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| Foto:Uta Knebel |
Aussage der CDU
„Zuvor
hatte bereits Oberbürgermeister Marco Müller seine bekannt kritische
Position zur Flüchtlingspolitik bekräftigt und Unverständnis über die
Linken geäußert, die auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig mit den
Stimmen von Mitgliedern der Linksfraktion im Riesaer Stadtrat
beschlossen hatten, weiterhin Abschiebungen abzulehnen und offene
Grenzen zu fordern."
Sehr geehrter Herr Scharf,
ich war Bundestagsdelegiert und habe dem Leitantrag zugestimmt.
Der Wahlkampf hat begonnen. Weil wir uns der Lage des "kleinen Mannes" ob in oder außerhalb von Deutschland annehmen, werden wir angegriffen.
In Riesa haben wir uns für die Senkung der Elternbeiträge eingesetzt und es ist umgesetzt wurden. Die CDU-Stadträte hätten das nie zum Thema gemacht.
Wir haben erkannt, dass eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den anderen Ländern Fluchtursachen beseitigen können.
Es wird mal wieder Ursache und Wirkung verwechselt. Das deutsche Kapital setzt die Ursachen für fehlende wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, für Kriege in Nahost. Die Wirkung sind die hilfesuchenden Menschen. Hätten die Menschen ein Einkommen für eine menschenwürdiges Leben und Frieden in ihrer Heimat, würden viele diesen beschwerliche Weg nicht auf sich nehmen.
Wir betonen immer unsere christlichen Werte. Warum leben wir sie nicht?
In unserem Leitantrag heißte es:
"1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen durch einen sofortigen Stopp von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen. Wir fordern die Anerkennung von Umweltzerstörung, Hunger und Landraub als Fluchtursachen. Und wir treten für eine gerechte Weltwirtschaft ein und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die das Leben der Menschen vor Ort verbessert, statt den Interessen der deutschen Wirtschaft zu dienen. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich - ohne Tricks! - auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Bis dahin brauchen wir eine Reform der internationalen Flüchtlingspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine bessere globale Infrastruktur gegen die Verheerungen von Kriegen und Krisen. Wir fordern eine Abrüstungsinitiative. Die frei werdenden Mittel sind an das UNHCR und das Welternährungsprogramm zu überweisen. Die Unterstützungsleistungen fürs UNHCR müssen massiv erhöht und Pflichtabgaben werden.
2. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen Bleiberechte für Menschen, und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen."
Mit freundlichen Grüßen
Uta Knebel
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