Bricht die Riesaer CDU das Wahlversprechen schon vor der Wahl?

Foto: Uta Knebel

Am gestrigen Mittwoch wurde unser Antrag "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Riesa" beraten und von den Mehrheiten CDU/ FDP - Fraktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Unser Antrag zielte auf die Beibehaltung des Tarifs in der Verwaltung und die Befassung der Einkommen der Mitarbeiter und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und deren Töchter.

Wir sind der Meinung, dass unter den derzeitigen Bedingungen - z.B. Fachkräftemangel und fehlender Nachwuchs in fast allen Branchen - wir ein Zeichen setzen müssen. Es soll Schluss damit sein, dass Riesa das Schlusslicht bei den Einkommen im Kreis Meißen ist. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Weniger Fachkräfte lassen deren Einkommen steigen. Darauf müssen wir uns einstellen. Und darauf zielte unser Antrag.

Wir wollten erreichen, dass die Menschen gute Löhne für gute Arbeit erhalten. Darum wollten wir mit gutem Beispiel voran gehen.

Und obwohl die Bundes-CDU mit dem aufgezeigten Plakat in die Bundestagswahl zieht, hat sich die Fraktion im Stadtrat gegen unser Anliegen ausgesprochen.

Haben sie tatsächlich vor, dass die Stadt aus dem Tarif des öffentlichen Dienstes austritt, wie es bereits mehrfach andiskutiert wurde? Interessiert es sie tatsächlich nicht, dass in städtischen Tochterunternehmen in Größenordnung geringfügig Beschäftigte arbeiten müssen? Ist das "C" in dieser Fraktion tatsächlich verloren gegangen, wie es Frank Richter jüngst in Bezug auf die Landes-CDU verlauten ließ?

Wir hätten unser Anliegen durchsetzen können, wenn wir stärker vertreten wären.

Und hier ist der Wähler gefragt. Die Schlußfolgerung aus dieser Niederlage muss sein, zur Wahl zu gehen und eben mal den Parteien die Stimme geben, die den Beschäftigten und Mindestlohnempfängern eine Stimme geben.