Deutsche Stimme abschalten!

Achtung: Raumänderung

18. Februar / 18.00 Uhr im Hotel Mercure, Bahnhofstr. 40, 01587 Riesa


Der Ortsverband DIE LINKE.Riesa informiert und lädt ein zur Veranstaltung des 
Aktionsbündnisses "Deutsche Stimme" abschalten am 

18. Februar 2014, 18.00 Uhr, 

zur  Podiumsdiskussion zum Verlag der NPD in Riesa in das Stadtmuseum Riesa, Haus am Poppitzer Platz.

Gesprächspartner werden sein:
- Henning Homann (MdL SPD),
- Miro Jennerjahn (MdL Bündnis 90/Grüne),
- Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE),

Moderation: Holm Theinert (VVN-BdA Sachsen) 

Wahlgeschenke

Foto FAZ

Vor Kurzen stellten Statistiker fest, dass die Zahl der Aufstocker - Arbeitnehmer, welche zu ihren miesen Löhnen noch Hartz IV beantragen müssen – geringer sei, als angenommen. War die vorherige „Annahme“ etwa kein statistisches Ergebnis. Und wer hat sich denn nun verkalkuliert. Die ersten oder die zweiten Statistiker.

Die „angenommene" hohe Zahl der Aufstocker war nämlich für die SPD mit ein Argument für ihr Versprechen zur Einführung von Mindestlöhnen nach dem Wahlsieg.
Will man jetzt etwa in der großen Koalition wieder zurückrudern und sucht ein Argument, die versprochenen Mindestlöhne nicht in der Form oder in dem Umfang einzuführen. Statistiker sind für derartige Sachen immer zu gewinnen. Wie war das doch mit dem britischen Premier Churchill:  Der glaubte nur Statistiken, die er selbst gefälscht hat.

So sieht das aus mit den Wahlgeschenken.

So war das mit der Sicherheitskonferenz

Mit guten Ratschlägen von der Sicherheitskonferenz in München nach Kiew zurückgekehrt, forderte Klitschko die Bildung von Bürgerwehren als Gegenwehr gegen die Sicherheitskräfte der Ukraine.

Ist dem Demokraten Klitschko bewusst, dass er sich einem unter Kontrolle von EU-Wahlbeobachtern ordentlich gewählten Präsidenten der Ukraine widersetzt?

Und wer soll diese Bürgerwehren bewaffnen? Etwa die Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie, welche die Münchener Sicherheitskonferenz mit finanziert haben?

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz fordert Bundespräsident Gauck unterstützt vom Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin: Deutschland solle sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren, wenn erforderlich auch militärisch. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren” meint Steinmeier.

Durch eine Verteidigungsministerin und siebenfache Mutter lassen sich Militäreinsatze im Ausland dem deutschen Volk besser verklickern. Eine kluge Personalie. Wo sollen denn deutsche Soldaten noch überall zum Einsatz kommen. Etwa in der Ukraine für „sicherheitsstiftende Maßnahmen“? Dort waren sie schon einmal. Deutschland spielt mit dem Feuer. So ein Feuer hat unser Land schon einmal zerstört. Daran sollten wir uns gerade zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges erinnern.