Foto: Uta Knebel |
Asyl ist ein Grundrecht, eine Verpflichtung nach
der Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Neben
den Asylbewerbern gibt es auch Menschen in unserem Land, die Unterstützung
bedürfen, mit guter Arbeit versorgt und anständig entlohnt werden müssen. All
diesem Menschen gilt unsere Solidarität.
Wir sehen die Zuwanderung eher als Chance für
Riesa, vor dem Hintergrund des starken Einwohnerrückgangs der letzten Jahre.
Der Wohnungsleerstand kann reduziert werden. Die drohende Schließung von
Kindertagesstätten, Schulen und anderer sozialer Einrichtungen steht nicht mehr
zur Debatte.
Auf der Tagesordnung steht Gestaltung von
Integration und nicht die Verwaltung des „Rückbaus“ unserer Stadt.
Zusätzliche Aufgaben bedürfen zusätzlicher
Mittel. Diese muss die kommunale Ebene von Bund und Land zur Verfügung gestellt
bekommen.
Unsere Aufgabe und die des Oberbürgermeisters
ist es, diese Forderungen gegenüber Land und Bund konsequent aufzumachen und
uns für kurzfristige Zuwendungen einzusetzen.
Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende