Sonntag, 23. November 2014

Mautitzer Bürgerinitiative "Gegenwind"

Im Bau befindliche Anlagen von Mautitz/ OT von Riesa -
Höhe: 186 m/ Foto: Rode
Ein Riesaer Thema?

Windenergieerzeugung ist grundsätzliches Thema der notwendigen Energiewende. Aber es ist auch nicht unumstritten. Die Finanz- und Umweltprobleme, die sich damit verbinden, werden z.T. sehr emotional in den Medien und in den Parlamenten sowie an den Stammtischen diskutiert. Spätestens seit Sommer dieses Jahres haben wir weiteren Diskussionsstoff dazu auch in unserem Landkreis und in der Kommune Riesa. Am 03. Juli 2014 begündete eine Bürgerinitiative ihren Widerspruch gegen den Ausbau weiterer Windkraftanlagen in der Umgebung von Mautitz, Bloßwitz, Ganzig, Grubnitz, Ragewitz, Seerhausen und Reppen.

Am 12. Juli 2014 wurde der geneinsame Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Winderenergie veröffentlicht. Die FDP hatte des Thema zwischenzeitlich in den Wahlkampf geworfen. Die sogenannte 10-H-Regelung wurde deshalb auch in der Kreistagssitzung vom 18. September 2014 widersprüchlich diskutiert. Es wird immer deutlicher, dass die damit verbundene Einengung die bisherige Regionalplanung nahezu vernichten könnte. Am 26. Oktober 2014 hat die Bürgerintiative ihre Petition  "Einhaltung von Mindestabständen für Windkraftanlagen im Vorranggebiet Mautitz/Bloßwitz" an den Sächsischen Landtag übergeben. Wie wird es weitergehen?

Mit meiner Frage (vgl. http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2014/11/weiterhin-streit-um-windkraft-gesetz.html#links), wie sich DIE LINKE zur alternativen Energieerzeugung und konkret zu den Windkraftanlagen vor Ort positioniert, habe ich mich in der vergangenen Woche im Sächsischen Landtag umgehört. In unserer Landtagsfraktion liegt inzwischen der Entwurf eines Antrages vor zum Thema "Energiewende nicht planerisch behindern: Länderöffnungsklausel nicht ion Anspruch nehmen" vor (vgl. http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2014/11/windenergie.html#links). 

Im Rahmen einer Beratung der AG Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet am Mittwoch, 03. Dezember 2014 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Sächsischen Landtag eine Beratung mit Experten sowie Vertretern aus Kreistagsfraktionen und Landtagsfraktion statt. Hintergrund sind die fortzuschreibenden Wind-Regionalpläne und aktuelle landesweit bedeutende Entwicklungen, die auf regionaler Ebene Bedeutung erlangen. Das wäre sicher auch eine gute Möglichkeit für unsere Kreisräte und die Stadträte von Riesa.

Dr. G. Dietmar Rode
Radebeul

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