Freitag, 17. Oktober 2014

Stadtrat


Jetzt geht es richtig los!

In der Sitzung des Stadtrates am 15. Oktober 2014 erfolgte durch den ältesten Stadtrat Manfred Kuge (SPD) die Vereidigung des neu gewählten Oberbürgermeisters für die Große Kreisstadt Riesa Marko Müller (CDU). Im Anschluss erhielt er Glückwünsche und Blumen von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen des Stadtrates und einen Drücker von unserer Fraktionsvorsitzenden.











In seiner Antrittsrede mit Amtskette brachte er den starken Willen zum Ausdruck, für die Stadt und ihre Bürger seine ganze Kraft einzusetzen. Er wies aber auch darauf hin, dass es schwer sein wird, alle Vorstellungen aus dem Wahlkampf realisieren zu können. Wahlkampf ist eben Wahlkampf und Realität ist Realität.

Für die Realisierung seiner Ziele warb er um eine gute Zusammenarbeit mit Stadtrat und Stadtverwaltung. Unsere Fraktion steht dafür zur Verfügung. Wenn Oberbürgermeister und Stadtrat für das Wohl der Bürger unserer Stadt angetreten sind, kann das nur im Rahmen einer guten Zusammenarbeit erfolgen.

Unsere Fraktion, als deren Vorsitzende Uta Knebel gewählt wurde, sitzt dafür in den Startlöchern.
 


 
In den Ausschüssen des Stadtrates ist sie mit
  • Uta Knebel und Claus Müller im Verwaltungs- und Finanzausschuss
  • Sonja György und Barbara Richter im Ausschuss für Kultur, Schulen und Soziales
  • Volker Thomas und Christian Nowotny im Bauausschuss
vertreten.

Weitere Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung waren u. a:

Die Ablösung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet  „Stadtkern I“ Riesa

Per Gesetz haben Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet zur Finanzierung der Sanierung an die Stadt einen Ausgleichsbetrag an Geld zu entrichten, der dem durch die Sanierung erhöhten Bodenwert entspricht.
Eine Erhebung des Ausgleichsbetrages mittels Ablösevereinbarung ist möglich, wenn diese vor Abschluss der Sanierung erfolgt. Dabei kann dem Grundstückeigentümer ein Verfahrensnachlass von bis zu 20 Prozent gewährt werden.
Trotz prekärer Haushaltlage der Stadt hat der Stadtrat auch mit unseren Stimmen beschlossen, zur Entastung der Grundstückbesitzer der vollen Höhe des Verfahrensnachlasses zuzustimmen, kann doch der Ausgleichsbetrag in diesem Falle zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen im eigenen Sanierungsgebiet zum Einsatz kommen.

Bestätigung der Jahresabschlüsse 2013 der städtischen Gesellschaften und Entlastung der Aufsichtsräte und der Geschäftsführer

  • Bei der Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 und der Entlastung der Aufsichtsräte und des Geschäftsführers der Wohngesellschaft Riesa mbH musste sich unsere Fraktion der Stimme enthalten, da es Diskrepanzen zwischen dem im Jahresabschluss präsentierten Zahlenwerk und den Aussagen des Geschäftsführers hierzu gab. Wir fordern Transparenz!
     
  • Die Stadtwerke Riesa GmbH konnte einen sehr guten Jahresabschluss 2013 vorlegen  und weist einen Gewinn von ca. 2,6 Mio. Euro aus. Einer Bestätigung und der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführer stand nichts im Wege.
    Der Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung Riesa, die Hälfte des Gewinnes der Stadtwerke Riesa GmbH auszuschütten und zur Finanzierung von Investitionen in der Stadt einzusetzen, konnte in unsere Fraktion keine Zustimmung finden.
    Brauchen wir doch gerade in Zeiten der miserablen Energiepolitik unserer Bundesregierung ein stabiles städtisches Energieversorgungsunternehmen. Der Beschlussantrag wäre hier zu kurz gedacht. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, bei sich fortsetzender positiver Gewinnentwicklung zu prüfen, ob dieses Betriebsergebnis sich positiv auf die Energiepreise für die Bürger unserer Stadt auswirken kann.
 Benennung der Aufsichtsräte für die städtischen Gesellschaften

Für die Besetzung der Aufsichtsräte beschloss der Stadtrat das Benennungsverfahren anzuwenden.
Von unserer Fraktion wurden in den Aufsichtsrat
  • der Wohngesellschaft Riesa mbH Uta Knebel
  • der Förder- und Verwaltungsgesellschaft für Wirtschaft, Kultur und Sport Riesa mbH die Nachfolgekandidatin Beate Seifert
  • der Stadtwerke Riesa GmbH Claus Müller
  • der Pflege- und Betreuungszentrum Riesa gGmbH Sonja György
benannt.

Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 der Großen Kreisstadt Riesa

Die Verwaltung legt einen qualitativ hochwertigen Jahresabschluss 2013 vor (das Ergebnis neuer Leistungsträger in der Stadtverwaltung?), der aber nicht über die kritische Finanzlage der Stadt hinwegtäuscht.
Das wurde auch durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes  in ihrem Schlussbericht zum Ausdruck gebracht, welcher die volle Zustimmung des Stadtrates fand.
Die Große Kreisstadt Riesa ist übrigens die erste Kommune im Freistaat Sachsen, welche den Jahresabschluss 2013 vorlegen und bestätigen lassen konnte. Glückwunsch!

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