"An die Oberbürgermeisterin
Frau Gerti Töpfer
Am Rathausplatz 1
01589 Riesa
persönlich am 30.01.2013 übergeben
Riesa, den 30.01.2013
Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Riesa
über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
vom 24. Oktober 2007 - Straßenbaubeitragssatzung -
Die Aufhebung ist wirksam mit der Beschlussfassung und gilt ab diesem
Zeitpunkt.
Begründung:
Bereits den Beschluss zur Straßenbaubeitragssatzung hat die Fraktion der PDS nicht
mitgetragen und die Folgebeschlüsse wurden durch die Fraktion PDS bzw. DIE
LINKE ebenfalls abgelehnt.
Das Vorhandensein einer Straßenbaubeitragssatzung war zu keinem Zeitpunkt
Grundvoraussetzung, um Fördermittel zu erhalten. Die Straßenbaubeitragssatzung
diente stets zur finanziellen Entlastung der Stadt auf Kosten der Anwohner. Vor dem
Hintergrund der Geschichte und den miserablen Zuständen der Straßen und deren
Unterbau empfanden wir allerdings diese Vorgehensweise als ungerecht.
Dieser Standpunkt wird weiterhin vertreten.
Da ohnehin keine Einnahmen gemäß der Straßenbaubeitragssatzung aus neuen
Bauvorhaben geplant sind, ist auch kein Deckungsvorschlag nachzuweisen.
Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende"
Über diesen Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates abzustimmen sein.
In den vergangenen Jahren wurden viele diesbezügliche Maßnahmen nicht in Angriff genommen. Die Ursachen dafür waren sicher vielfältig, aber auch in der Finanzpolitik der Stadt Riesa, getragen durch die Mehrheit der Stadträte, begründet.
Maßnahmen der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Kommune berechtigt z.B. Grundsteuern zu erheben.
Leider ergibt die Wichtung der Aufgaben in den vergangenen Jahren einen hohen Instandhaltungsrückstau.
Nunmehr kann es den Moment der "Gefahr in Verzug" geben und ein schnelles Handeln ist angesagt. Aus unserer Sicht ist ein schnelleres umfassendes Handeln ohne diese Satzung besser möglich, da z.B. die vorgeschobene Befragung der Anwohner wegfallen würde, die bisher noch zahlreiche Vorhaben ins Leere hat laufen lassen.
Außerdem würde der Verwaltungsaufwand insgesamt zurückgehen.
Wir sind auf die Gespräche in den Sitzungen der Ausschüssen und dem Stadtrat gespannt und laden Sie recht herzlich ein, Gast dieser Lösungsfindung zu sein.
Uta Knebel
