister              1 Stimme
CDU/ FDP                        14 Stimmen
Linke                                   6 Stimmen
                                            (derzeit ein Platz unbesetzt wegen Todesfall)
Freie Wähler/ BB Riesa      5 Stimmen
SPD                                     3 Stimmen
NPD                                    2 Stimmen
insgesamt                           31 Stimmen (derzeit 30 Stimmen)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Stadträte gefasst. Enthaltungen zählen nicht mit. Einfache Mehrheit bei Anwesenheit aller Stadträte und ohne Stimmenthaltung sind 16 Stimmen.
Gestern waren 30 Stimmberechtigte anwesend. CDU/ FDP und Oberbürgermeister der CDU ergeben zusammen bereits 15 Stimmen. Selbst wenn die übrigen Stadträte unserem Antrag gefolgt wären, hätten wir nicht die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten können.

Diese Zusammensetzung des Stadtrates ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl an der 43,1 % der Bürger teilgenommen haben. 

Wir könnten mehr im Sinne der Bürger tun, wenn die Mehrheitsverhältnisse mit der Wahl anders gestaltet würden.
Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in den Räten ist die beste Voraussetzung für eine sachbezogene Politik.

Darum ist jede Stimme wichtig.

Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl!

Wirtschaftsförderung steht auch für uns an vorderster Stelle

Wirtschaftsförderung hat ihr
neues Zuhause in Rathaus Foto U. Knebel

In Riesa besaß die Rolle der Wirtschaftsförderung immer eine beondere Stellung. FEPZ mbH dann FVG mbH, Chefsache sind Beispiele dafür. Und wieder soll die Wirtschaftsförderung mit der Schaffung einer neuen Stabsstelle an Beudeutung gewinnen. Aus diesem Grund wurde mit dem Haushalt 2015 sogar eine Beamtenstelle im gehobenen Dienst eingerichtet. Leider hat die erste Stellenausschreibung die damit verbundenen Anforderungen an die Qualifikation des Bewerbers nicht wiedergespiegelt. aus diesem Grund gibt es einen überfaktionellen Antrag am kommenden Mittwoch:

Beschlussantrag:

Der Beschlussantrag S 74/ 2015 Stellenbesetzung Wirtschaftsförderer wird zurückgestellt.

Der Stadtrat  beauftragt die Verwaltung mit der Neuausschreibung der Personalstelle Wirtschaftsförder.

Begründung