Erklärung der Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa

Foto: Uta Knebel

Sachsen braucht handlungsfähige Kommunen, in denen die Menschen gern leben.

Die Handlungsfähigkeit der Kommune setzt eine solide Finanzausstattung voraus, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer Selbstverwaltungspflicht gerecht werden zu können. "Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist aber nicht erst durch die Folgen der Pandemie bedroht."* Die Einnahmen der Kommunen sind auch von den Entwicklungen der Gewerbe-, Umsatz- und  Einkommenssteuer abhängig, die bei Einnahmerückgängen die Kommunen in Not bringen.

Wir fordern die Änderung des Finanzausgleichsgesetztes endlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Abhängigkeit der Kommunen von  Steuereinnahmen die vom Auf und Ab des Marktes abhängen, muss beendet werden.

"In den Städten und Gemeinden in Sachsen findet das Leben der Menschen statt. Hier gehen die Kinder in die KITA oder Schule, hier sind die Spielplätze und Sporteinrichtungen, hier sind die Vereinslokale, die Theater und die Kinos. Hier sind die kleinen Kneipen, die örtlichen Versorger, die Kioske. Hier sind aber auch die kommunalen Krankenhäuser, die kommunalen Wohnungsgesellschaften, die Stadtwerke, Bauhöfe, die Verkehrsunternehmen. In den Städten und Gemeinden ist das Leben unmittelbar und greifbar. Der gesetzliche Normierungsrahmen dahinter muss die Wirklichkeit widerspiegeln."* Die Aufzählung macht deutlich, dass die derzeitig geführte Diskussion um „systemrelevante“ Berufe weder in Pandemiezeiten noch außerhalb dieser zielführend ist. Gerade jetzt müssen wir allen Menschen Wertschätzung bezeugen, die in den verschiedensten Bereichen der  Gesellschaft ihren Beitrag zum Funktionieren des Zusammenlebens leisten und gern wieder leisten wollen. Es gilt aus der Krise Schlüsse zu ziehen, um Hemmnisse für schnelles umsichtiges und kontrolliertes Handeln herauszufinden und diese zu beseitigen. Die Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen den Bedürfnissen der Menschen entsprechend  wirtschaftlich aber nicht gewinnorientiert organisiert werden.

Sehen wir die Krise als Chance, den „Normierungsrahmen“ neu zu gestalten.

Für uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ergeben sich aus der aktuellen Situation kurz-, mittel- und langfristig zu lösende Aufgaben.

• Umfassendes Erfassen von Engpässen, um gegenüber den Kommunen unbürokratisch schnelle Hilfe leisten zu können.

In den nächsten Monaten müssen die Gesetze auf Grund der Erfahrungen aus der Pandemie geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Ziel dabei ist es:

• Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als Grundlage für eine verlässlichere Finanzausstattung der Kommunen und für die Schaffung von Entwicklungspotentialen herbei zu führen. 
• eine Betreuung der Kinder in sämtlichen dafür vorgesehenen  Einrichtungen unter Pandemieverhältnisse weitergehender zu sichern, als bisher – z.B. die Änderung von Klassenstärken und des Betreuungsschlüssels, 
• die Absicherung und Verbesserung der Grundlagen der Einrichtungen der Jugendhilfe und ihrer Träger,
• die Möglichkeiten der kulturellen und sportlichen Betätigungen und Nutzung der Freizeiteinrichtungen unter erschwerten Bedingungen zu prüfen.

      Die Rekommunalisierung der Unternehmen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, wobei die Gewinnmaximierung nicht der Unternehmenszweck sein kann.

Nur im Zusammenwirken von Bundesebene, den Bundesländern und den Kommunen kann das erfolgreich gelingen. Entsprechend der Neuregelungen sind die personellen, infrastrukturellen  und finanziellen Grundlagen in den Haushalten von Bund und Ländern zu budgetieren.

Riesa, den 23.04.2020

* Zitat aus der gemeinsamen Erklärung der Kommunalpolitiker*innen und der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag