Montag, 20. April 2015

Gemeinsame Erklärung der Freien Wähler, Bürgerbewegung Riesa und LINKE

Zum SZ-Artikel "Müller zieht die Reißleine beim Schulzentrum"

Riesa will die Planung für den 24 Millionen-Neubau stoppen.

Eine Schlagzeile, die ihrem Namen alle Ehre macht, da sie die Stadträte völlig unvermittelt, wie ein "Schlag" traf.

Der Zustand der Schule ist nicht erst seit Wochen, sondern seit wenigstens zwei Jahren bekannt. Der Oberbürgermeister kannte bereits als Stadtrat die Dringlichkeit der Sanierung. War sie doch mit ein Grund für die "Kurzfristigkeit" bei der Fördermittelbeantragung im Jahr 2013. Außerdem hat die Sächsische Zeitung die Zustände der Toiletten bereits vor zwei Jahren "benotet" und der Gesamtzustand war nicht selten der Grund, warum Schüler sich nicht für die Schule Am Merzdorfer Park entschieden haben. Jedem Schüler, Lehrer und Elternteil und den Blutspendern sind die Unzulänglichkeiten an der Schule bekannt.
Uns liegt noch kein Schreiben einer Androhung des Mitwirkungsentzuges vor. Ist die drohende Schließung vorgeschoben, um das Gesicht zu wahren?
Im Januar 2015 legte Herr Müller einen Widerspruch zum Fördermittelbescheid ein, weil die "Mehrheit" des Stadtrates das so wollte. Die Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und LINKE haben diesen Widerspruch nicht gewollt. Unser Ansinnen war es, eine Plan B anzuarbeiten. Dies war wegen des Widerpruches nicht möglich. Wieder kostbare Zeit verloren?! 
Im Stadtrat März 2015 wurden die Stadträte „beschworen“  die geplanten Fördermittel für das Schulzentrum nicht aus dem Haushalt herauszunehmen. Es sollte die Chance, die Fördermittel dennoch zu erhalten, nicht verschlechtert werden. Und keinen Monat später ist alles per "Reißleine" gestoppt.
Wir mahnen in dieser Situation ein sehr wohl bedachtes Vorgehen an. Wir können keine Zusage treffen und falsche Hoffnung schüren, in dem schon wieder über Termine und Maßnahmen gesprochen wird.
Dass wir sanieren müssen, steht außer Frage. Dass wir Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, steht auch außer Frage. Unaufschiebbare Maßnahmen, die Leib und Leben gefährden, stehen da natürlich an erster Stelle.
Wir müssen schnellstmöglich, wenn möglich bis Juli 2015 ein geänderte Schulnetzplanung in Riesa beschließen. In Vorbereitung dazu gehören Schülerströme und Entwicklungsprognosen auf den Tisch.  Anhand der sich daraus ergebenden Anforderungen müssen die Schulen gegebenenfalls überplant und eine Prioritätenliste für die Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei müssen wir umsichtig und gesetzeskonform vorgehen, um mögliche Fördermittel nicht wieder in Frage zu stellen. Die Planung wird den finanziellen Umfang klarstellen und die Zeitschiene bestimmen. Erst in der Gesamtbetrachtung sind zuverlässige Zusagen gegenüber den Bürgern möglich.
"Eine mutige Entscheidung" wäre gewesen, bereits mit der Absage der Fördermittel zuzugeben, dass die Pläne gescheitert sind. Wir hätten kostbare Zeit im Sinne der  Kinder und Lehrer gewonnen.


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